Angriffe seit 2020 verdoppelt Mehr Straftaten gegen Politiker in Sachsen-Anhalt
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07. Mai 2024, 17:07 Uhr
Knapp 200 Mal wurden Politikerinnen und Politiker 2023 in Sachsen-Anhalt bedroht, beleidigt oder tätlich angegriffen – ein enormer Anstieg im Vergleich zu vorherigen Jahren. Das Innenministerium will nun reagieren.
- In Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr mehr Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gegeben.
- Innenministerin Zieschang erwartet nach den neusten Attacken mehr Gespräche über die Sicherheit für Politiker.
- Auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris kritisiert die zunehmende Gewalt.
Die Zahl der Straftaten gegen Politiker in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das teilte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) MDR SACHSEN-ANHALT vor einer Sondersitzung der Innenministerinnen und -minister am Dienstag mit. Konkret stieg die Zahl der Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen in Sachsen-Anhalt 2023 auf 190 Fälle – mehr als doppelt so viele Vorfälle wie 2020. Das zeigen Zahlen des Landeskriminalamts.
Bei den Straftaten handle es sich primär um Bedrohungen und Beleidigungen. Im vergangenen Jahr seien rund 70 Prozent dieser Straftaten im Internet erfolgt, erklärt Zieschang: "Das darf es aber nicht relativieren, weil Worte auch zu Taten werden können. Und deswegen müssen wir auch gegen Hass und Hetze im Netz ganz konsequent vorgehen." Im Jahr 2024 habe es in Sachsen-Anhalt bereits elf Straftaten gegen Politiker gegeben.
Die Angriffe auf Parteibüros seien hingegen erstmals seit Jahren zurückgegangen. Laut LKA wurden im vergangenen Jahr 17 Attacken verzeichnet. 2022 seien es noch mehr als doppelt so viele gewesen (35).
Mehr Sicherheit für Wahlkampfveranstaltungen
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden erwartet Zieschang zudem einen stärkeren Austausch über die Sicherheit für Politiker zwischen den Bundesländern. Dabei soll es sowohl um die bereits ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen gehen, als auch um die Entwicklung der Straftaten gegen Politiker.
Angriff auf Matthias Ecke
In Dresden war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, am Freitagabend auf offener Straße attackiert worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 41-Jährige beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Personen angegriffen. Zuvor habe – möglicherweise dieselbe Gruppe – einen Plakatierer der Grünen verletzt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert teilte am Montag mit, dass Ecke am Sonntag operiert wurde und sich auf dem Weg der Genesung befinde. Die SPD-Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel sprachen von einem unübersehbaren Alarmzeichen für alle Menschen in diesem Land. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. Sie sprach von einem zunehmenden Klima antidemokratischer Gewalt.
Nach Angaben von Zieschang wurden die Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt aufgrund der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen bereits im April sensibilisiert: "Uns war es wichtig, dass die Polizeibehörden den Kontakt mit den Kommunen und den örtlichen Parteien sehr eng halten, damit sie frühzeitig wissen, wo Wahlkampfveranstaltungen geplant sind und damit sie auch in puncto Aufklärung intensiv unterwegs sind", so Zieschang.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris verurteilt Gewalt
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) verurteilte in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) die Gewalt gegen Politiker. Man könne nur schockiert sein, wenn ein Politiker verprügelt wird, der sich für sein Land und seine Stadt einsetzen möchte, so Borris. Sie sei auch schockiert über die Verrohung in der Stadtgesellschaft.
Auch Wahlkämpfer in Magdeburg würden an ihren Ständen angegriffen, Plakate beschmiert, kritisiert die Oberbürgermeisterin. Das könne man nicht hinnehmen, weil sich diese Menschen im Kommunalwahlkampf im Ehrenamt der Situation in der Stadt etwas bewegen zu wollen. Borris rief zu einem respektvollerem Umgang miteinander auf.
MDR (Linus-Benedikt Zosel, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Mai 2024 | 22:00 Uhr
dieja vor 1 Wochen
Wenn man die Kommentare liest oder hört was einige Politiker in diesem Zusammenhang von sich geben, kann einem Angst umdenken Rechtsstaat werden. Gewalt geht gar nicht, egal welchen Hintergrund das Opfer hat. Selbst gegen Mörder ist sie nicht erlaubt. Äußerungen, wie z. B. Gewalt gegen Vertreter demokratischer Parteien sind Gift. Sie suggerieren, dass Gewalt gegen Vertreter undemokratischer Parteien erlaubt sind.
Fakt vor 1 Wochen
@hdR:
Sie lesen Hamburger Abendblatt oder die Hamburger Morgenpost? Oder woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass darüber nicht berichtet wird? Ich denke, dass lokale und regionale Medien sehr wohl darüber berichten. Überregionale Medien oder Medien anderer Regionen werden nur über besonders schwere Straftaten berichten. Oder wie sollte es funktionieren, wenn alle Medien über sämtliche Straftaten bundesweit berichten - vom Ladendiestahl über Schwarzfahren bis hin zum Überfall? Ich denke, beim TV müsste der Tag dann wohl 72 Stunden haben und eine Zeitung hätte den Umfang von zehn Berliner Telefonbüchern.
pwsksk vor 1 Wochen
Haseloff sagte jetzt sogar sinngemäß: "Wir haben zu lange zugeschaut".
Wenn er damit eine sinnvolle Politik in Sachsen-Anhalt meint, hat er vollkommen Recht.