Vor Flüchtlingsgipfel Thüringer Innenminister: Streit bei Flüchtlingspolitik nützt der AfD

10. Mai 2023, 02:18 Uhr

Thüringens Inneminister Georg Maier (SPD) warnt, dass die AfD die Themen Flucht und Asyl noch weiter instrumentalisieren könnte. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch mahnte er deshalb zu konstruktiver Zusammenarbeit - forderte aber auch größere Finanzhilfen vom Bund.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor einer Stärkung der AfD durch Streit in der Flüchtlingspolitik. Der große Streit von Bund, Ländern und Kommunen über die Flüchtlingsversorgung sei bedauerlich, sagte Maier den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" in der Mittwochsausgabe.

Warnung vor Instrumentalisierung durch AfD

"Das hilft vor allem den Rechtsextremisten und Populisten", sagte der Innenminister. "Schon jetzt merken wir im Osten Deutschlands, wie stark die AfD das Thema Flucht und Asyl instrumentalisiert und gegen Geflüchtete hetzt." Jeder Streit der Demokraten sei "sehr schädlich".

Maier rief dazu auf, stattdessen zu zeigen, "dass Bund, Länder und Kommunen die Krise gemeinsam stemmen". Das sei in den vergangenen Jahren gut gelungen, das müsse auch jetzt wieder gelingen. Maier mahnte eine stärkere Finanzhilfe des Bundes für die Kommunen an. Die Landkreise und Kommunen vor Ort würden die Hauptlast bei der Versorgung der Geflüchteten tragen.

Migrationsministerin fordert sachliche Diskussion

Im Streit um die Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen hatte zuletzt auch Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt eine sachliche Diskussion angemahnt. Länder, Kommunen und der Bund dürften sich nicht in der Geldfrage gegeneinander aufreiben, sagte Denstädt MDR AKTUELL. Zugleich bekräftigte die Grünen-Politikerin aber, dass die Thüringer Kommunen dafür mehr Geld benötigten. Diese Haltung müsse das Land gegenüber dem Bund vertreten.

Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einem Flüchtlingsgipfel. Eine Einigung gilt als fraglich - vor dem Treffen blieben die Fronten verhärtet.

Neben Thüringen fordern weitere Landesregierungen parteiübergreifend vom Bund, sie bei der Versorgung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen.

Der Bund will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen, weil er sich aus seiner Sicht bereits überproportional an den Kosten beteiligt. Bundeskanzler Scholz erklärte am Dienstag, man werde mit den Ländern darüber reden müssen, was 2023 an finanzieller Unterstützung des Bundes noch erforderlich und möglich sei.

MDR (dst)/epd