Kündigt weitreichende Veränderungen im Abtreibungsrecht an: Polens Ministerpräsident Donald Tusk Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Czarek Sokolowski

Gesetzesentwürfe Polen will Abtreibungsrecht liberalisieren

24. Januar 2024, 17:02 Uhr

Polen plant eine Reform des polnischen Abtreibungsrechts: Die Regierung um Ministerpräsident Tusk will legale Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ermöglichen. Auch der Zugang zur "Pille danach" soll zwei Gesetzesentwürfen nach vereinfacht werden.

von MDR AKTUELL

Polens neue Regierung will das Abtreibungsrecht lockern. "Wir sind bereit, in den kommenden Stunden einen Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einzubringen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Zudem kündigte er einen Gesetzesentwurf an, der den Zugang zur "Pille danach" erheblich erleichtern soll.

Der Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zur "Pille danach" sieht nach Angaben von Tusk einen rezeptfreien Zugang ab einem Alter von 15 Jahren vor. Mit der "Pille danach" kann eine Schwangerschaft nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr verhindert werden.

Restriktivstes Abtreibungsrecht in Europa

Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die bis zu Tusks Amtsübernahme im Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte 2017 zudem eine Rezeptpflicht für die "Pille danach" eingeführt.

Wann das Parlament über die Gesetzentwürfe abstimmen wird, steht noch nicht fest. Es werden hitzige Debatten erwartet. Wenn die Vorlagen verabschiedet werden, muss Polens konservativer Präsident Andrzej Duda die neuen Gesetze noch in Kraft setzen. Er steht der PiS-Partei nahe und ist als Abtreibungsgegner bekannt.

Das linksliberale und pro-europäische Lager hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihrem Koalitionsvertrag auf.

AFP/MDR (lik)