OB-Wahl Briefwahlchaos in Dresden: Was tun ohne Wahlunterlagen?
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08. Juli 2022, 17:32 Uhr
97.879 Dresdnerinnen und Dresdner haben im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Normalerweise sollten sie automatisch die Unterlagen für den zweiten Wahlgang zugeschickt bekommen. Doch auch zwei Tage vor der Wahl sind bei manchen noch keine Unterlagen im Briefkasten. Und nun?
- Dresdner Piratenpartei sammelt Beispiele für verspätete Briefwahlunterlagen
- Stadt Dresden verweist auf Bürgertelefon
- Piratenpartei prüft Wahlanfechtung
Tabea wohnt im Dresdner Stadtteil Zschertnitz und hat beim ersten Wahlgang der OB-Wahl per Briefwahl gewählt. "Es hat auch alles super funktioniert. Die Wahlunterlagen waren Wochen vor der Wahl bei mir", erzählt sie. Doch nun gehört sie zu denjenigen, die ihre Unterlagen für den zweiten Wahlgang sehr spät erhalten haben. "Ich hatte Briefwahl beantragt, weil ich genau wusste, dass ich zur Wahl nicht in der Stadt bin." Angekommen sind ihre Unterlagen am 5. Juli. Zu spät für Tabea. Da war sie aber schon seit mehreren Tagen nicht mehr in Dresden.
Versand der Briefwahlunterlagen ab 27. Juni
Als sie Ende Juni unruhig wurde, durchsuchte sie das Internet. "Ich kenne mich ja auch nicht so gut aus", sagt Tabea. "Ich habe dann eine Veröffentlichung der Stadt Dresden gefunden, dass die Unterlagen ab dem 27. Juni versendet werden." Daraufhin beschloss sie abzuwarten.
"Ich kann meine Stimme nun nicht abgeben", ärgert sie sich. "Ich empfinde das als kein sehr gutes, demokratisches Symbol der Stadt Dresden." Sie hofft, dass nicht zu viele Personen das gleiche Problem haben. "Ich kann jetzt nur hoffen, dass viele Menschen in meinem Sinne wählen. Aktiv beteiligen kann ich mich nicht", so Tabea.
Dresdner Piratenpartei sammelt Beispiele für verspätete Briefwahlunterlagen
Die Dresdner Piratenpartei hat Wahlberechtigte ohne Chance zu wählen, dazu aufgerufen, sich bei ihnen zu melden. "Viele wählen ja den Weg der Briefwahl, weil sie am Wahltag nicht in Dresden sind oder keine Zeit haben oder nicht mobil sind", sagt Parteivorsitzende Anne Herpertz. "Für diese Menschen hat das Wählen nun höhere Hürden, weil sie extra ins Briefwahlbüro fahren müssen."
Stadt Dresden verweist auf Bürgertelefon
Die Stadt Dresden gibt an, dass alle Briefwahlunterlagen bis zum 5. Juli zugestellt wurden. Wer am 6. Juli noch keine Unterlagen erhalten hat, solle das Bürgertelefon kontaktieren. "Alle Wahlbriefe, die bis Freitag, 8. Juli, zum regulären Leerungstermin des Postbriefkastens in Dresden eingeworfen sind, werden der Stadtverwaltung bis zum Wahltag übergeben", so die Stadt Dresden. Außerdem könnten Wahlberechtigte den Wahlbrief bis zum Wahlsonntag um 18 Uhr in den Briefkasten der Landeshauptstadt Dresden am Rathaus Dr.-Külz-Ring 19 einwerfen. Es bestehe auch die Möglichkeit, mit dem erhaltenen Wahlschein der Briefwahlunterlagen in einem beliebigen Urnenwahllokal zu wählen.
Piratenpartei prüft Wahlanfechtung
Die Piratenpartei will nun Betroffene dabei unterstützen, die die Wahl wegen fehlender Unterlagen anfechten wollen. Tabea will so eine Anfechtung nicht allein lostreten, würde eine entsprechende Initiative aber unterstützen. "Bei einem weiteren Fall sind die Unterlagen erst am 5. Juli eingetroffen, während der Poststempel vom 30. Juni war", erzählt Herpetz. "Heißt also: Erst neun Werktage, nachdem die Kandidierenden für die zweite Runde feststanden, wurden die Unterlagen verschickt." Und dann seien sie noch einige Tage unterwegs gewesen.
Kann man auch ohne die Wahlbenachrichtigung wählen? Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr findet, kann auch ohne die Unterlagen in das nächste Wahllokal gehen. Dort muss man sichmit dem Personalausweis oder dem Reisepass ausweisen. Das gilt allerdings nur für Personen, die im Wählerverzeichnis stehen. Wer eine Wahlbenachrichtigung ursprünglich einmal erhalten hatte, ist definitiv im Wählerverzeichnis enthalten.
MDR (al)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Dresden | 08. Juli 2022 | 14:30 Uhr
