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Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Konsequenzen beraten. Sie halten zum besseren Schutz auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll.
Eine pro-palästinensische Gruppe hat am Dienstagnachmittag das Audimax der Universität Leipzig besetzt und Zelte auf dem Innenhof des Campus aufgeschlagen. Am Abend hat die Polizei das Gelände geräumt.
Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogram gegeben. Darin vollzieht die Partei auch eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht, die sie nun in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen will.
Eine Studie des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat gezeigt, dass eine große Mehrheit hinter unserer Verfassung steht, jedoch mit Unterscheiden in West und Ost. Wir haben mit ihm über weitere Details gesprochen.
MDR SACHSENSPIEGEL Di 07.05.2024 19:00Uhr 04:28 min
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Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gegen politisches Stalking auf den Weg gebracht. Das soll Amts- und Mandatsträger künftig vor Übergriffen besser schützen. Ein Problem, das aktueller kaum sein könnte.
MDR SACHSENSPIEGEL Di 07.05.2024 19:00Uhr 02:10 min
Die Angriffe auf Politiker und Parteibüros häufen sich, auch in Mitteldeutschland. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehrere Menschen attackiert – oft in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Eine Chronik der Vorfälle.