Kommunalwahl 2024 Jeder Vierte stimmt für Neonazi: Frenck kommt in Hildburghäuser Stichwahl
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27. Mai 2024, 12:58 Uhr
Der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck hat beim ersten Wahlgang zum neuen Landrat im Kreis Hildburghausen die zweitmeisten Stimmen erhalten. Er tritt gegen Sven Gregor an. Frencks Kandidatur hatte zu Irritationen geführt.
Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es ein Rechtsextremist knapp in die Stichwahl um den Posten des Landrats geschafft. Der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck erhielt bei der Landratswahl am Sonntag 24,9 Prozent der Stimmen und zog damit knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei.
Frenck kandidierte für das Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH), das sich laut dem Verfassungsschutzbericht von 2022 zur "führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen" entwickelt hatte.
Sven Gregor von den Freien Wählern gilt allerdings als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Landrats. Er holte im ersten Wahldurchgang 42,4 Prozent der 34.619 Stimmen.
Parteilose neben CDU-Kandidaten bei Landratswahl ausgeschieden
Dirk Lindner von der CDU landete nur knapp hinter Frenck. Die parteilose Kandidatin Kristin Obst kam mit 8,1 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf den vierten Platz.
Diskussion um Zulassung von Frenck
Vor der Landratswahl hatte die Zulassung der Kandidatur von Frenck zu Diskussionen geführt. Eine Mehrheit des zuständigen Wahlausschusses im Kreis Hildburghausen hatte seine Kandidatur zugelassen. Von den fünf Mitgliedern des Ausschusses hatten drei für die Zulassung votiert und zwei dagegen.
Der Jenaer Verwaltungsrechtler Michael Brenner sagte MDR THÜRINGEN: "Es spricht sehr viel dafür, dass dieser Kandidat nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht." Angesichts der Vita Frencks könne die "Zulassungsentscheidung des Wahlausschusses durchaus hinterfragt" werden. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt".
Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten. Im Verfassungsschutzbericht steht: "Seine unternehmerische Tätigkeit und seine politische Betätigung bilden inzwischen eine bedenkliche Symbiose von rechtsextremistischer Ideologie und eigenen wirtschaftlichen Interessen."
Wie die einzelnen Gemeinden im Kreis Hildburghausen abgestimmt haben
Mehr zu den beiden Kandidaten der Stichwahl
Frenck ist Mitbegründer des BZH, für das er seit 2009 im Kreistag sitzt und dessen Fraktionsvorsitzender er ist. Außerdem betreibt er die Gaststätte "Goldener Löwe" in Kloster Veßra und mehrere Versandhandel im Internet.
Sven Gregor engagierte sich in den vergangenen 25 Jahren als Gemeinderat, Beigeordneter, ehrenamtlicher Bürgermeister und Kreisrat. Außerdem ist er seit 15 Jahren Mitglied im Kreistag Hildburghausen und seit 2017 Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler. Seit zwölf Jahren ist Sven Gregor hauptamtlicher Bürgermeister in Eisfeld.
Ergebnisse der Kreistagswahl
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MDR (mp)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. Mai 2024 | 11:00 Uhr
