Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Haseloff: "Regierungsbildung wird schwierig"
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14. März 2016, 00:44 Uhr
Die CDU wird nach vorläufigem amtlichen Endergebnis trotz Verlusten mit 29,8 Prozent wieder stärkste Kraft im Landtag. Der bisherige Koalitionspartner SPD verliert zehn Prozentpunkte und erreicht 10,6 Prozent. Damit hätte die bisherige Regierungskoalition ihre Mehrheit verloren. Die AfD wird aus dem Stand mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Linke kommt auf 16,3 Prozent und die Grünen auf 5,2 Prozent. Die FDP verpasst mit 4,9 Prozent kanpp den Wiedereinzug in den Landtag.
CDU: "Wir sind stärkste Kraft geblieben"
CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff räumt nach den Hochrechnungen bei der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ein. "Ich hätte gern diese Koalition fortgesetzt", sagte er in einer ersten Reaktion in Magdeburg. Er sei aber dankbar, dass seine Partei ein Ergebnis eingefahren habe, das mit dem der letzten Landtagswahl vergleichbar sei.
Weiter betonte er, dass an der CDU vorbei keine Regierung gebildet werden könne: "Ich werde mich bemühen, dass wir zu einem stabilen Regierungsergebnis in den nächsten Wochen kommen werden." Er glaube, dass es die CDU schaffe, eine stabile Möglichkeit zu finden, dass sich Sachsen-Anhalt weiter gut entwickele.
Als Herausforderung für die nächsten fünf Jahre sieht Haseloff, die Protestwähler zurückzugewinnen.
CDU-Fraktionschef André Schröder ergänzte: "Es gibt einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung und der liegt bei der CDU. Wir sind stärkste Kraft geblieben, an uns vorbei kann keine Regierung gebildet werden. Der Ministerpräsident heißt Reiner Haseloff."
SPD: "Überzeugt, dass Budde die Richtige war"
Der bisherige Regierungspartner, SPD, schätzt die ersten Ergebnisse ähnlich ein wie die CDU. "Es ist die Aufgabe der nächsten fünf Jahre, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin, Katrin Budde. Zu Fragen nach persönlichen Konsequenzen sagte sie in Magdeburg: "Ich werde weitermachen." Man müsse aber schauen, warum die SPD so hoch verloren habe: "Natürlich müssen da Fehler gemacht worden sein.“
Als katastrophales Ergebnis bewertet Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD, die ersten Hochrechnungen. Er sagte: "Wir werden das Ergebnis genau analysieren. Ich bin überzeugt, dass Katrin Budde die Richtige war. Wir haben zusammen Wahlkampf gemacht, es war ein schwieriger Wahlkampf."
AfD: "Wir werden Oppositionsarbeit leisten"
Für die AfD ist das Wahlergebnis nicht überraschend. Spitzenkandidat André Poggenburg sagt in einer ersten Reaktion: "Wir sind mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, eine starke Opposition zu sein. Wir werden auch als starke Opposition in den Landtag gehen und echte Oppositionsarbeit leisten. Es gibt zurzeit gar keine wirklichen Oppositionsparteien mehr."
Bis auf die etablierten Parteien und die Politiker, die ihre Posten verlieren, brauche niemand Angst und Sorge vor der AfD haben. Er betonte: "Wir sprechen mit jedem, und wir unterstützen künftig jeden Antrag jeder Partei, wenn wir der Meinung sind, dass das unserem Land gut tut."
Für Poggenburg steht weiter fest: "Wir wollen Opposition sein. Die AfD hat ein Ergebnis erzielt, mit dem wir Rekorde gebrochen haben. Wir haben etwas ganz Wichtiges erreicht: Wir haben ganz viele Nichtwähler dazu bewegt, endlich an der Wahl teilzunehmen. Eine Sache, die die etablierten Parteien nicht geschafft haben."
Die Linke: "Klarer Auftrag, die linke Alternative sein"
Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Partei "Die Linke", ist enttäuscht von den Ergebnissen: "Das ist eine schwere Niederlage, da braucht man gar nicht drum herum reden." Auch, dass er kein Ministerpräsident werde, sei enttäuschend. Er sei vor allem enttäuscht über die Rechtsverschiebung. "Ich liebe dieses Land, ich bin erschüttert", sagte er.
Zu einer möglichen Koalition mit SPD und CDU sagte Gallert: "Wir haben als Partei einen ganz klaren Auftrag, die linke Alternative zu einer CDU geführten Landesregierung zu sein." Über weitere Optionen, beispielsweise falls es jenseits der Linken keine Regierungsbildunge gebe, müsse zu gegebener Zeit nachgedacht werden.
Bündnis90/Die Grünen: "Freuen uns über Wiedereinzug"
Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin der Grünen, sieht die Verluste bei CDU und SPD in der Unzufriedenheit in der Bevölkerung begründet. "Das ist für mich ein klares Zeichen, dass dieses ideologische Festhalten an der schwarzen Null, diese Kaputtsparpolitik eine Klatsche erlitten hat." Über den Einzug in den Landtag sagte Dalbert: "Wenn die Grünen eine feste Größe im Landtag sind, dann freuen wir uns sehr."
