Massenproteste Serbien protestiert gegen Vučić – und der Westen schweigt
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30. Juni 2023, 16:36 Uhr
Auch für dieses Wochenende hat die Opposition in Serbien Massenproteste gegen Gewalt, Hassrede und eine Kultur der Spaltung angekündigt – zum neunten Mal in neun Wochen. Eine Autobahnblockade zu Beginn der Ferienzeit soll den Druck auf die Regierung zusätzlich erhöhen. Der Westen hingegen schweigt.
Es ist schon zur guten Sitte für zehntausende Belgraderinnen und Belgrader geworden, jede Woche am Freitag oder am Samstag unter der Devise "Serbien gegen die Gewalt" durch die Stadt zu marschieren. Man versammelt sich vor dem Parlament, hört sich einige Reden an und spaziert dann zum regierungshörigen Staatsfernsehen, dem Regierungsgebäude oder zum Sitz des "allmächtigen“ Staatspräsidenten Aleksandar Vučić. Und ab und zu blockiert der Demonstrationszug die internationale Autobahn E-75, die durch Belgrad führt.
An diesem Wochenende soll der Protest gegen die Gewalt in der serbischen Gesellschaft und Politik – der neunte in Folge – radikaler werden: Die Führer der Oppositionsparteien im Parlament, die die Proteste organisieren, kündigten für den Freitag eine mehrstündige Autobahnblockade an. Von 16 bis 20 Uhr werden unzufriedene Bürger mit ihren Autos dafür sorgen, dass auf der E-75 gar nichts geht.
Die E-75 ist eine der zwei wichtigsten Routen, die Westeuropa mit der Türkei verbinden. Deren Blockade soll internationales Aufsehen erregen und den Druck auf die Regierung erhöhen, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen: Denn die Sommersaison hat begonnen, auf der Strecke herrscht ohnehin den ganzen Tag über reger Verkehr, man sieht abertausende Autos mit Nummernschildern europäischer Staaten.
Die Autobahnblockade soll auch international Aufmerksamkeit erregen und die Frage in den Vordergrund rücken: Was ist da eigentlich im EU-Beitrittskandidaten Serbien los? Im Wesentlichen geht es bei den Protesten um den Machtwechsel im Land, dessen Führung es schlicht ablehnt, sich im Rahmen demokratischer Grundregeln und Menschenrechte zu bewegen, und die alle demokratischen Institutionen und eine zivilisierte Diskussionskultur systematisch zerstört hat.
Fernsehsender im Visier
Deshalb soll es am Samstag gleich weitergehen mit dem Protest, zu Fuß wie bisher. Der Protestmarsch in Belgrad soll diesmal vom Parlament zum privaten Fernsehsender "TV Pink" führen, dem Flaggschiff der regierungstreuen serbischen Medien, die vor allem Lobeshymnen auf Vučić und brutale Abrechnungen mit Andersdenkenden verbreiten.
"TV Pink" ist für die demonstrierenden Bürger das Synonym für rücksichtlose Aggression, die in der Gesellschaft geschürt wird, für tollwütige Hetzkampagnen gegen Regimegegner, für wahnwitziges Zurechtbiegen der Wahrheit entsprechend den Wünschen des Staatspräsidenten, der sich selbst als Volksführer aller Serben präsentiert. Und wer gegen den selbsternannten Führer des serbischen Volkes ist, der muss ja ein "Verräter", "ausländischer Söldner", "Krimineller" sein. Das gesamte Narrativ des Senders ist der nationalsozialistischen Erzählung vom "Volksschädling", den es zum Wohle des "Volkskörpers" auszumerzen gilt, frappierend ähnlich.
Eine der Forderungen der Proteste ist deshalb, regierungshörigen TV-Sendern wie "Pink" die nationale Frequenz zu entziehen und die Boulevardpresse, die gleichermaßen in die Verherrlichung von Vučić und die Rufmordkampagnen gegen seine Gegner eingespannt ist, zu verbieten. Weitere Forderungen sind der Rücktritt des Innenministers und des Geheimdienstchefs.
Ausbreitung der Proteste auf ganz Serbien
An diesem Samstag sollen die Proteste gleichzeitig in 29 Städten stattfinden. Ziel ist es, die Rebellion gegen die serbische Autokratie mitsamt ihren vollkommen absurden Auswüchsen ins ganze Land zu tragen. "Es hat sich erwiesen, dass die Proteste das Potenzial haben, sich auszubreiten, dass sie nicht auf zwei, drei Städte beschränkt sind", sagt Dušan Spasojević, Professor an der Belgrader Fakultät für Politikwissenschaften. Das Ziel sei zu zeigen, dass die Demonstrationen nicht nur von der spezifischen Dynamik in Belgrad getragen würden, sondern in ganz Serbien auf Interesse stießen, und dass immer mehr Menschen bereit seien, ihre Unzufriedenheit offen zu äußern.
Aggression und Hassreden von Regierungspolitikern
Die Protestmärsche begannen nach zwei Amokläufen in Serbien am 3. und 4. Mai, bei denen 18 Menschen getötet worden sind, unter ihnen neun Kinder. Worum es den Demonstranten geht, hört man auch auf der Straße: Vučić könne überhaupt nicht normal reden, finden drei Studentinnen in Belgrad, die an jeder Demo teilgenommen haben. Immer, wenn er den Mund aufmache, rechne er mit irgendjemandem ab – und das fast jeden Tag. In über 300 direkten Fernsehansprachen wandte sich der Präsident in den vergangenen 365 Tagen an "sein" Volk.
Es sei verbale Aggression pur, was regierende Politiker von sich gäben, sagt ein Mann mit einem kleinen Kind. Beschimpfungen, Verleumdungen, immer herabwürdigend, immer streitlustig, stets spreche Vučić von Verrätern, finsteren Machzentren oder vom Abschaum, die ihn alle gemeinsam beseitigen wollten. Ihn, der unermüdlich für das Serbentum und die Serben kämpfe, der Serbien den größten Wohlstand in der Geschichte gebrachte hätte.
Die Menschen auf der Straße haben den Eindruck, dass die Macht-Clique, die den Präsidenten umgibt, alles nachplappert, was er sagt – bereit, das Leben des Chefs mit dem eigenen Leben zu verteidigen, obwohl sein Leben überhaupt nicht bedroht ist. Und Sender wie "TV Pink" senden das dann rund um die Uhr: endlose Tiraden über irgendwelche Feinde, die Vučić, und - ihrer verqueren Interpretation nach – damit auch den Staat und das Volk bedrohten. Die Protestierenden halten dieses Programm hingegen für nichts anderes als Hassrede.
Fortwährender Ausnahmezustand
So halte das Regime Serbien in einem fortwährenden Ausnahmezustand, spalte das Land in Befürworter und Gegner von Vučić auf, und befeuere immer mehr Aggressionen in der Gesellschaft, meint die Psychologin Ana Mirković:
Jeden Tag misshandeln uns die führenden Köpfe des Systems über Informationsprogramme.
Und weiter: "Wenn wir uns damit abfinden, Opfer zu sein, wie sollen wir es dann unseren Kindern erklären, dass sie sich damit nicht abfinden sollen? Wie sollen sie uns glauben? Kinder lernen am meisten von Vorbildern. Wenn wir uns fügen, zeigen wir unseren Kindern ein Modell der Unterwerfung. Ich hoffe wirklich, dass diese Gesellschaft aufgewacht ist", so Mirković.
Das laute Schweigen des Westens
Obwohl es den Protestierenden schlicht um die Erhaltung und Wiederherstellung der Grundregeln des demokratischen Miteinanders geht, erhalten sie keinerlei Unterstützung aus Deutschland, der EU oder den USA. Während etwa bei den Massendemonstrationen für LGBTQI+-Rechte viele westliche Botschafter auf der Straße zu sehen waren, konnte man bei Protesten für Demokratie keine Vertreter westlicher Demokratien erkennen.
Vučić ist für den Westen immer noch der Ansprechpartner, von dem man sich eine Lösung der ewigen Krise im Kosovo erhofft, oder, irgendwann einmal, die Verhängung der Sanktionen gegen Russland. Da will man – so hat es den Eindruck – wegen irgendwelcher demokratischen Werte nicht zusätzlich die Lage verkomplizieren. So beschränkt man sich in Brüssel auf verbale Kritik an Vučić und seiner Gefolgschaft oder auf kritische Berichte über Serbien ohne jegliche Konsequenzen.
Die Organisatoren der Proteste haben sich schriftlich sowohl an EU-Institutionen als auch an jene europäischen und amerikanischen Beamten gewandt, die für Serbien zuständig sind, und forderten Unterstützung in Sachen Demokratie – vergeblich. Im Kampf für demokratische Normalität bleiben die Serben sich selbst überlassen. Ob er gelingt und sich in Serbien wirklich etwas ändert, wird wohl allein von der Ausdauer der serbischen Demonstrantinnen und Demonstranten abhängen.
MDR (usc, baz)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 24. Juni 2023 | 07:17 Uhr
