Aufnahme Finnlands und Schwedens Nato-Norderweiterung rückt einen Schritt näher
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05. Juli 2022, 19:33 Uhr
Die Nato hat einen weiteren entscheidenden Schritt zur Aufnahme von Schweden und Finnland eingeleitet. Die Botschafter der 30 Bündnisstaaten unterzeichneten am Dienstag im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder die sogenannten Beitrittsprotokolle.
Die Nato hat den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder. Diese müssen nun nur noch die nationalen Ratifizierungsprozesse durchlaufen, um wirksam zu werden. Danach können Schweden und Finnland offiziell dem Verteidigungsbündnis beitreten, im Idealfall soll dies noch vor Jahresende möglich sein.
Mitgliedschaft soll Nato stärken
Schweden und Finnland hatten als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisneutralität im Mai den Beitritt zur Militärallianz beantragt.
"Mit 32 Nationen am Tisch werden wir noch stärker und unsere Bürger noch sicherer sein, während wir die größte Sicherheitskrise seit Jahrzehnten bewältigen müssen", sagte Stoltenberg.
Die schwedische Außenministerin Ann Linde bedankte sich mit Blick auf den Beitrittsantrag ihres Landes für die "starke Unterstützung" der Nato-Länder. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Mitgliedschaft die Nato stärken und zur Stabilität im euro-atlantischen Raum beitragen wird", fügte sie hinzu.
Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Beitritt
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, er hoffe auf eine schnelle Ratifizierung durch die Nato-Mitglieder.
Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen, auch wenn Deutschland diesen bereits diese Woche abschließen will. Der Bundestag befasst sich am Mittwochnachmittag in erster Lesung mit dem Ratifizierungsgesetz. Am Freitag ist dann bereits die abschließende Abstimmung geplant. Am selben Tag soll auch der Bundesrat der Ratifizierung zustimmen, womit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.
Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato hatte die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz vergangene Woche beim Gipfeltreffen in Madrid auf den Weg gebracht.
Kurz vor Beginn des Treffens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen wochenlangen Widerstand gegen einen Beitritt der beiden EU-Länder zu dem Bündnis aufgegeben.
AFP,dpa(nvm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juli 2022 | 18:10 Uhr
