Folgen Wie Osteuropa auf den Brexit reagiert
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24. Juni 2016, 17:04 Uhr
Über eine Million Zuwanderer aus Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien leben in Großbritannien. Die Mehrheit von ihnen hat einen Job. Doch durch den Brexit steht ein zentraler europäische Wert auf dem Spiel: Das Recht eines jeden EU-Bürgers, überall in der Union arbeiten und leben zu können. Was halten die osteuropäischen Staatenführer vom Votum der Briten?
Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat in Osteuropa unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der polnische Präsident Andrzej Duda mahnte nach Bekanntabe des Resultats an, dass nun alles unternommen werden müsse, um den Austritt weiterer Länder zu verhindern.
Polen: "Tag des Nachdenkens"
Vom polnischen Außenministerium hieß es am Freitagvormittag, das Abstimmungsergebnis sei ein Warnsignal an die gesamte EU. Es sei in mehreren EU-Staaten eine Desillusionierung über die Integration und sinkendes Vertrauen in die EU zu beobachten. Außenminister Witold Waszczykowski sprach wörtlich von "einem Tag des Nachdenkens". Auch müsse man ernsthaft diskutieren, ob das Modell einer EU unter deutsch-französischer Führung das sei, was Europa wolle. Der konservative Minister sprach sich zugleich gegen eine weitere EU-Integration aus.
Mehr als 850.000 Polen leben in Großbritannien - sie stellen die größte Gruppe von EU-Ausländern auf der britschen Insel. Jeder vierte von ihnen hatte im Vorfeld des britischen Referendum erklärt, nach einem Brexit nach Hause zurückzukehren.
Rumänien: EU-Projekt muss fortgesetzt werden
Der rumänische Staatschef Klaus Johannis drückte am Freitag sein Bedauern über das Votum aus, das aber respektiert werden müsse. Sein Land sei überzeugt, dass die EU fortgesetzt werden müsse. Wichtig sei es nunmehr, dass die 27 in der EU verbleibenden Staaten jetzt Einheit und Solidarität mit der Gemeinschaft bewiesen müssten. Zugleich versicherte er seinen Landsleuten, dass die Auswirkungen des Brexits auf die rumänische Wirtschaft "minimal sein werden". Auch die einheimische Währung würde damit nicht unter Druck geraten.
Johannis hatte zuvor ein Sondertreffen mit dem parteilosen Regierungschef Dacian Ciolos, den Chefs der Parlamentsparteien und dem Chef der Rumänischen Nationalbank BNR, Mugur Isarescu, anberaumt. Schätzungen von Finanzexperten zufolge überweisen die rund 170.000 in Großbritannien lebenden Rumänen jährlich eine halbe Milliarde Euro an ihre daheimgebliebenen Familien. Gehen diese Finanztransfers drastisch zurück, habe das nicht nur Folgen für die Zuwanderer-Familien, sondern wirke sich negativ auf das gesamte rumänische Leistungsbilanzdefizit aus, hatten zuletzt Finanzexperten gewarnt.
Bulgarien: "Schlechter Tag für Europa"
In Bulgarien ist das britische Votum mit Besorgnis aufgenommen worden. Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew sprach von einem "schlechten Tag für Europa, für die europäische Wirtschaft und für die europäische Demokratie". Er sei aber überzeugt, dass das vereinigte Europa jetzt "nach vorne schauen" zu sehen. Der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow sieht die EU durch das Resultat geschwächt. Die Folgen würden alle treffen. Die EU müsse nun aber zeigen, "dass sie auch ohne Großbritannien kann".
Tschechien: Schnelle Austrittsgespräche gefordert
Reaktionen gibt es auch Tschechien. Premier Bohuslav Sobotka erklärte am Freitagvormittag, er bedauere das Nein der Briten zur EU. Dennoch bedeute das Ergebnis nicht das Ende der Welt und schon gar nicht das Ende der EU. Sobotka sprach sich für schnelle Austrittsverhandlungen mit London aus, um die negativen Folgen für EU-Bürger so gering wie möglich zu halten. In Großbritannien leben nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 45.000 und 100.000 Tschechen.
Erst Brexit, dann Czexit?
Das Thema Brexit hatten die Tschechen zuletzt auf ganz eigene Weise beschäftigt, denn die Stimmung im Land wurde zuletzt immer euroskeptischer geworden. Anfang Juni führte das tschechische Wochenmagazin "Reflex" eine Umfrage unter 30.000 Tschechen durch: 80 Prozent der Befragten sprachen sich dabei für einen sogenannten Czexit aus - einen Austritt Tschechiens aus der EU. Doch die Zahlen schwanken.
Als der Tschechische Rundfunk wenige Tage vor dem britischen Referendum eine Umfrage zurselben Frage einholte, sprachen sich nur noch 59 Prozent der Befragten für einen Czexit aus. Der sozialdemokratische Premier Sobotka warnte seine Landsleute vor einem Auseinanderbrechen der EU: "Es wäre ein großer Fehler des demokratischen Westens, wenn er sich aufspalten und einem alten Nationalismus zuwenden würde."
