Reporter ohne Grenzen "EU-Kommission muss Polen sanktionieren"
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23. Februar 2017, 11:02 Uhr
Die international tätige Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat den politischen Druck der PiS-Regierung auf die polnischen Medien scharf kritisiert. Die Pressefreiheit stünde hier wie in der Türkei oder in Russland auf dem Spiel, sagte der Chef der Organisation, Christophe Deloire am Dienstag in Warschau.
Offener Brief von mehreren NGOs
Die Organisation hatte mit anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die EU-Kommission vorige Woche aufgefordert, Polen mit Sanktionen zu belegen. In einem Offenen Brief hieß es, Brüssel müsse den Artikel 7 der EU-Verträge anwenden, der Polen in letzter Konsequenz das Stimmrecht im Ministerrat oder auf EU-Gipfeln entziehen würde. Nur so könne eine Verschlechterung der Lage im osteuropäischen Land verhindert werden, hieß es in dem Schreiben, das auch 20 polnische Nichtregierungsorganisationen mit unterzeichnet hatten.
"Schikanen wie in der Türkei"
In Warschau erneuerte RSF-Generalsekretär Deloire am Dienstag die Forderung, dass die EU-Kommission "Sanktionen gegen die polnische Regierung verhängen" müsse. Die EU solle "entschieden ihre Werte verteidigen". Seit dem Machtantritt der nationalkonservativen PiS-Regierung im Dezember 2015 habe der politische Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die privaten Medien stetig zugenommen. Deloire erinnerte zugleich daran, dass "über 200 Journalisten entlassen oder gegangenen worden seien". Das seien Schikanen, die mit der Lage für regierungskritische Journalisten in der Türkei vergleichbar seien.
Auch zeigte sich Deloire beunruhigt über eine mögliche "Repolonisierung" der Medien. Die Regierung in Warschau arbeitet derzeit an Regelungen, die den Anteil des ausländischen Kapitals in der polnischen Medienbranche reduzieren soll. Konkrete Details, wie sie das umsetzen will, sind noch nicht bekannt.
In Rangliste abgerutscht
"Reporter ohne Grenzen" gibt jährlich eine Rangliste der Pressefreiheit heraus, mit der die Organisation die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. In der jüngsten Rangliste lag Polen auf Rang 47. Es war im Vergleich zu 2015 insgesamt um 29 Ränge abgerutscht.
