Nominierung durch CDU-Vorstand Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben
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19. Februar 2024, 17:00 Uhr
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Der CDU-Vorstand schlug sie am Montag als Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Ein Kongress der Europäischen Volkspartei muss noch zustimmen.
- Die CDU möchte, dass Ursula von der Leyen nach der Europawahl EU-Kommissionspräsidentin bleibt.
- Von der Leyen muss noch von der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert werden. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs über die Führung der Kommission.
- Von der Leyens Amtszeit wurde von der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine bestimmt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Die 65-Jährige wurde am Montag einstimmig vom CDU-Vorstand als Spitzenkandidatin für die Europawahl vorgeschlagen. Von der Leyen gab die Kandidatur am Mittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Parteichef Friedrich Merz in Berlin bekannt. Die Politikerin sagte mit Blick auf ihre erste Amtszeit: "In diesen fünf Jahren ist nicht nur meine Leidenschaft für Europa gewachsen, sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann."
Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt werden soll in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die Europäische Volkspartei (EVP), zu der die CDU zählt, bislang vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.
Nominierung durch EVP steht aus
Auf einem EVP-Kongress am 7. März muss die Kandidatur von der Leyens noch von den anderen europäischen Konservativen beschlossen werden. Über die Besetzung der Kommissionsführung und anderer EU-Spitzenposten entscheiden nach der Europawahl dann die europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihr Vorschlag muss durch das Europaparlament bestätigt werden.
Von der Leyen selbst war 2019 überraschend Kommissionspräsidentin geworden, obwohl sie zur Europawahl gar nicht angetreten war. Zunächst hatte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch auf den Posten erhoben. Die Staats- und Regierungschefs entschieden sich dann jedoch für von der Leyen.
Pandemie, Kriege und Klima prägen Amtszeit
Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin am Tisch.
Die bisherige Amtszeit von der Leyens wurde vor allem von der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. In der Pandemie organisierte die EU-Kommission unter anderem die gemeinsame Impfstoffbeschaffung und erarbeitete ein Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft. Zu weiteren wichtigen Aufgaben der Behörde gehören die europäische Handels-, Wettbewerbs- und Umweltpolitik. Von der Leyen treibt hier unter anderem das Ziel voran, die EU mit Milliarden-Investitionen im Rahmen eines sogenannten "Green Deal" bis 2050 klimaneutral zu machen.
dpa,AFP,MDR (ala)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 19. Februar 2024 | 19:30 Uhr
