Claudia Dalbert bei MDR SACHSEN-ANHALT "Regierung unter Umständen auch mit CDU"
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29. Februar 2016, 22:48 Uhr
Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf läuft der Endspurt. Es gibt laut Umfragen noch viele unentschlossene Wähler. Etwa zwei Wochen vor der Wahl sind die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bei MDR SACHSEN-ANHALT zu Gast. Am Montag stellte sich Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert den Fragen der Wähler.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Grünen unter Umständen bereit, gemeinsam mit CDU und SPD zu regieren. Die Spitzenkandidatin Claudia Dalbert sagte am Montag bei einem Besuch von MDR SACHSEN-ANHALT, wenn eine demokratische Regierung nur mit den Grünen möglich sei, müsse man so ein Projekt "sehr, sehr ernsthaft sondieren". Das sei dann der Wählerwille und der Auftrag, daraus auch etwas Gutes zu machen. Die Grünen würden in diesem Fall versuchen, in eine Koalition mit der CDU und SPD so viel wie möglich grün einzubringen.
Scharfe Kritik übte Dalbert an der AfD. Die Spitzenkandidatrin bezeichnete die Partei als "die neuen Nazis in blau", die an Grenzen schießen würden wollen.
Mit der aktuellen CDU-SPD-Regierung ging Dalbert ebenfalls hart ins Gericht. Sie habe keine Ideen und Visionen präsentiert, sondern nur einen Tanz um die Schwarze Null aufgeführt.
Damit habe sie viele Bereiche an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt, so die Schulen, die Polizei, den Verbraucherschutz und die Forstverwaltung.
Endspurt im Wahlkampf
Bis zur Wahl am 13. März wollen die Grünen mit unentschlossenen Wählern ins Gespräch kommen und um jede Stimme kämpfen. Dalbert zeigte sich optimistisch, dass die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Ihr sei klar, dass die Hälfte der Wähler sich noch nicht entschieden habe.
Schwerpunkte des Grünen-Wahlkampfes in den kommenden zwei Wochen seien die Energiewende, Flüchtlingspolitik und Bildung. Die Partei wolle deutlich machen, dass von ihr frische Ideen kommen würden. "Wir kämpfen gegen die Schlafwagen-Politik", so Dalbert. Für Sachsen-Anhalt sei ein Ausstieg aus der Braunkohle besonders wichtig.
In der Flüchtlingspolitik wollen die Grünen nach den Worten der Spitzenkandidatin "Flüchtlingen die Hand" reichen. Die Grünen stünden für eine weltoffene Politik. Die Mitmenschlichkeit gebiete es, Flüchtlinge zu integrieren.
Es sei in diesen Tagen schwer, mit den Kritikern der Flüchtlingspolitik und Protestwählern ins Gespräch zu kommen, so Dalbert. Grünen-Politikern schlage "oft Hass entgegen", auf der Straße und in den sozialen Netzwerken. Trotzdem müssten die Anstrengungen zum Dialog verstärkt werden, weil es sich lohne.
Dicke Bretter bohren
In der Bildungspolitik ist nach Einschätzung von Dalbert "das Bohren von dicken Brettern" nötig. Sachsen-Anhalt müsse dringend mehr Lehrer ausbilden. Extrem ärgerlich sei auch, dass das Land hier alle Programme verschoben habe. Außerdem müsse es Quereinsteigern erleichtert werden, in den Lehrerberuf zu wechseln. Sie selbst habe einen wunderbaren Chemie-Unterricht von einer Quer-Einsteigerin erhalten. In der Debatte um steigende Kita-Gebühren forderte Dalbert eine Obergrenze für Eltern und eine soziale Staffelung. Hier gebe es aber kein einfaches Rezept, da es verschiedene Kita-Träger gebe. Sie müssten nun alle an einen Tisch.
Dalbert stellt sich Fragen auf Facebook
Auf der Facebook-Seite von MDR SACHSEN-ANHALT stellte sich die Spitzenkandidatin der Grünen den Fragen der User. Dort kommentierte sie neben Themen wie der Aufarbeitung des in der DDR geschehenen Unrechts und dem Opferschutz auch Fragen zur inneren Sicherheit, Flüchtlingen und Windenergie. Sie machte deutlich, dass Sachsen-Anhalt unbedingt mehr gut ausgebildete Polizeibeamte benötige. Es könne nicht angehen, dass beispielsweise rechtsmotivierte Straftaten zunähmen und deren Aufklärungsrate sinke.
Bei der Frage nach dem Ausbaus der A14 nach Norden sagte sie, die Verbindung in der Altmark müsse definitiv verbessert werden. Ein dreistreifiger Ausbau sei aber sowohl kostengünstiger als auch schneller zu realisieren als ein Autobahn, betonte Dalbert.
Die meisten Fragen bei Facebook beschäftigten sich mit der Flüchtlingsthematik. Dazu sagte die Grünenpolitikerin: "Hier müssen wir endlich mit der Integration beginnen. Wir haben hier bei uns die Erstaufnahme im Vergleich gut hinbekommen. Nun müssen wir mit derselben Energie und Konsequenz die Integration der Menschen, die zu uns vor Kriegen und Verfolgung fliehen, anpacken. Wenn wir die Integration gut hinbekommen, sind die überwiegend jungen Menschen, die zu uns kommen, eine Chance für unser Land."
