Die Medienschau

Kommentare zur Steuerschätzung

17. Mai 2024, 08:36 Uhr

Die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt/Oder schreibt: "Sich heimlich ins Fäustchen lachen? Das dürfte selbst Finanzminister Christian Lindner nicht getan haben angesichts der neuen Steuerschätzung. Dafür ist die Lage zu ernst. Ja, er hat noch ein Argument für sein Spar-Mantra bekommen. Doch sind natürlich auch Lindners Sorgen gewachsen. (…) Vielmehr muss er, wenn es schlecht läuft, auch nochmal an den Etat des laufenden Jahres ran."

Die Neue Osnabrücker Zeitung schlägt vor: "Ein Ausweg wäre es, an der Schuldenbremse festzuhalten und zugleich grünes Licht für Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur und die Ertüchtigung der Truppe zu geben. Bei Sozialstaat und Rente den Deckel draufhalten, Steuerschlupflöcher schließen, klimaschädliche Subventionen zurückfahren, aber die Modernisierung Deutschlands nicht abwürgen. Das würde allen Ampel-Parteien viel abverlangen. Aber es ist allerhöchste Zeit für eine Einigung."

Die Leipziger Volkszeitung sieht es so: "Nötig ist jetzt ein Haushaltsgipfel, bei dem die Ampel gemeinsam die Prioritäten neu definiert. Ganz oben auf dieser Liste müssen die äußere und die innere Sicherheit stehen. Darauf muss der Haushalt ausgerichtet werden. Ein wenig Umschichten hier, etwas Sparen dort – das reicht nicht mehr."

Die Rhein-Zeitung aus Koblenz rät: "SPD und Grüne müssten auf der einen Seite einsehen, dass es mit dem Ausbau des Sozialstaats nicht weitergehen kann, weil er wegen der Demografie unfinanzierbar wird. Die Kindergrundsicherung sollte aufgegeben werden. Das Rentenpaket II (…) muss besser gegenfinanziert werden. (…) Auch müssen klimaschädliche Steuervergünstigungen (…) reduziert werden. Im Gegenzug sollte der Finanzminister den Weg für zusätzliche Schulden nicht weiter blockieren."

Abschließend die Berliner Morgenpost: "Will man langfristig wieder so stark wachsende Steuereinnahmen haben wie in den Merkel-Jahren, wird die Ampel nicht drumherum kommen, die Wirtschaft neu zu beleben. (…) Nur wer starke und erfolgreiche Unternehmen hat, kann sich teure Sozialausgaben wie das Bürgergeld leisten. (…) Gelingt das nicht, könnte es bitter werden. (…) Denn dann droht spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ein ungeschönter Kassensturz mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen."