MDR SACHSEN - Das Sachsenradio: Sachsen-Nachrichten um 15:00 Uhr
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08. November 2024, 15:06 Uhr
Inhalt des Artikels:
- Kretschmer für schnelle Neuwahlen im Bund
- Mutmaßlicher Linksextremist festgenommen
- Festnahme: Erbenermittler soll mindestens 1,6 Millionen Euro veruntreut haben
- Behördenmitarbeiter in Dresden kopiert Daten von hunderttausenden Wählern
- BSW offen für Zweierbündnis mit CDU in Sachsen
- Spätschicht im Landkreis Görlitz wirbt um Arbeitskräfte
- Sachsens Schuldirektoren beklagen immer mehr Bürokratie
- Kulturstiftung fördert Kunstszene mit 53 Stipendien
Kretschmer für schnelle Neuwahlen im Bund
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im Bund für möglichst schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Kretschmer sagte am Rande des Treffens der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin, jeder Tag, jede Woche, die eine neue Regierung früher komme, wäre ein guter Schritt. Er rate dazu, nicht bis Januar zu warten, sondern den Weg für Neuwahlen schnell freizumachen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund fordern Union, AfD, FDP und BSW, dass Kanzler Scholz im Parlament umgehend die Vertrauensfrage stellt und damit den Weg für Neuwahlen freimacht. Scholz plant das aber erst für den 15. Januar.
Mutmaßlicher Linksextremist festgenommen
Die sächsische Polizei hat einen mutmaßlichen Rädelsführer der linksextremen Szene festgenommen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurde der Mann in Thüringen in einem Regionalzug bei Weimar gefasst. Der 31-Jährige wird demnach der Leipziger Gruppe um die bereits verurteilte Studentin Lina E. zugerechnet. Nach dem Mann war jahrelang international gefahndet worden. Lina E. wurde im vergangenen Jahr wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Festnahme: Erbenermittler soll mindestens 1,6 Millionen Euro veruntreut haben
Ein deutscher Erbenermittler soll mindestens 1,6 Millionen Euro veruntreut haben. Wie die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Leipzig erklärte, wurde der 65-Jährige vor gut sieben Wochen in Österreich festgenommen. Gegen den Mann lag ein internationaler Haftbefehl vor. Der Beschuldigte wurde nach Deutschland ausgeliefert und Ende Oktober einem Haftrichter am Amtsgericht Leipzig vorgeführt. Er sitzt in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann in mindestens 29 Fällen Geldsummern für sich behalten haben, die ihm ihm aus Nachlässen in bar übergeben worden waren.
Behördenmitarbeiter in Dresden kopiert Daten von hunderttausenden Wählern
In Dresden soll ein Behördenmitarbeiter unbefugt Daten von zahlreichen Wahlberechtigten kopiert haben. Dabei handelt es sich laut Polizei und Staatsanwaltschaft um eine komplette Wahlbenachrichtigungsdatei mit Angaben zu 430.000 Dresdnern. Außerdem soll der 54-Jährige private Speichermedien an IT-Technik der Stadtverwaltung angeschlossen und weitere rund 270.000 Dateien kopiert haben. Der Mann habe als Systemadministrator im Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen unter anderem für das Bürgeramt gearbeitet. Nach einer Anzeige der Stadt Dresden beschlagnahmten die Ermittler bei ihm sämtliche Speichermedien. Der Mann steht im Verdacht, gegen das sächsische Datenschutzgesetz verstoßen zu haben. Das Tatmotiv ist noch unklar.
BSW offen für Zweierbündnis mit CDU in Sachsen
Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche mit CDU und SPD will das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Minderheitsregierung der beiden Parteien in Sachsen nicht tolerieren. Das bestätigte der sächsische Landesverband MDR SACHSEN. Wenn jedoch von einer solchen Koalition gute Initiativen kämen, werde sich das BSW nicht sperren, so Landeschefin Zimmermann. Zugleich zeigte sie sich offen für ein Zweierbündnis mit der CDU. Bei den Sondierungen hätten sich etliche Schnittmengen mit der CDU gezeigt. Ministerpräsident Kretschmer hatte zuvor angekündigt, in den kommenden Tagen Möglichkeiten für eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu prüfen. Eine Neuwahl wolle er möglichst vermeiden.
Spätschicht im Landkreis Görlitz wirbt um Arbeitskräfte
Etwa 60 Unternehmen im Landkreis Görlitz werben heute mit einer besonderen Aktion um Arbeitskräfte. Bei einer sogenannten Spätschicht stellen sich Unternehmen aus und um Görlitz, Zittau, Weißwasser, Ebersbach-Neugerdorf und Löbau mit Führungen durch ihren Betrieb Schülern, Studenten und Arbeitssuchenden vor. Zwischen 16 und 20 Uhr öffnen unter anderem der Automobilzulieferer Polyvlies aus Görlitz-Hagenwerder und die TOP Wärmepumpen GmbH aus Zittau ihre Werktore. Sie wollen mit der Aktion gegen den Fachkräftemangel und die geringe Kenntnis über örtliche Betriebe vorgehen. Auf der Internetseite "spätschicht.eu" sind alle Unternehmen verzeichnet, die sich außerdem noch an der Aktion beteiligen.
Sachsens Schuldirektoren beklagen immer mehr Bürokratie
Sachsens Schuldirektoren haben sich über eine ausufernde Bürokratie beklagt. Der Schulleitungsverband kritisierte im MDR, es gebe eine Rückversicherungsmentalität mit vielen Dienstanweisungen und Vorschriften. Die Politik weise den Schulen immer mehr Aufgaben zu, die eigentlich gar nicht dorthin gehörten. Als Beispiel nannte der Verband die Pflicht, den Masernschutz-Status aller Schüler festzustellen. Das sei eigentlich Sache der Gesundheitsämter.
Kulturstiftung fördert Kunstszene mit 53 Stipendien
Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen fördert im kommenden Jahr 53 Künstlerinnen und Künstler. Dafür stehen rund 385.000 Euro zur Verfügung, wie die Stiftung mitteilte. Mit den Stipendien sollen hervorragende künstlerische Einzelleistungen gefördert und neue Vorhaben ermöglicht werden. Bewilligt wurden vor allem Arbeitsstipendien und Residenzaufenthalte. Zudem gibt es fünf Reisestipendien für Aufenthalte in Italien, Lettland, Thailand, Südafrika und in der Türkei. Insgesamt waren der Stiftung zufolge 370 Bewerbungen für eine Förderung eingegangen.
