Kommentar Ölembargo – richtige Symbolpolitik mit ungewissem Ausgang
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05. Mai 2022, 10:00 Uhr
Lange diskutiert, und mehrfach angedroht – das europäische Ölembargo gegen Russland wird wohl kommen. Ob die Sanktionen Russland härter treffen als die EU, ist dabei noch nicht auszumachen. Klar ist: Das geeinte Auftreten der EU gegenüber Russland bekommt nun erste Risse, kommentiert MDR-AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Torben Lehning.
- Als Ausnahme soll osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der starken Öl-Abhängigkeit von Russland eine Übergangsfrist gewährt werden – ein Risiko für die geeinte Sanktionspolitik.
- Experten gehen jedoch davon aus, dass der Importstopp für einen wirtschaftlichen Kollaps Russlands nicht ausreichend ist.
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weist darauf hin, dass die Umstellung auf neue Energielieferanten "stockend" vorangehen könnte.
- Mit dem Embargo befreit sich die EU jedoch von ihrer Doppelmoral, da sie somit nicht mehr einer der größten Geldgeber des Landes ist.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch von der EU finanziert. Das ist ein Vorwurf, der nicht aus der Welt zu schaffen ist, bis man diese Finanzierung einstellt. Das hat die EU verstanden und will jetzt Zähne zeigen.
Bis zum Jahresende sollen die EU-Staaten ihre Öl-Importe aus Russland einstellen, so der Plan von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen dem Embargo erst noch zustimmen, aber das werden sie. Der öffentliche Druck ist zu groß und die europäische Kompromissschmiede ist schon fleißig am Rattern. Kein Öl mehr aus Russland – "das wird nicht einfach", erklärt von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. Ich fürchte, da hat sie recht.
Eine gemeinsame Linie für das EU-Ölembargo herzustellen hat lange gedauert. Auch Deutschland agierte dabei als Bremser. Dabei hatte Energie- und Wirtschaftsminister Habeck schon vor Wochen angekündigt, dass man bis zum Jahresende ohne russische Öl-Lieferungen auskommen könnte. Die Bundesrepublik hat mittlerweile die Abhängigkeit von russischem Öl halbiert und gehört plötzlich zu den Unterstützern des sechsten EU-Sanktionspaketes gegen Russland. Den Emiraten sei Dank.
Ausnahmsweise
Die NATO- und EU-Bündnispartner werden nicht müde zu betonen, dass man nur gemeinsam stark sei. Putin könne, bei aller Kriegsrhetorik, keinen Spalt in die eigenen Reihen treiben.
Doch Ausnahmen bestätigen die Regel und die EU wäre nicht die EU, wenn sie sich nicht erneut von gewissen osteuropäischen Mitgliedstaaten vorführen lassen würde. Die Slowakei und Ungarn sind noch abhängiger von russischen Öl-Importen als andere EU-Staaten und sollen daher eine verlängerte Übergangsfrist erhalten – so der Kompromiss. Bis Ende 2023 sollen Ungarns Präsident Orban und die slowakische Präsidentin Čaputová Zeit bekommen, die russischen Öl-Importe zu kappen.
Bevor dieser EU-Kompromiss auch nur verabschiedet ist, streut Ungarn jedoch schon Zweifel an dessen Umsetzung. Wer die ungarisch-ambivalente Einstellung zu EU-Beschlüssen kennt, weiß, dass das Ölembargo den Anfang vom Ende der geeinten Sanktionspolitik der EU markieren dürfte, wenn das Land ausbricht.
Russland der Verlierer?
Ein Ölembargo wird Russland hart treffen, ruft der Bund der Deutschen Industrie. Expertinnen und Experten prognostizieren aber, dass der Importstopp nicht ausreichen wird, um die russische Wirtschaft kollabieren zu lassen.
Russland gibt sich selbstsicher. Auch mit einem Embargo müsse sich die EU mit russischem Öl eindecken – dann eben über Drittstaaten, erklärte heute der stellvertretende Leiter des russischen Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Dschabarow.
Andere Öl-Förderstaaten wie Venezuela oder die Arabischen Emirate haben ihre Öl-Fördermenge bislang nicht wesentlich gesteigert. Die Frage ist also, wo soll der Ersatz für die russischen Öl-Lieferungen herkommen – und zu welchem Preis?
Erfolg oder Misserfolg, am Ende entscheidet der Markt – mit anderen Worten das OPEC-Kartell. Sollte jetzt der Ölpreis weiter steigen, könnte Russland die Mindereinnahmen des EU-Importstopps durch höhere Preise beim Verkauf an Staaten wie Indien und China ausgleichen. Die EU würde sich so über Bande selbst sanktionieren und somit härter getroffen werden als der eigentliche Adressat: Russland.
"Regionale Unterschiede"
Deutschland kann die Sanktionen mittragen, so das klare Signal von Habeck. Er könne aber nicht garantieren, dass der Übergang nicht "stockend" werde - mit "regionalen Unterschieden". Konkret gemeint ist hier die brandenburgische Raffinerie Schwedt, die dem russischen Konzern Rosneft gehört und den Großraum Berlin und Brandenburg mit Energie beliefert.
Was "stockend" bedeutet, werden die Menschen in Brandenburg und Berlin wohl erst dann erfahren, wenn es soweit ist. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Raffinerien in Leuna (Sachsen-Anhalt) und Schwedt hat Kanzler Scholz bereits eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen. Man kann nur hoffen, dass auch die Zulieferungsbetriebe, die von den Energielieferungen der Raffinerien abhängig sind, die stockende Übergangszeit unbeschadet überstehen.
Symbolpolitik – aber richtig
Ob das Ölembargo Wirkung zeigt und es die EU am Ende nicht härter trifft als Russland, kann zurzeit niemand sagen. Eines steht aber fest: Nach Schätzungen der Brüssler Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von 450 Millionen Euro importiert. Diese Zahlungen auslaufen zu lassen, befreit die EU ein Stück weit von der eigenen Doppelmoral, nämlich Russland zu sanktionieren und gleichzeitig einer seiner größten Geldgeber zu sein. Das ist ein richtiger Schritt.
Noch mehr Geld verdient Russland übrigens an europäischen Gasankäufen.
Die Diskussionen über ein Gas-Embargo laufen bereits. Hier einen europäischen Kompromiss zu finden, dürfte jedoch noch schwerer werden. Die Risse im Bündnis-Bollwerk dürften sich im Streit um weitere Sanktionen vergrößern.
Während ein Ölembargo auf den ersten Blick verkraftbar scheint, warnen Wirtschaftsexpertinnen und Experten bereits: Ein Gas-Embargo würde Deutschland in eine tiefe Rezension stürzen.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 04. Mai 2022 | 19:30 Uhr
