Fahndung nach dem Terrortrio Handy-Daten Böhnhardts gelöscht oder ignoriert

25. Februar 2014, 23:08 Uhr

Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden.

Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins FAKT hat die Staatsanwaltschaft Gera unmittelbar nach dem Ende der Überwachung angewiesen, sämtliche aufgezeichneten Gespräche zu löschen. Es habe sich um mehrere Stunden Telefonate gehandelt, die Böhnhardt innerhalb von vier Wochen geführt habe.

Nicht gelöscht wurden die Verbindungsdaten samt der Standorte der Funkzellen. Bereits seit längerem bekannt ist, dass die Fahnder darin aber keinen Ermittlungsansatz sahen. Diese Daten, die FAKT vorliegen, enthielten jedoch wichtige Hinweise zu Aufenthaltsorten und Kontaktpersonen. So wurde von Böhnhardts Handy aus mit wichtigen mutmaßlichen Fluchthelfern des Terrortrios telefoniert. Zu den Gesprächspartnern zählten Andre K. sowie Ralf Wohlleben, der neben dem überlebenden NSU-Mitglied Beate Zschäpe und weiteren mutmaßlichen Komplizen derzeit vor dem Oberlandesgericht München steht. Allein mit K. wurden 23 Gespräche geführt, mit Wohlleben mindestens zwölf. Zudem gab es zahlreiche Telefonate mit polizeibekannten Unterstützern und den Anschlüssen der Eltern von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die anhand der vorliegenden Daten bestehende Chance auf eine Ermittlung des Aufenthaltsortes von Uwe Böhnhardt wurde von den Fahndern nicht genutzt. Auch nach dem Ende der Überwachung war laut FAKT-Recherchen das Handy Böhnhardts noch mindestens einen Monat lang aktiv.

Bundesabgeordnete sind überrascht

In den NSU-Untersuchungsausschüssen spielte die Abhöraktion bisher kaum eine Rolle. Die Abgeordneten erfuhren erst durch die "Fakt"-Recherchen von der Existenz der Verbindungsdaten. "Wir werden, wenn wir solche Fakten jetzt zur Kenntnis nehmen, Fragen an die Bundesregierung richten. Das muss geklärt werden", sagte der Grüne Christian Ströbele, Mitglied im ehemaligen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der ehemalige Obmann der CDU im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, nannte es ein "Rätsel", warum die Fülle von Daten von den Ermittlern nicht genutzt worden sei.

LKA: "Keine neuen Erkenntnisse"

Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen verwies unterdessen auf die "Schäfer-Kommission" und teilte mit, dass es sich bei den Recherche-Ergebnissen nicht um neue Erkenntnisse handele. Bereits im Gutachten sei zu lesen, dass "keine Erkenntnisse aus den TKÜ-Maßnahmen (Anmerkung der Redaktion: Telekommunikationsüberwachung) bei den Eltern Böhnhardt und Mundlos und der Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt erlangt werden konnten." Darüber hinaus sei dort auch vermerkt, dass Audiodatenträger in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Gera gelöscht wurden.

Böhnhardt, Zschäpe und Uwe Mundlos waren im Januar 1998 untergetaucht, kurz bevor in einer von ihnen genutzten Garage in Jena Sprengstoff und weitere Materialien für Rohrbomben gefunden wurden. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach bisherigen Ermittlungen im November 2011 in Eisenach das Leben. Sie und Zschäpe sollen für die Morde an neun Männern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle K. im Zeitraum von 2001 bis 2007 verantwortlich sein.