Schwere Waffen für die Ukraine Das Schweigen des Kanzlers
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20. April 2022, 20:20 Uhr
Die zweite russische Großoffensive im Krieg gegen die Ukraine hat begonnen. Präsident Selenskyj spricht bereits jetzt von zehntausenden Toten. Die Ukraine ruft nach schweren Waffen, um sich zu verteidigen. Aus Deutschland gibt es finanzielle Hilfen und warme Worte. Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets – Fehlanzeige. Es wird klar: Die Ängste der Bundesregierung sind größer als ihre Hilfsbereitschaft. Eine Analyse.
- Scholz rechtfertigt sich und verweist darauf, dass "keine Alleingänge" gemacht werden.
- Andere Länder liefern Waffen – auffällig dabei: diese sind unabhängiger vom russischen Gas.
- Scholz ist nicht der einzige Schuldtragende – die Konfliktlinie verläuft eher zwischen der Regierung und den Parteien.
Ukrainischer Botschafter: "Große Enttäuschung und Bitterkeit"
Die Ukraine ruft um Hilfe. Was antwortet Scholz? Mit Spannung erwarteten am Dienstag Ukrainerinnen und Ukrainer, sowie auch die deutsche Öffentlichkeit, die Rede des Bundeskanzlers. Der trat nach einer gemeinsamen Schalte mit den Nato-Bündnispartnern, den G7 Staaten, Vertreterinnen und Vertretern der EU vor die Presse. Ukrainische Regierungsvertreter hatten ein Statement erhofft, in dem der Kanzler verkündet, schwere Waffen – konkret Panzer – an die Ukraine zu liefern. Das ist nicht passiert. Der "Zeitenwende" zweiter Akt blieb aus.
Der Bundeskanzler nutzte sein Statement, um über die Ziele und Grenzen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu referieren und sich immer wieder zu rechtfertigen. Handeln wolle man nur gemeinsam und im Verbund mit den Bündnispartnern. "Keine Alleingänge" – so die Devise.
Einen Alleingang hatte auch niemand erwartet. Vielmehr hoffte die Ukraine auf eine orchestrierte Hilfsaktion von allen internationalen Verbündeten. Die gibt es jetzt auch, nur dass die Verbündeten in unterschiedlichem Maße liefern. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk spricht nach der Rede des Kanzlers von "großer Enttäuschung und Bitterkeit".
Die Lesart des Kanzlers
Deutschland versteht sich als Lieferant von Munition und Panzerabwehrraketen, vor allem aber als Finanzier für ukrainische Waffeneinkäufe. Dafür wurden in der vergangenen Woche weitere Milliarden-Hilfen angekündigt. Der Bundestag wird jedoch erst in mehreren Wochen über den Ergänzungshaushalt und somit auch die Militärhilfen abstimmen. Dann könnte es für Waffenankäufe bereits zu spät sein.
Die Bundeswehr könne keine Waffen mehr abtreten, meinte Scholz weiter. Fragen nach Panzerlieferungen von deutschen Rüstungsunternehmen, wich er aus. Die Nato dürfe nicht Kriegspartei werden, andere Staaten die in "einer vergleichbaren Situation sind wie wir", kämen zu dem gleichen Schluss, so Scholz.
Vielmehr sei es jetzt notwendig, osteuropäische Waffensysteme von Nato-Partner-Staaten an die Ukraine zu liefern. Diese Systeme seien sofort einsatzbereit. Die Nato-Partner Staaten könnte man dann wiederum mit deutschen Waffen nachrüsten. "Der Blick in die Welt hilft weiter", sagte der Kanzler und meinte damit, dass Deutschland so handeln würde, wie alle anderen Nato-Partner auch. Das stimmt so aber nicht.
Andere Länder liefern
Andere Länder haben angekündigt, schwere Waffen liefern zu wollen oder es sogar bereits getan. Nato-Staaten, deren Regierungschefs gestern noch mit Scholz konferierten. Unter anderem die USA, Kanada und bald auch die Niederlande. Es fällt auf: die Länder, die gepanzerten Fahrzeuge, Haubitzen und Helikopter liefern, sind deutlich unabhängiger von russischem Gas, als die, die es nicht tun.
Aus Frankreich, Italien und Spanien vernimmt man ebenso ein Schweigen wie gestern vom Bundeskanzler. Die Abhängigkeit von russischer Energie ist dort teilweise noch größer als hierzulande.
Die USA haben die Lieferung von schweren Waffen – unter anderem Kamikaze-Drohnen – an die Ukraine bewilligt. Zwischen der Bewilligung bis zur Auslieferung der Exporte lagen 48 Stunden. Gleichzeitig werden ukrainische Soldatinnen und Soldaten an den für sie fremden Waffensystemen ausgebildet. Das amerikanische Vorgehen zeigt, dass die Lieferung westlicher Waffensysteme kein Ding der Unmöglichkeit ist. Das wäre auch mit deutschen Leopard und Marder-Panzern möglich. Dafür braucht es vor allem eines: den politischen Willen.
Scholz, der Einzelkämpfer?
Manche Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP laufen seit Tagen Sturm gegen das Kanzleramt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Anton Hofreiter (Grüne), und die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Agnes Strack-Zimmermann, haben sich dabei als Wortführer hervorgetan. Sie fordern sofort schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und zeigen dabei aufs Kanzleramt.
Die Union droht ihrerseits mit einer namentlichen Abstimmung über Waffenlieferungen, sollte sich die SPD nicht bewegen. Sie hat sich bislang nicht bewegt. Sollte es zu einer namentlichen Abstimmung im Bundestag kommen, wäre also alles andere als sicher, ob Scholz die Regierungsmehrheit der Ampel hinter sich hätte.
Doch ist Scholz der alleinige Verhinderer? Nicht ganz. Über Waffenexporte entscheidet ein Gremium – der Bundessicherheitsrat. Dem gehören etwa auch Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Außenministerin Annalena Baerbock an. Das Gremium entscheidet nach dem Mehrheitsprinzip. Die Furcht, dass Russland im Falle von deutschen Panzerlieferungen den Gashahn zudreht, dürfte auch bei Lindner und Habeck groß sein. Es ist also nicht alleine die Entscheidung des Bundeskanzlers, ob Deutschland der Ukraine hilft oder nicht.
Die Konfliktlinie in der Ampel verläuft nicht unbedingt zwischen der SPD und ihren Juniorpartnern. Die Konfliktlinie scheint auch zwischen Regierung und Ampelfraktionen ausgetragen zu werden.
Warum liefert Deutschland nicht?
Ukrainische Soldatinnen und Soldaten könnten auch westliche Waffensysteme bedienen, wenn man sie ausbildet. Aus diesem Grund auf deutsche Panzerlieferungen zu verzichten, ist ein Scheinargument. Dass Deutschland bereits viele Waffen geliefert hat, stimmt. Jetzt die Ukraine vor allem durch Hilfszahlungen zu unterstützen, scheint aber angesichts der russischen Offensive nicht auszureichen. Der Verweis, dass andere Staaten nicht mehr machen würden als Deutschland, ist schlichtweg falsch. Sie liefern schwere Waffen und werden von Russland trotzdem nicht als Kriegsparteien angesehen.
Die größte Befürchtung der Ampel-Regierung ist, dass Russland im Falle von deutschen Panzerlieferungen den Gashahn zudreht. Schlagartig würde Deutschland in eine Rezension stürzen, allen Vorbereitungen und Diversifizierungsbestrebungen der letzten Wochen zum Trotz. Laut Umfragen ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Frage ist, wie viele Bürgerinnen und Bürger noch für schwere Waffenlieferungen stimmen würden, wenn ganze Industriezweige in Deutschland den Betrieb einstellen müssten.
Ob es beim Nein zu Lieferungen von schweren Waffen bleibt, wird die kommende Woche zeigen. Bis dahin, müssen sich die Fraktionen der Ampel-Regierung auf eine gemeinsame Linie festlegen. Sonst steht SPD, Grünen und FDP nach der chaotischen Abstimmung zur Impfpflicht das nächste politische Debakel ins Haus.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. April 2022 | 06:09 Uhr
