Ärmelkanal London will Asylrecht für Bootsankömmlinge weiter einschränken

05. März 2023, 22:22 Uhr

Asylsuchende, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, sind der Regierung in London seit längerem ein Dorn im Auge. Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen sie künftig direkt nach Ruanda und andere Drittstaaten abgeschoben werden. An den Plänen gibt es aber auch Kritik und rechtliche Bedenken.

von MDR AKTUELL

Die konservative britische Regierung will Schutzsuchende, die in Booten über den Ärmelkanal kommen, generell vom Asylrecht ausschließen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA und die BBC berichten, sollen entsprechende Gesetzesänderungen kommende Woche ins Parlament eingebracht werden.

Premierminister warnt Asylsuchende vor "Illusionen"

Demnach sollen Menschen, die auf illegalem Weg nach Großbritannien gekommen sind, umgehend nach Ruanda oder in andere Drittstaaten abgeschoben werden. Zudem dürften sie lebenslänglich nicht nach Großbritannien einreisen. Premierminister Rishi Sunak sagte im Interview mit der "Mail on Sunday" in Richtung ankommender Migrantinnen und Migranten: "Macht euch keine Illusionen, wenn ihr illegal hier herkommt, werdet ihr nicht bleiben können."

Ähnlich äußerte sich Innenminister Suella Bravermann in der "Sun on Sunday". Der einzige Weg ins vereinigte Königreich sei ein sicherer und legaler Weg. Tatsächlich gibt es für Flüchtende bis auf wenige Ausnahmen kaum legale Möglichkeiten, ins Land zu kommen.

Kritik und rechtliche Bedenken gegen Pläne

Großbritannien hatte schon vor einiger Zeit mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, wonach Asylsuchende ihren Antrag in dem ostafrikanischen Land stellen und, wenn es ihnen gewährt wird, dort leben können sollen. Unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die Pläne scharf kritisiert. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher noch keine Abschiebeflüge nach Ruanda.

Auch die jüngsten Pläne stießen auf Protest von Verbänden und Hilfsorganisationen. Flüchtlingsrat-Vorsitzender Enver Solomon sagte der BBC, die "fehlerhafte" Gesetzgebung werde nicht die Boote stoppen. Vielmehr werde es dadurch zehntausende Menschen geben, die zu einem hohen Preis in Gefängnissen eingesperrt und als Kriminelle behandelt würden - allein dafür, Asyl zu suchen.

Der Regierung in London ist die zunehmende Zahl von Menschen, die über den Ärmelkanal irregulär einreisen, seit längerem ein Dorn im Auge. Vergangenes Jahr kamen den Angaben nach 45.755 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien. Den Zuzug einzuschränken und die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu erhalten, war eines der Kernversprechen des Brexits.

MDR, dpa (rnm)