Agrarpolitik Thüringer CDU fordert Agrar-Sonderkonferenz - Ministerium: Termin steht bereits fest
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13. Januar 2024, 10:37 Uhr
Die Thüringer CDU fordert eine Sonderkonferenz der Agrarminister. Landeschef Mario Voigt sagte, ein solches Treffen sei nötig, um einen Kurswechsel in der Agrarpolitik des Bundes zu erreichen. Nicht nur die Streichung der Agrardieselhilfen müsse zurückgenommen werden, auch weitere Entlastungen seien nötig. Voigt verwies auf die von der Bundesregierung geplante Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur".
Konferenz soll am 26. Januar stattfinden
Das Landwirtschaftsministerium verwies am Samstag darauf, dass eine solche Konferenz bereits einberufen wurde, und voraussichtlich am 26. Januar als Videokonferenz stattfindet. Voigt forderte die Landesregierung auf, ihren Vorsitz in der Agrarministerkonferenz der Länder zu nutzen und sich für die Landwirte einzusetzen.
Thüringen hat Anfang dieses Jahres den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz übernommen. Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke) kündigte an, in der Agrarpolitik auf Korrekturen drängen zu wollen. Ziel sei unter anderem, den Landwirten mehr Planungssicherheit zu geben. Die nächste reguläre Konferenz der Agrarminister der Länder ist im Frühjahr in Oberhof geplant. Dann wollen die Minister über die gemeinsame Agrarpolitik beraten.
In dieser Woche haben Landwirte auch in Thüringen mit verschiedenen Aktionen gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung von Subventionen protestiert. In Berlin wollen sich am Montag auf der Straße des 17. Juni zu einer Großkundgebung versammeln.
MDR (whe/co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Januar 2024 | 07:00 Uhr
aufdemberg vor 18 Wochen
Na sie sind ja mutig.
Kleiner rechtlicher Hinweis:
Sie stellen die Behauptung auf, das grüne Politiker korrupt sind.
Dann erklären Sie sich bitte vor den Staatsanwalt.
Ich muss hier nichts.
Mut zur Wahrheit!
aufdemberg vor 18 Wochen
"Die AfD hatte noch keine Chance den demokratischen Prozess zu verändern."
Die Anfragen, Anträge und das Vokabular ihrer Arbeit im Bundestag und in den Landtagen, erklärt uns warum diese Partei, keine Alternative ist.
Somit möchte ich diesen Geist nicht testen.
Wenn Strom tödlich sein kann und ich weiß das der in der Steckdose wohnt,
halte ich meine Finger nicht in die Löcher!
aufdemberg vor 18 Wochen
Für Sie zur Bildung. Wir haben eine Verfassung!
warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst
https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/