IGH-Urteil Urteil: Russland muss Diskriminierung auf Krim beenden

19. April 2017, 18:19 Uhr

Die Ukraine hat einen juristischen Teilerfolg im Konflikt mit Russland errungen. Moskau muss umgehend die Diskriminierung von Minderheiten auf der Krim einstellen. Es gab aber auch eine herbe Schlappe für die Ukraine.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat am Mittwoch über Sofortmaßnahmen im Ukraine-Konflikt entschieden. In dem Richterspruch wird Russland dazu aufgefordert, unverzüglich jegliche Form der Diskriminierung von Minderheiten auf der annektierten Krim-Halbinsel einzustellen. Das betrifft die Krim-Tataren, die derzeit von den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind.

Das Gericht fordert Moskau auf, dies umgehend rückgängig zu machen. Außerdem müsse die russische Krim-Verwaltung sicherstellen, dass im Bildungswesen der Unterricht auch auf Ukranisch stattfindet. Nach der Annexion der Halbinsel im Frühjahr 2014 hat Russland die Sprache aus den Schulen verbannt.

Keine Beweise für Terror-Finanzierung

In einem zweiten Punkt muss die Ukraine jedoch eine herbe Schlappe einstecken. So sieht der IGH es nicht als bewiesen an, dass Russland auf staatlicher Ebene Terrorismus finanziert. Genau das hatte die Ukraine Russland im Hinblick auf die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen.

Die Richter erkannten zwar an, dass es im Laufe der Kämpfe eine erhebliche Zahl an Zivilisten ums Leben gekommen ist. Jedoch hätten die Separatisten diese absichtlich und gezielt töten müssen, damit man juristisch von Terrorismus sprechen kann. Ausreichende Beweise dafür habe die Ukraine der Entscheidung zufolge aber nicht vorgelegt.

Hauptverfahren mit ungewissem Ausgang

Der Vorwurf der Terrorfinanzierung war der schwerere der beiden, deretwegen die Ukraine Anfang März Klage beim IGH eingereicht hatte. Das eigentliche Hauptverfahren steht noch aus. In der Entscheidung vom Mittwoch ging es nur um Sofortmaßnahmen. Diese sollen sicherstellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, ohne das eine der beiden Seiten weiter Fakten schafft, die den Ausgang beeinflussen.

Darin soll es dann um dieselben beiden Vorwürfe gehen: Diskriminierung von Minderheiten auf der Krim und die Finanzierung von Terrorismus in der Ostukraine. Wann das Verfahren überhaupt beginnt, ist bislang nocht nicht klar. Experten zufolge könnte es sich über Jahre hinziehen.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL im: Radio | 20.04.2017 | 03:39 Uhr
TV | 19.04.2016 | 19:30 Uhr