Weitgehend störungsfreier Verlauf Etwa 300 Teilnehmer bei Pro-Palästina-Demo in Magdeburg
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11. November 2023, 14:18 Uhr
An der Pro-Palästina-Demonstration in Magdeburg haben am Freitagnachmittag etwa 300 Menschen teilgenommen. Die Demo verlief insgesamt friedlich. Das Oberwaltungsgericht hatte erst am Freitag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das das Verbot der Demo aufgehoben hatte.
In Magdeburg hat am Freitagnachmittag eine Pro-Palästina-Demonstration mit dem Titel "Forderung nach einer humanitären Waffenruhe für Gaza – stoppt den Krieg in Nahost" stattgefunden. Nach Schätzungen von MDR-Reportern haben sich der Demonstration etwa 300 Teilnehmende angeschlossen. Den Beobachtungen zufolge waren es bei einer ersten Kundgebung nur 100 Menschen gewesen. Später seien dann weitere 200 hinzugekommen.
Polizei: Demo "weitgehend störungsfrei"
Laut Polizei ist die Demonstration "weitgehend störungsfrei" abgelaufen. Ein Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg sprach allerdings davon, dass mehrere Anzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen worden seien.
Zu Beginn der Demo riefen die Teilnehmenden den MDR-Reportern vor Ort zufolge Parolen wie "Antisemiten sind wird nicht". Auch eine klare Distanzierung von der Hamas habe es gegeben. Durchgängig im Fokus der Teilnehmer war die immer wieder gerufene Forderung "Free, free Palestine" sowie der Appell für eine humanitäre Waffenruhe.
Nach der ersten Kundgebung sollen einige Teilnehmer während des Demo-Zugs allerdings auch "Palästina bis zum Sieg" gerufen haben. Auch Flyer der Marxistisch Leninistischen Partei (MLPD) mit teils widersprüchlichen Botschaften wurden den Angaben nach auf der Demo verteilt. Dort sei laut einem MDR-Reporter neben Aussagen wie "Nein zu faschistischen Kräften und Dschihad" gleichzeitig auch eine "neue Intifada" befürwortet worden.
Verbot der Demonstration erst Donnerstag gekippt
Die Demonstration war zunächst verboten worden. Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot gegen die Veranstaltung erst am Donnerstag gekippt. Es hatte das Verbot durch die Polizei als zuständige Versammlungs-Behörde als "offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet. Eine Untersagung komme nur in Betracht, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliege, hieß es von der ersten Instanz.
Die Entscheidung war am Freitagvormittag vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Es hatte eine Beschwerde der Polizei gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgewiesen.
Entscheidung seit Freitagvormittag rechtskräftig
Der Antragsteller für die Demonstration führte aus, dass Kritik am Vorgehen Israels als Teil der freien Meinungsäußerung zulässig sei. Die überwiegende Mehrzahl von inzwischen mehreren hundert, als pro-palästinensisch eingestuften Versammlungen sei friedlich abgelaufen. Dem folgte das Gericht.
In den vergangenen Wochen hatte die Polizeiinspektion Magdeburg bereits mehrfach Demonstrationen in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg verboten.
Der Artikel wurde in seiner Erstfassung am 10. November 2023 veröffentlicht.
MDR (Leonard Schubert, Roland Jäger, Stephan Schulz, Mario Köhne); dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. November 2023 | 17:00 Uhr
Anita L. vor 25 Wochen
@Ralf G, und auf welche Foristen und Kommentare genau nehmen Sie da Bezug, die Ihre Behauptung über angeblich geplante Gesetzesverstöße durch Islamisten oder Linksextremisten auf der Magdeburger Demonstration stützen würden? Und können Sie bestätigen, dass diese Foristen in irgendeiner direkten Verbindung zu dieser Demonstration stehen, dass sie sie organisiert oder eskalieren lassen hätten? Ansonsten wüsste ich nämlich echt nicht, inwiefern irgendwelche Kommentare als Grundlage für eine Einschätzung einer Demonstration anzuwenden wären.
Anita L. vor 25 Wochen
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber für jemanden, der da angeblich ein "lebendes Beispiel" für verbotene Meinungsfreiheit sein will, liest man hier verflixt viel von Ihnen. Sie sollten sich vielleicht mehr mit der Definition von Meinungsfreiheit und vor allem mit ihren tatsächlich und zu Recht bestehenden Grenzen beschäftigen anstatt solche krummen Behauptungen aufzustellen.
Anita L. vor 25 Wochen
"Aber zum Glück werden diese nun ALLE verfolgt. Mal sehen wie es dann um die Statistik ausschaut."
Hoffentlich sind Sie nicht zu "enttäuscht", wenn sich in der Statistik nicht so viel ändert, wie Sie glauben. Wer die Kriminalstatistik mitverfolgt, weiß, dass schon jetzt alle Formen von Kriminalität verfolgt werden, auch antisemitische, egal nach welcher Ideologie.