Bund zahlte 21,5 Millionen Euro Rechtsstreit um Pkw-Maut kostet Bund mehr Geld als erwartet
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16. Juni 2022, 18:32 Uhr
Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den deutschen Steuerzahler deutlich mehr als bislang bekannt. Die Bundesregierung musste bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen.
Die gescheiterte Pkw-Maut des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer kostet den deutschen Staat deutlich mehr als bislang bekannt.
Nach Informationen von "Zeit Online" muss der deutsche Staat allein für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut bis Ende März bereits rund 21,5 Millionen Euro zahlen. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, welche dem Medium vorliegt.
Pkw-Maut kostete deutschen Staat bereits Millionen
Dabei entfallen rund 20 Millionen Euro auf die Anwalts- und Prozesskosten für zwei Verfahren, die vor einem privaten Schiedsgericht laufen. Weitere rund 1,5 Millionen wurden für Verfahren an Verwaltungsgerichten gezahlt, insbesondere für die Abwehr von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Im Sommer vergangenen Jahres wurden die Kosten noch auf 12 Millionen geschätzt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hatte das Ministerium bereits im Juni 2021 Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro eingeräumt, die im Zusammenhang mit dem Maut-Projekt entstanden waren. Diese umfassten jedoch neben den Rechtskosten auch Ausgaben für beispielsweise Personal- und Sachmittel. Von der Summe entfielen demnach rund 15,7 Millionen Euro auf 2020 und 4,7 Millionen auf das laufende Jahr 2021.
Pkw-Maut-Skandal um ehemaligen Verkehrsminister Scheuer
Der CSU-Politiker Andreas Scheuer wollte die Gebühr für Pkw auf deutschen Straßen während seiner Amtszeit unbedingt vorantreiben und einführen. So hatte er Verträge mit den Betreiberfirmen geschlossen, obwohl ein anhängiges Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht abgeschlossen war.
Nachdem die Richter des EuGH die vorgeschlagene Maut-Regelung jedoch 2019 für rechtswidrig erklärt hatten, kündigte das Verkehrsministerium die Verträge mit den Betreibern.
Firmen haben Anspruch auf Schadensersatz
Die beauftragten Firmen verklagten die Bundesrepublik anschließend vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro.
Im März dieses Jahres hatte das Gericht laut Betreibern einen sogenannten Zwischenschiedsspruch erlassen, wonach die Firmen "dem Grunde nach" einen Anspruch auf Schadensersatz hätten. Über die Höhe wird nun in einem nächsten Schritt entschieden. Währenddessen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage gegen Andreas Scheuer.
Zeit Online, MDR (lin)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Juni 2022 | 17:00 Uhr
Denkschnecke am 17.06.2022
Vergessen wir dabei nicht, dass die Situation nur entstanden ist, weil der bayrische Michl bei der Idee, dass endlich auch die Ösis und Italiener bei uns zahlen sollen, hinreichend lange und laut "Hurra!" geschrieen hat.
Daran sollten sich alle erinnern, die damals (und beileibe in der ganzen Republik) mit eingestimmt haben.
Denkschnecke am 17.06.2022
In der Tat. Man sollte immer wieder darauf hinweisen, dass die Idee ja gar keine von Herrn Scheuer war, sondern von der CSU 2013 erfunden und explizit als "Ausländer-Maut" verkauft wurde, um bei der damaligen Bundestagswahl zu punkten. Alle Warnungen, dass eine Diskriminierung von niicht-deutschen Staatsangehörigen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, wurden so ignorant in den Wind geschlagen wie aktuell wieder von Boris Johnson. Herr Scheuer hätte es nur ausbaden müssen, aber es geschafft, aus der selben Ignoranz alles noch schlimmer zu machen. In der Tat ein Beispiel für die Geschichtsbücher zum Stichwort Populismus.
nasowasaberauch am 17.06.2022
Inkompetenz ist nicht zwingend mit einem Parteibuch verbunden und über Scheuer`s (Un)Fähigkeiten besteht kein Zweifel. Das ganze Desaster ihm aufzubürden ist aber zu kurz gedacht. Neben ihm müssten Seehofer und Merkel ebenso ins Licht gezerrt werden. Ohne deren Rückendeckung wäre dieser Maut-Schnellschuss unmöglich gewesen, zumal die große Europäerin es hätte wissen können wie das ganze ausgeht. Alle zusammen unflexibel. Wenn die Maut so nicht machbar ist, dann eben von allen zu zahlen und Verwendung nur für die Autobahnen, nicht für Haushaltlöcher.