Finanzierungsdebatte Flüchtlingsbezogene Kosten: Zieschang gegen Verfassungsänderung
Hauptinhalt
13. Juni 2023, 18:12 Uhr
Die Versorgung Geflüchteter muss nach Aussage von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stärker über den Bund finanziert werden. Eine Verfassungsänderung, wie sie der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds vorgeschlagen hat, lehnt sie ab. Stattdessen spricht sich Zieschang für eine Rückkehr zum sogenannten "Vier-Säulen-Modell" aus, in dem sich der Bund zu dauerhaften Beteiligung an den Flüchtlingskosten bereit erklärt hätte.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Finanzierung für die Versorgung Geflüchteter nicht im Grundgesetz aufnehmen. Das teilte sie MDR SACHSEN-ANHALT auf Anfrage mit. Eine Veränderung der Verfassung sei nie kurzfristig möglich.
Zuvor hatte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vorgeschlagen, die Finanzierung der Migration, Integration und Versorgung Geflüchteter in der Verfassung zu verankern. Landsberg zufolge sollte Artikel 91a ergänzt werden, der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern regelt. So könne man sicherstellen, dass die Kosten je zur Hälfte getragen werden müssten.
Zieschang für Rückkehr zum "Vier-Säulen-Modell"
Die Innenministerin erklärte, die Grundüberlegung, den Bund stärker an den Kosten zu beteiligen, sei absolut richtig. Ihrer Aussage zufolge, hätte beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern Anfang Mai das sogenannte "Vier-Säulen-Modell" vereinbart werden müssen. Sie hoffe sehr, dass sich der Bund dauerhaft verpflichte, an den Flüchtlingskosten zu beteiligen.
Im "Vier-Säulen-Modell" übernimmt der Bund die Finanzierung wesentlicher Bereiche der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter, darunter die Kosten für die Unterkunft und die Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger. Dieses Modell hatten die Länder beim Flüchtlingsgipfel gefordert. Zudem solle sich die Unterstützung durch den Bund an den Zahlen der Geflüchteten orientieren. Eine Entscheidung soll im November getroffen werden.
MDR (Maren Wilczek, Annekathrin Queck)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Juni 2023 | 10:00 Uhr
Thommi Tulpe vor 50 Wochen
Können Sie Ihre Antwort mit Zahlen belegen?
ElBuffo vor 50 Wochen
Ja.
Thommi Tulpe vor 50 Wochen
Ist "die Versorgung Geflüchteter" in 16 Jahre unionsgeführter Regierungen "stärker über den Bund finanziert" worden?