MDR SACHSEN-ANHALT - Nachrichten
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12. November 2024, 23:05 Uhr
Steinmeier gibt grünes Licht für Neuwahl-Terminplan
Bundespräsident Steinmeier hat grünes Licht für den Terminplan für die vorgezogenen Bundestagswahlen gegeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Nach heutiger Bewertung hält Steinmeier den 23. Februar als Neuwahltermin demnach für realistisch. Zuvor muss jedoch der Bundestag aufgelöst werden. Dafür muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Das soll nach Angaben von SPD-Fraktionschef Mützenich am 16. Dezember geschehen. Verliert Kanzler Scholz das Vertrauen des Bundestages, ist der Weg für Neuwahlen frei.
Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl
An dem Termin für die vorgezogene Bundestagswahl gibt es Kritik aus einigen Bundesländern, unter anderem aus Sachsen. Er liege mitten in den Winterferien des bevölkerungsreichsten Ostbundeslandes, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Pellmann aus Sachsen. Kritik kommt auch von der SPD aus dem Saarland. Der Wahltermin falle in die Fastnachtzeit. Viele Ehrenamtliche seien zu dieser Zeit mit der Vorbereitung von Prunksitzungen und Umzügen beschäftigt.
Kränze an Synagoge-Denkmal in Magdeburg zerstört
Am Denkmal für die Alte Synagoge in Magdeburg haben Unbekannte niedergelegte Kränze zerstört. Das hat die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Magdeburg drückte in einer Mitteilung ihr Entsetzen aus und nannte die Tat antisemitisch. Aus Sicht des Vorsitzenden Krull ist eine solche Tat weder ein dummer Streich noch gedankenlos. Die Kränze seien in der vergangenen Woche niedergelegt worden zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren. Laut Polizei wurde Anzeige erstattet - unter anderem wegen Störung der Totenruhe.
Metall-Pilotabschluss: Übernahme für Sachsen-Anhalt?
Nach der Tarifeinigung für die Metall- und Elektroindustrie in Hamburg soll nun auch in Sachsen-Anhalt über die Übernahme des Pilotabschlusses verhandelt werden. Das haben Arbeitgeber und Gewerkschaft mitgeteilt. Die Gespräche seien für den 22. November geplant. Die Tarifparteien hatten sich in Hamburg unter anderem darauf geeinigt, Löhne und Gehälter ab kommendem April um zwei Prozent anzuheben und ein Jahr später noch einmal um 3,1 Prozent. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Er soll auf alle 3,9 Millionen Beschäftigten der Branche übertragen werden. – In Sachsen-Anhalt arbeiten in der Metall- und Elektroindustrie fast 53.000 Menschen. Zuletzt hatte es immer wieder Warnstreiks gegeben.
Hettstedt: Medizinisches Versorgungszentrum entsteht
In Hettstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz soll ein medizinisches Versorgungszentrum mit einer der modernsten Rettungswachen in Sachsen-Anhalt entstehen. Baustart für das Strukturwandelprojekt "Regent" soll im April kommenden Jahres sein. Das teilte Landrat Schröder mit. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich demnach auf rund 10 Millionen Euro, rund 9 Millionen kommen von Bund und Land. Das Zentrum soll in zwei Jahren fertig gebaut sein.
