Verdacht der Volksverhetzung Tweet zu Wolmirstedt: Strafanzeige gegen CDU-Mann Gürth gestellt

26. Juni 2024, 11:20 Uhr

Die Linken-Politikerin Henriette Quade hat den ehemaligen Landtagspräsidenten Detlef Gürth wegen Volksverhetzung angezeigt. Dieser habe mit einem Tweet zum Messer-Angriff von Wolmirstedt zu Hass angestachelt und die Menschwürde einer ganzen Bevölkerungsgruppe angegriffen. Gürth schweigt bislang zu den Vorwürfen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Ein Post von Ex-Landtagspräsident Gürths sorgt wegen seiner kollektiven Vorverurteilung von Afghanen beziehungsweise Flüchtlingen für Empörung.
• Gürth verbreitete mit seinem Post zudem eine gefälschte Bild-Schlagzeile.
• Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt inzwischen wegen des Tweets.

Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke) hat ihren CDU-Landtagskollegen Detlef Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Gürth steht seit Tagen wegen seiner Reaktion auf die Messer-Attacke in Wolmirstedt in der Kritik. Bei X (ehemals Twitter) hatte der ehemalige Landtagspräsident die Erschießung des 27-jährigen Afghanen durch Polizeibeamte gutgeheißen und Afghanen oder Flüchtlinge dann noch in eine Art Kollektivhaftung genommen: "Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland."

Für Quade steckt allein schon hinter der Bezeichnung von Afghanen als "Pack" eine "Beschimpfung von Teilen der Bevölkerung". Ihnen werde dabei das grundlegende Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft abgesprochen. Das greife die Adressaten in ihrer Menschenwürde an.

Gürth verlasse Boden der Grundordnung

"Im Weiteren lässt sich der Post bei verständiger Würdigung nicht anders auslegen, als dass alle im Inland lebenden Afghanen potenzielle Mörder seien", so Quade am Montag per Pressemitteilung. Damit stachele Gürth auch zu Hass gegen Teile der Bevölkerung an. Er verlasse damit den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Quade erstattete nach eigenen Angaben ihre Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle als Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Dort hatte man den Post allerdings schon zuvor im Visier. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, ist bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls eine Vorprüfung von Amts wegen eingeleitet worden. Den Eingang der Strafanzeige der Linken-Abgeordneten konnte die Behörde am Montag noch nicht bestätigen.

"Einzelmeinung": CDU sieht sich nicht zuständig

Der Post selbst ist inzwischen nicht mehr bei X zu finden, MDR SACHSEN-ANHALT hatte sich jedoch einen Screenshot gesichert. Ob Gürth ihn selbst gelöscht hat oder die Plattform eingegriffen hat, ist unklar. Es gibt jedoch Hinweise, dass der Dienst den Post nach einer entsprechenden Meldung als Hasskommentar gesperrt hat.

Gürth hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Auf Anfragen von MDR SACHSEN-ANHALT hat er nicht reagiert. Seine Fraktion im Landtag sah sich in der vergangenen Woche auf MDR-Nachfrage nicht zu einer Reaktion genötigt. Bei der Äußerung handle es sich um die Einzelmeinung von Herrn Gürth, teilte Landesgeschäftsführer Mario Zeising mit.

Auch diese Haltung kritisierte Henriette Quade am Montag. Wer rassistische und extrem rechte Äußerungen von Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen als "Einzelmeinungen" stehen lasse, toleriere sie in der eigenen Fraktion und Partei. "Die CDU-Fraktions- und Parteiführung müssen sich eindeutig distanzieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Gefälschte Bild-Schlagzeile

Ebenfalls irritiert hatte die zugleich mit dem Tweet gepostete "Bild-Schlagzeile", die sugerriert hatte, ein Fußball-Fan sei bei dem Angriff ums Leben gekommen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung recherchierte, handelte es sich dabei um eine Fälschung. Tatsächlich starben bei dem Vorfall in Wolmirstedt ein Landsmann des Täters sowie der Täter selbst. Für Henriette Quade stellt die gefälschte Bild-Schlagzeile eine "demokratiegefähredende Desinformation" dar.

Detlef Gürth war zwischen 2011 und 2015 Präsident des sachsen-anhaltischen Landtages. Laut Quade hat er nach wie vor eine herausgehobene Stellung im Verfassungsleben des Landes. Würden der aktuelle Präsident und seine Stellvertreter ausfallen, käme ihm die Aufgabe zu, die Landtagssitzung zu leiten.

MDR (Lars Frohmüller, Daniel Salpius), dpa