G7 beenden Gipfel in Elmau Sanktionen gegen Russland, Ansage an China

28. Juni 2022, 21:46 Uhr

Das Gipfeltreffen der sieben größten westlichen Industrienationen stand ganz im Zeichen von Ukraine-Krieg, Klimakrise und globaler Lebensmittelknappheit. Die G7 schlossen dabei die Reihen – vor allem gegen Russland. Aber auch die Menschenrechtslage in China und die Handelspraktiken der Chinesen waren am Ende Thema. Verabredet wurden zudem Milliardenhilfen für Investitionen und gegen den Hunger im globalen Süden.

Inhalt des Artikels:

• G7 bekräftigen Klimaschutz-Ziele
• Zusammenarbeit mit globalem Süden – Milliarden gegen Hunger
• G7 verurteilen China für verzerrende Handelspraktiken und Zwangsarbeit

Die G7-Staaten haben einen entschiedenen Kurs gegen Russland und umfangreiche Hilfen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten zum Abschluss des Gipfels auf Schloss Elmau die Geschlossenheit der sieben größten westlichen Industriestaaten. "Die G7 stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Scholz, der von einem unbarmherzigen Krieg Russlands sprach und einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau der Ukraine forderte.

G7 bekräftigen Klimaschutz-Ziele

Scholz kündigte dazu eine gemeinsame Konferenz zusammen mit der EU-Kommission an. Die G7 bekannten sich zur Einhaltung der Klimaschutzziele, befürworteten aber ausdrücklich, dass vorübergehend Investitionen etwa in den Gassektor akzeptabel seien, um die Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell abzubauen. Die G7 wollen zudem prüfen, wie ein Preisdeckel für russisches Öl durchgesetzt werden kann.

Außerdem soll geprüft werden, wie die Einfuhr von Gold aus Russland sanktioniert werden kann. Für diese Maßnahme haben sich bei dem Treffen vor allem die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind noch zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen werden müssen.

Zusammenarbeit mit globalem Süden – Milliarden gegen Hunger

Um für die westliche Russland-Politik und die Sanktionen zu werben, waren fünf wichtige Länder des globalen Südens zum G7-Gipfel eingeladen worden – Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die G7 wollen zudem mit einem 600 Milliarden-Dollar-Paket für Investitionen und einem 4,5 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket gegen Hungersnöte um die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern werben.

Gleichzeitig grenzten sie sich von China ab. Die Regierung in Peking müsse Russland auffordern, seine militärische Aggression zu beenden und seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen", heißt es in der Gipfel-Erklärung. "Zunächst einmal erwarten wir, dass die Sanktionen, die wir miteinander und mit vielen anderen zusammen gegen Russland ins Werk gesetzt haben, nicht unterlaufen werden", sagte Bundeskanzler Scholz.

G7 verurteilen China für verzerrende Handelspraktiken und Zwangsarbeit

In ihrer Schlusserklärung werfen die G7-Staaten China außerdem unfaire Praktiken im Welthandel vor. Das Land beeinflusse den Handel durch "intransparente und marktverzerrende Eingriffe". Die G7-Staaten erklärten, sie wollten sich gemeinsam und mit weiteren Partnern "nicht-marktbasierten Praktiken" entgegenstellen, mit denen China den Handel zu seinen Gunsten zu beeinflussen versuche.

Die G7 kritisierten China zudem für Zwangsarbeit in Provinzen wie Tibet und Xinjiang. Fortschritte bei der Bekämpfung der Zwangsarbeit müssten beschleunigt werden, heißt es in der Erklärung. Ziel sei es, "alle Formen der Zwangsarbeit aus den globalen Lieferketten zu entfernen".

Reuters/AFP(pfh)