Parteien AfD beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl
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27. April 2024, 14:47 Uhr
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Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat auf einem Landesparteitag in Piffelbach den Regierungswillen seiner Partei bekräftigt. "An uns wird nach dem 1. September 2024 keiner mehr vorbeikommen", sagte Höcke am Samstag auf dem Parteitag. Die Thüringer wollten kein "Weiter so", sondern Veränderung. Sie würden es nicht länger akzeptieren, dass die stärkste Kraft im Freistaat auf ewig durch eine Brandmauer von Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben solle.
Die rund 230 Delegierten des Parteitages beschlossen am Samstag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst. Der 93 Seiten umfassende Entwurf nennt unter anderem als Ziele eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und eine "Abschiebeinitiative". Außerdem will die Partei die Medienstaatsverträge, kündigen, auf deren Grundlage der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk senden. Das Programm sieht auch ein Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte vor sowie eine Verkleinerung des Thüringer Landtages von derzeit 88 auf 62 Abgeordnete vor.
Zu Beginn des Parteitags dementierte Höcke eine russische Einflussnahme auf den Kurs seiner Partei. Ein Strategie-Papier aus Moskau kenne er nicht, das sei ihm völlig unbekannt, sagte Höcke MDR THÜRINGEN. Er reagierte damit auf eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Unter Bezug auf einen westlichen Nachrichtendienst berichtet das Magazin, aus dem Kreml gebe es ein Konzeptpapier zugunsten der AfD.
MDR (dr), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. April 2024 | 13:00 Uhr
Lumberjack vor 1 Wochen
Dieser Kommentar nur zur Richtigstellung bzw. Relativierung von Begrifflichkeiten wie "Absturz"
Hier die neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Landtagswahl in Thüringen (Ø dawum.de)
Vergleich anteilig, aktuell und 2019:
30,0 23,4 AfD + 6,6 %
20,5 21,7 CDU - 1,2 %
17,0 31,0 Linke - 14,0 %
14,0 - BSW + 14,0 %
7,5 8,2 SPD - 0,7 %
5,0 5,2 Grüne - 0,2 %
2,0 5,0 FDP - 3,0
Interessanter ist die Veränderung auf Basis des letzten Wahlergebnisses:
+ 28,2 % AfD
- 5,5 % CDU
- 45,2 % Linke
- 8,5 % SPD
- 3,8 % Grüne
- 60,0 % FDP
Das ist die Realität.
Goldloeckchen vor 1 Wochen
Glaskugel! 😂🇩🇪
Es wurde ja auch immer gesagt, dass die AfD nie einen Bürgermeister stellt oder einen oberBürgermeister oder gar einen Landrat 😂🇩🇪
👍☝️☘️😂👍☝️☘️
Freies Moria vor 1 Wochen
@Der Matthias: Wenn wir diese Kategorien aufmachen, dann bitte gern auch die Grünen als die Abgeordneten mit den höchsten Vielfliegermeilen-Kontenständen und dgl. mehr.
Gegen die "Demokraten" sind die AfDler da sicher nur ganz schwach, haben ja auch erst 10 Jahre Übung im parlamentarischen Dasein.
Insofern sind die Demokraten immer noch viel schlechter für meinen persönlichen Wohlstand, als die AfD es selbst bei einem Wahlgewinn sein könnte.
Denn wenn die AfD auch nur einzelne ihrer Wahlversprechen umsetzt, sind Spar-Versprechen stets dabei - und bei den Demokraten gibt es die überhaupt nicht!