Russischer Angriff auf die Ukraine April: Massaker von Butscha, Debatte um deutsche Panzerlieferungen

30. April 2022, 23:10 Uhr

Ein Massaker an Zivilisten in Butscha sorgt für Entsetzen, der russische Raketenkreuzer "Moskwa", Flaggschiff der Schwarzmeerflotte, sinkt, und in Deutschland wird über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Ein Überblick über die Geschehnisse im Russland-Ukraine-Krieg im April.

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von MDR AKTUELL

Inhalt des Artikels:

• 30. April: Grüne stimmen Waffenlieferungen und Sondervermögen zu
• 29. April: Militärs kritisieren Lieferung von Panzerhaubitze 2000
• 28. April: Breite Mehrheit im Bundestag für Waffenlieferungen
• 27. April: Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien
• 26. April: Bundesregierung bestätigt deutsche Panzerlieferungen
• 25. April: Moskau weist 40 deutsche Diplomaten aus
• 24. April: Dauerfeuer auf Stahlwerk in Mariupol
• 23. April: Evakuierungen aus Mariupol erneut gescheitert
• 22. April: Putin will sich mit Guterres treffen
• 21. April: Deutschland will Panzer per Ringtausch liefern
• 20. April: Dramatischer Hilferuf aus Mariupol
• 19. April: Deutschland finanziert Kauf schwerer Waffen durch die Ukraine
• 18. April: Ukraine meldet Beginn russischer Großoffensive im Osten
• 17. April: Ukraine lehnt russische Aufforderung zur Kapitulation in Mariupol ab
• 16. April: Selenskyj droht mit Aus der Friedensgespräche
• 15. April: Deutschland stockt Militärhilfe auf
• 14. April: Kriegsschiff Moskwa versenkt
• 13. April: EU und USA sichern Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
• 12. April: Steinmeier nicht erwünscht in Kiew
• 11. April: Russland meldet Einnahme des Hafens von Mariupol
• 10. April: Mehr als 1.200 Tote in Region Kiew entdeckt
• 9. April: Geberkonferenz sammelt Milliarden für Geflüchtete
• 8. April: Von der Leyen in Butscha
• 7. April: UNO suspendiert Russland aus Menschenrechtsrat
• 6. April: US-Regierung weitet Sanktionen gegen Russland aus
• 5. April: EU-Kommission stellt neues Sanktionspaket vor
• 4. April: Amnesty International prüft Berichte aus Butscha
• 3. April: Russland werden Kriegsverbrechen vorgeworfen
• 2. April: Ukraine meldet volle Kontrolle über Region Kiew
• 1. April: Hilfskonvoi erreicht Mariupol nicht
• Karte der Ukraine

30. April: Grüne stimmen Waffenlieferungen und Sondervermögen zu

Der Grünen-Länderrat stimmt der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sowie dem 100-Millionen-Euro-"Sondervermögen" für die Bundeswehr zu. Die USA bilden in Deutschland ukrainische Soldaten aus. Unterdessen haben 20 bis 25 Zivilisten das eingeschlossene Azow-Stahlwerk in Mariupol verlassen.

29. April: Militärs kritisieren Lieferung von Panzerhaubitze 2000

Deutsche Militärs äußern sich kritisch über eine mögliche Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr an die Ukraine. Derweil bilden die US-Amerikaner längst ukrainische Soldaten aus, unter anderem in Deutschland.

28. April: Breite Mehrheit im Bundestag für Waffenlieferungen

Im Bundestag stimmen die Union und die Regierungsfraktionen für einen gemeinsamen Antrag über Waffenlieferungen. UN-Generalsekretär António Guterres besucht Kiew. Die Inflationsrate in Deutschland steigt auf 7,4 Prozent.

27. April: Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

Russland liefert kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Die EU-Kommission spricht von Erpressung. Derweil beschließt die Bundesregierung ein Entlastungspaket in Milliardenhöhe. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird erstmals im Bundestag diskutiert.

26. April: Bundesregierung bestätigt deutsche Panzerlieferungen

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition wollen die Bundesregierung auffordern, Waffenlieferungen in die Ukraine zu beschleunigen und zu erweitern. Im Entwurf eines gemeinsamen Antrags sprechen sich SPD, Grüne und FDP aus, schwere Waffen zu liefern und Ringtausch-Abkommen mit anderen Staaten zu forcieren. Bundesverteidungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigt zudem, dass Deutschland der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" liefern wird. Der russische Gaskonzern Gazprom stoppt seine Erdgaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres sagt kremlchef Wladimir Putin eine Beteiligung der Vereinten Nationen bei der Evakuierung des Stahlwerks bei Mariupol zu.

25. April: Moskau weist 40 deutsche Diplomaten aus

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs weist Russland 40 deutsche Diplomaten aus. Das Außenministerium in Moskau begründet das am Montag unter anderem mit einer aus seiner Sicht unfreundlichen Politik Berlins. In Deutschland wird weiter gestritten, wie weit die Waffenhilfe für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gehen soll. Die USA sagten Kiew bereits weitere Militärhilfe zu. Der russische Angriff hat nach ukrainischen Angaben inzwischen mindestens 3.818 Zivilisten das Leben gekostet.

24. April: Dauerfeuer auf Stahlwerk in Mariupol

Russland setzt seine Angriffe auf das Stahlwerk in Mariupol fort. Angesichts der schwierigen Lage für die dort eingeschlossenen Menschen will Kiew weiter mit Moskau verhandeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew. Die Ukraine wirft Russland eine Zwangsrekrutierung von Einwohnern in besetzten Gebieten vor.

23. April: Evakuierungen aus Mariupol erneut gescheitert

Die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Zivilisten aus Mariupol scheitert erneut. Vertreter der Stadt geben dafür russischen Soldaten die Schuld. Die russische Armee nimmt nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf das Asowstahl-Werk wieder auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt ein Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Augustin am Sonntag in Kiew an.

22. April: Putin will sich mit Guterres treffen

Russlands Präsident Wladimir Putin stimmt einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres zu. Der Termin ist am Dientag. Nach dem Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" meldet das Verteidigungsministerium in Moskau den Tod eines Besatzungsmitgliedes sowie 27 Vermisste. Bundeskanzler Olaf Scholz räumt Fehler rund um die Pipeline Nord Stream 2 ein und kündigt die Lieferung weiterer Waffen in die Ukraine an.

21. April: Deutschland will Panzer per Ringtausch liefern

Die Bundesregierung kündigt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Ringtausch an. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt, es gehe um Panzer und Schützenpanzer. Slowenien soll offenbar eine größere Stückzahl seiner T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür Panzer erhalten. Russland gibt nach eigener Aussage den Plan auf, das belagerte Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. Kremlchef Wladimir Putin kündigt an, die Armee werde das Werk stattdessen belagern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert bei einem Staatsbesuch in Estlands Hauptstadt Tallinn, mehr Evakuierungen aus Mariupol zu ermöglichen.

20. April: Dramatischer Hilferuf aus Mariupol

Die in der Hafenstadt Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Kämpfer bitten in einem dramatischen Appell um Evakuierung in einen Drittstaat. Man rufe alle führenden Politiker der Welt auf, die Soldaten, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten in einem Drittland in Sicherheit zu bringen, sagt der Marinekommandant Serhij Wolyna in einem Facebook-Video. Die Evakuierungen aus Mariupol kommen offenbar schleppender als erhofft voran, einige Busse können jedoch die Stadt verlassen. In Deutschland wächst die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz' zögerlicher Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

19. April: Deutschland finanziert Kauf schwerer Waffen durch die Ukraine

Die Bundesregierung will den Kauf von Waffen durch die Ukraine bei deutschen Rüstungsfirmen bezahlen. Das kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz an. Die Lieferung von Waffen aus Bundeswehrbeständen hält er für nicht möglich. Die im Asowstal-Komplex in Mariupol verschanzten ukrainischen Verteidiger lehnen ein russisches Ultimatum für eine Kapitulation ab.

18. April: Ukraine meldet Beginn russischer Großoffensive im Osten

Nach ukrainischen Angaben hat die Großoffensive der russischen Armee im Osten des Landes begonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet am Abend, Russland habe die Schlacht um den Donbass begonnen. Zuvor gibt Selenskyj den ausgefüllten Fragebogen zu möglichen EU-Beitrittsgesprächen beim EU-Botschafter in Kiew ab. Bei Raketenangriffen auf die westukrainische Stadt Lwiw sterben mindestens sieben Menschen.

17. April: Ukraine lehnt russische Aufforderung zur Kapitulation in Mariupol ab

Die ukrainischen Streitkräfte lehnen eine Kapitulation in der Hafenstadt Mariupol ab und lassen ein entsprechendes Ultimatum Moskaus verstreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt US-Präsident Joe Biden nach Kiew ein. In Rom bittet der Papst bei der Ostermesse um Frieden in der Ukraine.

16. April: Selenskyj droht mit Aus der Friedensgespräche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht mit dem endgültigen Aus der Gespräche mit Moskau, sollte Russland die letzten ukrainischen Soldaten in Mariupol töten. Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung richten sich dieses Jahr hauptsächlich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Ukraine klagt über langsame und unzureichende Waffenlieferungen aus der EU. Russland hat wieder die Hauptstadt Kiew unter Beschuss genommen.

15. April: Deutschland stockt Militärhilfe auf

Die Bundesregierung stockt die Rüstungshilfe für die Ukraine auf. Finanzminister Christian Lindner kündigt an, die sogenannte militärische Ertüchtigungshilfe werde auf zwei Milliarden Euro angehoben. Die Bundesregierung leitet konkrete Schritte für die Lösung aus der Abhängigkeit von russischen Gasimporten ein – für die Anmietung von vier Flüssiggasterminals werden 2,47 Milliarden Euro freigegeben. Russland kündigt verstärkte Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew an.

14. April: Kriegsschiff Moskwa versenkt

Der russische Raketenkreuzer "Moskwa", Flaggschiff der Schwarzmeerflotte, sinkt. Ukrainische Militärs sprechen von einem erfolgreichen Angriff. In Deutschland streiten die Regierungsparteien über die Lieferung schwerer Waffen.

13. April: EU und USA sichern Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. US-Präsident Joe Biden hatte Russland zuvor erstmals "Völkermord" vorgeworfen. In Deutschland sorgt die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier durch Kiew für Empörung.

12. April: Steinmeier nicht erwünscht in Kiew

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Steinmeier sagt bei einem Staatsbesuch in Polen, der polnische Präsident Andrzej Duda habe einen gemeinsamen Besuch mit den Staatschefs von Litauen, Lettland und Estland angeregt. In Kiew sei seine Anwesenheit aber offenbar nicht gewünscht. Bundespolitiker debattieren über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Der Bürgermeister von Mariupol geht von rund 21.000 toten Zivilisten in seiner Stadt aus.

11. April: Russland meldet Einnahme des Hafens von Mariupol

Der Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol soll unter russischer Kontrolle sein, schreiben russische Agenturen. Die Separatisten kämpfen mit Unterstützung der russischen Armee darum, Mariupol am Asowschen Meer vollständig einzunehmen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin spricht sich für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes aus. Sie sagt im Radio, es gebe kein System, das dieselben Sicherheitsgarantien wie die Nato biete. Österreichs Kanzler Karl Nehammer spricht mit Kremlchef Wladimir Putin und fordert ein Ende des Krieges.

10. April: Mehr als 1.200 Tote in Region Kiew entdeckt

In der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew werden bislang mehr als 1.200 Tote entdeckt. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos. Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko fordert dringend weitere internationale Waffenlieferungen für die Ukraine. Die Weltbank rechnet infolge des russischen Angriffskriegs, dass sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr fast halbieren wird. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert ein Verbot russischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei pro-russischen Demonstrationen in Deutschland.

9. April: Geberkonferenz sammelt Milliarden für Geflüchtete

Eine internationale Geberkonferenz in Warschau für die Ukraine-Flüchtlingshilfe macht Spenden- und Kreditzusagen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt per Videobotschaft an, 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung zu stellen. Der britische Premier Boris Johnson reist unangekündigt nach Kiew und trifft dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer warnt Selenskyj vor einer russischen Offensive im Osten des Landes.

8. April: Von der Leyen in Butscha

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk sterben mindestens 50 Menschen, unter den Opfern sind auch fünf Kinder. Russland weist jegliche Verantwortung zurück. Wenige Tage nach Bekanntwerden des Massakers an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha reist EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in die Ukraine. Sie sieht dort unter anderem exhumierte Leichen aus einem Massengrab. Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Boris Johnson sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu.

7. April: UNO suspendiert Russland aus Menschenrechtsrat

Die UN-Vollversammlung spricht sich dafür aus, Russlands Mitgliedschaft aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. 93 der Mitglieder stimmen für den Ausschluss, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthalten sich, 24 Mitglieder stimmen dagegen. Russland weist nach eigenen Angaben den ukrainischen Entwurf für einen Friedensvertrag zurück. Außenminister Sergej Lawrow sagt in Moskau, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Friedensvertrag übermittelt, der unannehmbare Elemente beinhalte. Er bezieht sich dabei auf Vorschläge zum Donbass und zur Krim. Lawrow wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche auszuhöhlen. Die 27 EU-Staaten billigen ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland, welches unter anderem einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie weitere Strafmaßnahmen beinhaltet.

6. April: US-Regierung weitet Sanktionen gegen Russland aus

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Er sagt im Bundestag, Ziel müsse es sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinne. Es werde all das geliefert, was sinnvoll sei und schnell wirke. Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow. Die ukrainische Regierung hat die Einwohner der Ostukraine aufgerufen, die Region zu verlassen. Grund ist eine befürchtete russische Großoffensive im Donbass.

5. April: EU-Kommission stellt neues Sanktionspaket vor

Die EU-Kommission stellt einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vor. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht es bei dem geplanten erweiterten Ausfuhrverbot unter anderem von Halbleitern und Quantencomputern um ein Volumen von zehn Milliarden Euro, bei dem Importverbot von Kohle um vier Milliarden Euro. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Videoschalte zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und fordert eine Abschaffung des russischen Vetorechts im Rat.

4. April: Amnesty International prüft Berichte aus Butscha

Amnesty International geht Berichten über mutmaßliche Gräueltaten in Butscha nach. Russland weist jegliche Verantwortung am Tod mehrerer hundert Zivilisten zurück. Der Bürgermeister von Mariupol sagt, seine Stadt sei zu 90 Prozent zerstört. Noch immer sind rund 130.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen eingeschlossen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumt erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland ein.

3. April: Russland werden Kriegsverbrechen vorgeworfen

Die abgezogene russische Armee wird für mehr als 400 tote Zivilisten in den Vororten von Kiew verantwortlich gemacht. Deutschland kündigt wegen der mutmaßlichen Gräueltaten vor allem in Butscha neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau dementiert, für die Toten verantwortlich zu sein. Zudem gibt es auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer nach Behördenangaben einen Luftangriff.

2. April: Ukraine meldet volle Kontrolle über Region Kiew

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die gesamte Hauptstadtregion wieder unter ihrer Kontrolle. In befreiten Orten wurden viele Todesopfer entdeckt. Russland hatte den Rückzug aus dem Raum Kiew angekündigt und konzentriert seine Angriffe derweil auf den Osten und Süden der Ukraine. In Deutschland sind inzwischen 300.000 Kriegsflüchtlinge registriert.

1. April: Hilfskonvoi erreicht Mariupol nicht

Der Hilfskonvoi des Roten Kreuzes muss vor der umkämpften Stadt Mariupol umkehren und erreicht die eingeschlossenen Einwohner nicht. Wie am Samstagmorgen bekannt wurde, gelang aber einigen tausend Menschen die Flucht aus der Stadt. Das ukrainische Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu russischen Vorwürfen ab, ukrainische Truppen hätten ein Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod angegriffen. Deutschland genehmigt die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an die ukrainische Armee.

Karte der Ukraine

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