Landtagswahl Sachsen-Anhalt Alle verlieren Stimmen - nur nicht die AfD
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27. März 2017, 10:51 Uhr
Ministerpräsident Reiner Haseloff muss sich nach der Landtagswahl einen weiteren Koalitionspartner suchen: Die CDU verzeichnete zwar nur leichte Einbußen, der Koalitionspartner SPD ist allerdings größter Verlierer des Abends. Um eine Mehrheit zu organisieren, sind beide Parteien nun auf die Grünen angewiesen. Die Alternative für Deutschland (AfD) feiert ihren Einzug in den Landtag mit einem historischen Rekordergebnis.
Sachsen-Anhalt steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Bei der Landtagswahl verlor die bisherige Regierung laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ihre Mehrheit. Die CDU erzielte bei leichten Verlusten 29,8 Prozent. Der bisherige Regierungspartner, die SPD, büßte 10,9 Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 10,6 Prozent.
Um wieder eine Regierung zu bilden, müssen sich CDU und SPD einen Partner suchen. Denkbar ist eine Koalition mit den Grünen, die 5,2 Prozent der Stimmen erhielten. Drittstärkste Kraft ist die Partei "Die Linke". Sie schaffte 16,3 Prozent. Die FDP verpasst mit 4,9 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag.
Historischer Wahlerfolg für die AfD
Der größte Gewinner ist die Alternative für Deutschland, AfD. Sie trat in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal an und kam aus dem Stand auf 24,2 Prozent der Stimmen. Mit so einem starken Ergebnis ist vor ihr noch nie eine Partei erstmals in einen Landtag eingezogen. Sie gewann Stimmen von allen anderen Parteien.
AfD holt auch 15 Direktmandate
Der Wahlerfolg der AfD zeigt sich auch bei der Verteilung der Direktmandate: Die Partei eroberte 15 Wahlkreise, vor allem von der CDU - unter anderem in Dessau-Roßlau, Sangerhausen und Eisleben und jeweils einen in Magdeburg und einen in Halle. Die CDU holte 27 Wahlkreise, die Linke einen in Köthen. Das beste Erststimmen-Ergbebnis erzielte der CDU-Politiker Bernhard Daldrup mit 42,4 Prozent in Blankenburg.
Haseloff: "Regierungsbildung wird schwierig"
CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff räumte in einer ersten Reaktion ein, dass die Regierungsbildung schwierig werde. Er sei aber dankbar, dass seine Partei ein Ergebnis eingefahren habe, das mit dem der letzten Landtagswahl vergleichbar sei. "Die Protestwähler wieder zurück zu holen, ist die Herausforderung für die kommenden fünf Jahre."
AfD-Landeschef André Poggenburg erklärte, das Ergebnis überrasche ihn nicht. "Wir haben ganz viele Nichtwähler dazu bewegt, endlich an der Wahl teilzunehmen. Eine Sache, die die etablierten Parteien nicht geschafft haben. Wir haben bei dieser Wahl den größten Anteil gebracht an der Förderung der Demokratie." Mit der AfD sei neue Volkspartei entstanden.
Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert sprach von einer deutlichen Niederlage für seine Partei. "Es ist beunruhigend, was hier zum Ausdruck kommt. Ich habe heute darauf nicht alle Antworten parat."
Die SPD äußerte sich zerknirscht. Der stellvertretende Fraktionschef Rüdiger Erben sagte, das sei ein ganz schlimmes, katastrophales Ergebnis. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde sagte auf die Frage, wie es um ihre Zukunft als Landeschefin steht, wörtlich: "Ich werde weitermachen".
Für die Grünen äußerte sich Spitzenkandidatin Claudia Dalbert erleichtert: "Wenn das tatsächlich am Ende des Abends das Ergebnis ist, dann bin ich sehr, sehr glücklich."
Positiver Trend bei der Wahlbeteiligung
An der Landtagswahl haben sich nach Angaben der Landeswahlleiterin in diesem Jahr deutlich mehr Menschen beteiligt. Nach offiziellen Angaben gaben 61,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind rund zehn Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren.
Hintergrund: Regierungsbildung Nach der Landtagswahl muss das neue Parlament laut Verfassung spätestens bis zum 12. April erstmals zusammenkommen. Auf der konstituierenden Sitzung wird gewöhnlich der neue Ministerpräsident gewählt. Wenn bis dahin noch keine Koalition geschmiedet werden konnte, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.
