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19. April 2024, 18:05 Uhr
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Nato-Staaten sagen Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu
Die Nato hat der Ukraine zugesagt, weitere Luftabwehrsysteme zu liefern. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an eine Krisensitzung der Nato-Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Einzelheiten nannte der Norweger nicht. Konkrete Ankündigungen sollen in den nächsten Tagen von einzelnen Mitgliedstaaten gemacht werden. Die Bundesregierung hatte bereits am Wochenende angekündigt, ein weiteres Patriot-System zu liefern. Selenskyj appelliert seit Monaten an die Verbündeten, seinem Land mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen.
Rechtsextreme Straftaten 2023 zugenommen
In Deutschland sind im vergangenen Jahr knapp 29.000 rechtsextreme Straftaten verzeichnet worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sind das 5.400 mehr Fälle als im Jahr zuvor. Ministerin Nancy Faeser gab der AfD eine Mitverantwortung für die Zunahme. Die Partei und ihre Unterstützer schürten immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung. Dadurch entstehe ein Klima der Ressentiments und der Gewalt. Das führe auch zu mehr rechtextremistischen Straf- und Gewalttaten. Nach den vorläufigen Zahlen der Polizei nahmen 2023 auch antisemitische und linksextremistische Straftaten zu. Insgesamt wurden mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert.
VIBA übernimmt 160 Standorte von Arko, Hussel und Eilles
Der Süßwarenhersteller VIBA in Schmalkalden übernimmt einen Großteil der Filialen der insolventen Händler Arko, Hussel und Eilles. Wie Geschäftsführer Holger Storch dem MDR sagte, sollen rund 160 der bisher 200 Standorte der drei Marken erhalten bleiben. 600 Arbeitsplätze würden übernommen. Die Übernahme solle zum 1. Mai erfolgen. VIBA wächst damit nach eigenen Angaben von derzeit 450 Beschäftigten auf mehr als 1.000. - Arko, Hussel und Eilles hatten Anfang Februar Insolvenzantrag gestellt.
Früherer sächsischer Justizminister Steffen Heitmann gestorben
Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist tot. Wie Landtagspräsident Matthias Rößler dem MDR bestätigte, starb Heitmann bereits am vergangenen Sonntag. Er wurde 79 Jahre alt. Der studierte Theologe war von 1990 bis 2000 Justizminister. 1993 war er Wunschkandidat von Helmut Kohl für das Amt des Bundespräsidenten. Nach einer großen Medienkampagne wurde er jedoch fallen gelassen. Heitmann trat 1991 in die CDU ein, verließ die Partei aber 2015 aus Protest gegen die damalige Flüchtlingspolitik.
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanlang verhängt. Wie die EU mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen vier Einzelpersonen und zwei militante Siedlergruppen. Sie seien für Gewalt gegen Palästinenser verantwortlich. Es gehe um Folter und andere brutale, unmenschliche und herabwürdigende Behandlung. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA und Großbritanniens.
