Cum-Ex-Skandal Bankmitgründer muss wegen Steuerbetrug in Millionenhöhe in Haft

30. April 2024, 18:17 Uhr

Im Cum-Ex-Skandal geht es um einen Steuerbetrug in Deutschland in Höhe von Milliarden. Vor dem Landgericht in Bonn sind oder waren elf Menschen angeklagt. Bereits im Dezember 2022 war der Anwalt Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt hat es einen Mitgründer der Hamburger Varengold Bank getroffen, er erhält wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe.

von MDR AKTUELL

Einer der Gründer der Hamburger Varengold Bank ist wegen seiner Beteiligung an betrügerischen Cum-Ex-Aktiengeschäften zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Bonner Landgericht verkündete den Schuldspruch wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung am Dienstag (Aktenzeichen 65 KLs 1/23). Damit blieben die Richter nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die sich für eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten eingesetzt hatte. 

Verurteilter war an vier Fällen beteiligt

Dem heute 50-Jährigen, der früher dem Vorstand der Varengold Bank und einer Investmentgesellschaft angehörte, wurde vorgeworfen, von Herbst 2009 bis Ende 2011 maßgeblich an vier Cum-Ex-Fällen beteiligt gewesen zu sein. Dabei wollten Finanzakteure sich rund 93 Millionen Euro erstatten oder anrechnen lassen, obwohl sie die Steuern gar nicht gezahlt hatten. Gemäß dem Urteil werden 1,5 Millionen Euro eingezogen – so viel Geld hatte der Angeklagte als persönlichen Profit aus den Cum-Ex-Geschäften gezogen. 

Bisher acht Cum-Ex-Urteile gefällt

Es war der achte Cum-Ex-Schuldspruch am Bonner Landgericht. Das erste Urteil an dem Gericht war hierzu 2020 erfolgt, diese Entscheidung wurde 2021 vom Bundesgerichtshof bestätigt – seither gilt Cum-Ex eindeutig als Straftat und nicht nur als dreiste Abzocke. Insgesamt sind elf Menschen in diesem Fall angeklagt.

Bereits im Dezember 2022 war der Anwalt Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt worden; er gilt als eine Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte. Banken und Investoren prellten den Staat damit jahrelang um Milliarden von Euro. 

Bei dem verschachtelten Geschäftsmodell, das von 2006 bis 2011 seine Hochphase hatte, wurde der deutsche Staat und damit die Allgemeinheit insgesamt um eine zweistellige Milliardensumme geprellt. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern.  Erst vor einer Woche hatte die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker angekündigt, von ihrem Amt zurückzutreten.

dpa,AFP (kar)