Grünes Licht für AKW Paks
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07. März 2017, 10:13 Uhr
Die EU-Kommission hat grünes Licht für ungarische Staatsbeihilfen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II gegeben. Damit macht Brüssel den Weg frei für das höchst umstrittene Reaktorprojekt.
Die Europäische Kommission hat am 6. März 2017 das Beihilfeprüfverfahren gegen das Ausbauprojekt des ungarischen Kernkraftwerks Paks II abgeschlossen und die von der ungarischen Regierung geplanten Subventionen gebilligt und letztlich für rechtens erklärt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte nach der Urteilsverkündung, Budapest sei durchaus berechtigt, in das AKW in den geplanten Größenordnungen zu investieren. Die dabei unweigerlich entstehenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiemarkt müssten freilich auf ein Minimum begrenzt sein. Dies hatte Budapest im Laufe des Verfahrens auch ausdrücklich zugesagt. Mit diesem Urteil hat Brüssel nun den Weg für das seit Jahren höchst umstrittene AKW-Projekt frei gemacht.
Bereits im November 2016 hatte die EU-Kommission in einem zweiten anhängigen Verfahren festgestellt, dass die nicht erfolgte Ausschreibung des Reaktor-Neubaus und die ausschließliche Vergabe aller Aufträge an den russischen Atomkonzern Rosatom nicht gegen EU-Recht verstoßen würde.
Im Januar 2017 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärt, Russland würde den Ausbau des AKW Paks komplett vorfinanzieren. Der geschätzt 12,5 Milliarden Euro teure Ausbau soll 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme des ersten der beiden geplanten Reaktoren ist für 2023 vorgesehen.
