Wahlkampf Angriff auf Wahlhelfer der Grünen - Polizei ermittelt Tatverdächtigen
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29. April 2024, 16:42 Uhr
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Nach einem Angriff auf Wahlhelfer in Zwickau hat die Polizei einen 22 Jahre alten Mann als Tatverdächtigen ermittelt. Er muss sich nun wegen Bedrohung, Nötigung und Diebstahls verantworten, wie die Polizeidirektion Zwickau am Montag mitteilte. Zugleich werde geprüft, ob er von drei anderen Personen im Alter von 20 und 21 Jahren unterstützt wurde, die man im Zuge der Fahndung am Tatort aufgegriffen hatte.
Laut Polizei waren in der Nacht zum Samstag im Zwickauer Stadtteil Schedwitz zwei 34 und 42 Jahre alte Männer attackiert worden, als sie Wahlplakate der Grünen anbringen wollten. Zunächst seien sie von vier Männern verbal angegangen worden. "Als der 34-Jährige den Polizeinotruf wählte, schlug ihm einer der Männer das Telefon aus der Hand, drohte den beiden Wahlhelfern Schläge an und nötigte sie, eines der Plakate wieder abzunehmen, was sie auch taten", hieß es im Polizeibericht. Danach habe der Mann mehrere Plakate zertreten und mitgenommen.
Grünen-Politiker in mehreren Orten beleidigt und angegriffen
Innerhalb eines Tages waren am Wochenende offenbar an vier Orten in Sachsen Partei-Vertreter der Grünen attackiert worden, die Wahlplakate angebracht haben. Wie die Polizei Chemnitz am Sonntag mitteilte, griff ein Unbekannter am Sonnabend im Chemnitzer Stadtteil Röhrsdorf einen Mann an. Der Täter habe dem 37-Jährigen eine Leiter entrissen und ein aufgehängtes Plakat von einem Laternenmast geschlagen. Dabei sei der 37-Jährige leicht verletzt worden. Der Mann erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Die Polizei ermittelt.
Weitere Angriffe habe es am gleichen Tag in Zwickau, Freiberg und Penig im Landkreis Mittelsachsen gegeben, sagte der Sprecher des Grünen-Landesverbandes Sachsen, Uwe Richter.
In Freiberg hätten Jugendliche zwei Personen, die Wahlplakate anbrachten, beleidigt und gedroht, die Plakate herunterzureißen, sagte Richter. Beim Anbringen von Plakaten in Penig seien Partei-Vertreter von mehreren Personen in einem Wagen begleitet worden. Diese hätten sie aus dem Pkw heraus beleidigt und gedroht, die Plakate herunterzureißen. Nach Angaben der Polizei wurden in den vergangenen Tagen auch im Stadtgebiet von Glauchau insgesamt vier Plakate der Grünen und der Linken abgerissen.
Partei spricht von "unwürdigem" Verhalten
Die sächsische Co-Vorsitzende der Grünen, Christin Furtenbacher, erklärte, mit vier Vorfällen innerhalb eines Tages sei eine weitere Eskalationsstufe erreicht, "die eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders unwürdig und demokratiefeindlich ist".
Wir bleiben im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit.
Dabei würden Menschen angegriffen, die sich in die Gesellschaft einbrächten und die Demokratie am Leben hielten. Es werde nicht gelingen, die Grünen von der Straße zu drängen, betonte Furtenbacher: "Wir bleiben im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit."
MDR (phb/kbe)/epd/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28. April 2024 | 16:00 Uhr
