Sommerinterview von MDR SACHSEN-ANHALT Claudia Dalbert: "Die Regierung kürzt ohne Plan!"
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26. Juli 2013, 05:00 Uhr
Im fünften und letzten Teil der Sommerinterviews von MDR SACHSEN-ANHALT fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert, Konsequenzen aus den Erfahrungen des Hochwassers und kritisiert die Landesregierung scharf.
Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert hat der Landesregierung vorgeworfen, keine Vision für Sachsen-Anhalt zu haben und deswegen in der Finanzpolitik planlos zu agieren.
Dalbert sagte im Sommerinterview mit MDR SACHSEN-ANHALT, das Land beantworte nicht die Frage, wie sich Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren entwickeln solle. Stattdessen haue es mit der Axt in die Landschaft und mache Sachen kaputt, die die Menschen in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut haben.
Dalbert forderte eine umfassende Strukturdebatte. Dabei müsse geklärt werden, wie Sachsen-Anhalt aussehen solle in zehn, 15 Jahren und auf welche Schwerpunkte man dabei setze. Das Land müsse sich neu aufstellen und dabei aus Sicht der Grünen vor allem auf Hochschulen, Schulen und Theater setzen.
Keine eigenen Sparvorschläge
Für die Grünen-Fraktionschefin steht fest, dass die Landesregierung in der Debatte konfus agiert: "Die Landesregierung kürzt ohne Plan und ohne Vision."
Erst werden umfassende Kürzungen angekündigt, die dann teilweise wieder zurückgenommen werden. Solch ein Vorgehen habe Sachsen-Anhalt nicht verdient, so Dalbert.
Eigene Sparvorschläge wollte die Grünen-Fraktionschefin nicht machen. Dies könne man erst konkret sagen, wenn die Ziele für Sachsen-Anhalt feststünden. "Ich weigere mich, vor einer Strukturdebatte ein Preisschild dranzukleben", so Dalbert.
Unerklärliche Hürden beim Abitur
Zur Zukunft der Theater meinte sie, der Kulturkonvent habe ein Moratorium von zehn Jahren vorgeschlagen. In dieser Zeit sollten die Ausgaben eingefroren werden. Gleichzeitig könne man in Ruhe klären, welche Theaterlandschaft Sachsen-Anhalt wolle. "Die Landesregierung beantwortet diese Frage aber nicht und streicht stattdessen wild die Mittel zusammen." So gehe das nicht.
In der Bildungspolitik forderte Dalbert ebenfalls eine Klärung wichtiger Fragen. Aus ihrer Sicht ist unklar, wie die Lehrer in der Ausbildung darauf vorbereitet werden, dass die Schüler immer unterschiedlicher sind.
Die Anforderungen an die Lehrer würden wachsen. Außerdem habe das Land beim Abitur in Sachsen-Anhalt unerklärliche Hürden aufgebaut. Im Vergleich zu anderen Bundesländern machten in Sachsen-Anhalt weniger Schüler Abitur, obwohl ein Bedarf an qualifizierten Fachkräften bestehe.
Sachsen-Anhalt als Drehscheibe für "Mülltourismus"
Dalbert rief die Landesregierung außerdem auf, Konsequenzen aus dem Hochwasser zu ziehen. Nach dem Hochwasser 2002 sei nur ein Deich rückverlegt worden, um der Elbe mehr Raum zu geben. Das Land müsse nun mit Landwirten ins Gespräch kommen, damit sie Flächen an den Flüssen abgeben oder anders nutzen.
Die Grünen-Politikerin warf Ministerpräsident Haseloff vor, Sachsen-Anhalt zu einer Drehscheibe des nationalen und internationalen Mülltourismus gemacht zu haben. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister habe Haseloff Vorschriften und Regelungen geändert. Damit trage der Ministerpräsident auch die Verantwortung für den Müllskandal im Jerichower Land.
Bei der nächsten Landtagswahl 2016 streben die Grünen eine Regierungsbeteiligung an. Dalbert sagte, im Moment fehlten zwar die Bündnispartner, dies könne sich bis 2016 aber ändern. Eine Koalition unter Beteiligung der Linken sei kein Problem. Entscheidend seien immer die Schnittmengen bei den politischen Zielen, meinte Dalbert.
