Rechtsextremismus "National befreite Zone" in Eisenach?
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18. Juni 2017, 20:27 Uhr
Überall in Eisenach hinterlassen Rechtsextreme Schmierereien an den Wänden. Wahlkreisbüros werden beschädigt, Jugendliche eingeschüchtert und angegriffen. Die Opferberatung ezra spricht von einem "Angstraum".
An Häuserwänden, Stromkästen und Straßenlaternen, wer mit offenen Augen durch Eisenach geht, und die Symbole zu lesen weiß, erkennt die rechtsextremen Schmierereien und Aufkleber. "NS-Zone", "Nazi-Kiez" – zum Teil sind die Schriftzüge mehrere Meter breit. Raymond Walk, CDU-Landtagsabgeordneter, ist von dem wachsenden Selbstbewusstsein der lokalen Neonazi-Szene alarmiert.
Bereits Anfang April hatte er mit mehreren Landtagsabgeordneten eine fraktionsübergreifende Pressemitteilung herausgegeben, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Immer wieder seien in den letzten Monaten Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten angegriffen und über Nacht beschädigt worden, sagt Walk. Dahinter vermutet er junge Rechtsextreme aus Eisenach. " Wir wissen, dass sie Straftaten begehen, dass sie Sachbeschädigungen begehen, dass sie die Stadt vollschmieren, dass sie ihre Aufkleber verteilen, dass sie an Demonstrationen teilnehmen, und dass sie auch Übergriffe durchführen", erzählt er. Aktuell nenne sich die Gruppe "Nationaler Aufbau Eisenach".
Kleine Neonazi-Gruppe mit wechselnden Namen
Überall in der Stadt kleben die schwarzen Aufkleber der Gruppierung an den Straßenlaternen. Das Büro von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) antwortet auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, man habe sich darum gekümmert, dass Graffiti, die von Rechtsextremen an Hauswände gesprüht worden seien, zumindest in Teilen des Stadtbildes verschwänden. "Eisenach ist und bleibt eine bunte, tolerante und weltoffene Stadt."
Vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz heißt es zu den Aktivitäten des so genannten "Nationalen Aufbaus" auf MDR-Anfrage, bei der Gruppe handle es sich um eine informelle rechtsextremistische Gruppierung ohne feste Strukturen. "Der ihr zuzurechnende Personenkreis liegt im ein- bis niedrigen zweistelligen Bereich." Im Raum Eisenach gebe es einen jugendlichen rechtsextremistischen Personenkreis, der seit ca. zwei Jahren unter wechselnden Gruppenbezeichnungen aktiv sei. Im Kern würde es sich dabei um den gleichen Personenkreis wie bei den Vorgängergruppierungen handeln. Die Gruppe sei dem antikapitalistisch ausgerichteten Neonazi-Spektrum zuzurechnen. Auf der Homepage des "Antikapitalistischen Kollektivs" sei die damalige "Jugendoffensive WAK" weiterhin verlinkt.
Mit Popkultur und Jutebeutel für die "Volksgemeinschaft"
Unter dem Namen "Antikapitalistisches Kollektiv" mit dem die Eisenacher Neonazis vernetzt sind, versuchen junge Rechtsextreme den Image-Wechsel. Wie vor ein paar Jahren schon die so genannten "Autonomen Nationalisten" bedienen sich auch die Gruppen des "AKK" linker und popkultureller Symbolik jenseits des Skinheadklischees. Jutebeutel und vegane Ernährung, Antikapitalismus und soziale Revolution. Sogar für die Proteste gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und aktuell zu den Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg mobilisieren die Neonazi- Gruppen auf Facebook. Hinter der Rhetorik von sozialer Gerechtigkeit steckten aber ein völkisches Weltbild und der Wunsch nach einem "Nationalen Sozialismus", sagt Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit). Die jungen Neonazis seien bundesweit vernetzt, würden sich zeitgemäß und extrem militant geben. Bereits bei den Neonazi-Aufmärschen am 1. Mai in Saalfeld und Plauen hatten die jungen Rechtsextremen des "AKK" Polizei und Gegendemonstranten angegriffen.
Auch bei den rechtsextremen Ausschreitungen am 1. Mai 2017 in Apolda waren sie beteiligt. In selbstgedrehten Videos auf Youtube prahlen sie mit den begangenen Straftaten. Das Symbol des "Antikapitalistischen Kollektivs", ein Kreuz aus Hammer und Schwert ist auch auf die Häuserwand gegenüber von Raymond Walks Abgeordnetenbüro in Eisenach gesprüht.
Aus Worten werden Taten
Mit der aktuellen Situation in der Stadt sei die Zivilgesellschaft schlicht überfordert, sagt Mobit-Mitarbeiter Stefan Heerdegen. "Das kann auch nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, da zu reagieren. An der Stelle sind tatsächlich Sicherheitsbehörden auch gefragt." Allein 38 Straftaten gingen 2016 laut Landespolizeiinspektion Gotha auf das Konto der "Jugendoffensive Wartburgkreis." Darunter 32 Sachbeschädigungen, zwei Anzeigen wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, eine gefährliche Körperverletzung, ein Diebstahl, eine wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie eine weitere Sachbeschädigung.
Was eine relativ kleine Gruppe auslösen kann, spürt Andreas* jeden Tag. Die Situation in der Stadt habe sich immer weiter zugespitzt, erzählt der junge Mann. Die Neonazis erzeugten ein Klima der Angst für alternative oder linke Jugendliche. "Man hat immer ein komisches Gefühl, man geht immer relativ angespannt aus dem Haus. Die sind einfach sehr präsent in der Stadt, man sieht sie überall. Das ist immer ein merkwürdiges Gefühl, weil man weiß, dass sie auch sehr militant sind." Andreas wurde vor zwei Jahren schon einmal von Neonazis in Eisenach zusammengeschlagen. Einen Prozess gegen die mutmaßlichen Täter hat es bis heute nicht gegeben. Die Durchschnittsbevölkerung würde von der Entwicklung entweder nichts mitbekommen, die Augen verschließen oder aus Angst schweigen, vermutet Andreas.
Bevölkerung bekommt nichts mit
An diesem Samstagnachmittag sind viele Touristen in der Innenstadt unterwegs. Gefragt nach der Neonazi-Szene vor Ort, sagt ein junger Mann, auf der Straße nehme er kaum etwas wahr. Aber ihm würde immer wieder von Bekannten erzählt, dass es Bedrohungen gebe. Neulich habe er einen Artikel über die lokale Neonazi-Szene gelesen. Es müsse mehr Aufklärung geben. "Ein schwieriges Thema", sagt eine junge Frau mit Kinderwagen. Rechtsextreme habe es in Eisenach leider schon immer gegeben. Früher, als sie öfter abends ausgegangen sei, habe sie mehr mitbekommen.
Angesprochen auf die Präsenz der Eisenacher Neonazi-Szene, die Schmierereien und Angriffe auf Abgeordnetenbüros, sagt eine ältere Dame, sie wohne am Stadtrand. Von Neonazis würde sie nichts mitbekommen. Aussagen wie diese bestätigen Raymond Walk in seiner Vermutung. "Wenn du nicht direkt betroffen bist, in dem Fall waren es die Wahlkreisbüros die betroffen sind, das ist ja auch die gefährliche Situation, bekommst du es als so genannter Normalbürger nicht mit." Viele Menschen würden die versteckten Symbole und Zeichen nicht erkennen, die Angriffe und Sachbeschädigungen würden im Schutz der Nacht verübt. In der Öffentlichkeit verhalte sich die rechtsextreme Szene unauffällig. Es habe ein gewisser Gewöhnungseffekt eingesetzt.
NPD-Landesgeschäftsstelle als Rückzugsraum
Wenige hundert Meter weiter von Walks Büro befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD, das so genannte "Flieder Volkshaus". Hier werde der "Gewöhnungseffekt" besonders sichtbar, sagt Raymond Walk. Familien- und Volksfeste, Liedermacherabende und Vortragsveranstaltungen fänden hier regelmäßig statt.
Die Bedrohung, das Klima der Einschüchterung seien schlimmer geworden, seit die NPD ihre Landesgeschäftsstelle in Eisenach eröffnet habe, sagt auch Andreas. Hier hätten die jungen Rechtsextremen einen Rückzugsraum, das hätte die Szene zusätzlich gestärkt. Die tragende Rolle der NPD-Geschäftsstelle bestätigt auch der Verfassungsschutz auf Anfrage. "Das "Flieder Volkshaus" in Eisenach ist ein wichtiger Treff- und Veranstaltungsort für das rechtsextremistische Spektrum. Es ist auch davon auszugehen, dass es von Personen frequentiert wird, die dem "Nationalen Aufbau Eisenach" und den Vorgängergruppierungen zuzurechnen sind."
Betroffene zeigen Taten nicht an
Auch die Thüringer Opferberatung ezra beobachtet die Entwicklung in Eisenach mit Sorge. 2015 hat die Organisation vier Angriffe durch Rechtsextreme erfasst. 2016 waren es drei. Betroffen waren insgesamt 14 Menschen. "Die Ursache dafür, dass nur wenige Fälle von rechter Gewalt in Eisenach bekannt werden, liegt nach unserer Einschätzung in dem Klima, das äußerst gewaltbereite und organisierte Neonazis in den letzten Jahren geschaffen haben", gibt Ezra-Mitarbeiter Robert Friedrich zu bedenken.
Am 30. März sollen mutmaßlich Rechtsextreme eine Lesung im Wahlkreisbüro der Linken massiv gestört und versucht haben, in das Gebäude einzudringen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Raymond Walk dazu liegt MDR THÜRINGEN vor. Die Landesregierung teilt darin mit, "der angebliche Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen". Und weiter: "Der Sachverhalt konnte bisher nicht aufgeklärt werden." Aktuelle Zeugenaussagen ließen den dargestellten Ablauf zweifelhaft erscheinen. Opferberater Robert Friedrich spricht von einem Angstraum, der in Eisenach entstanden sei.
Die NPD-Veranstaltungen und Angriffe wie auf die Lesung im Abgeordnetenbüro RosaLuxx dienten vor allem der Einschüchterung. "Die Botschaft solcher Aktionen kommt natürlich an und so werden sich viele Betroffene von Übergriffen eher nicht dazu entscheiden ihre Erfahrungen zu thematisieren oder gar strafrechtlich verfolgen zu lassen." Das bestätigt auch Andreas. "Das wird auch immer wieder berichtet, dass Leute sagen, sie haben da was gesehen, aber wir sagen auf keinen Fall aus, weil wir Angst haben, dass unsere Adresse dann irgendwie auftaucht, dass die Nazis an unsere Adressen kommen und deswegen lassen wir es lieber."
Der junge Mann wünscht sich einen Ort in Eisenach, wo sich nicht-rechte und alternative Jugendliche treffen können, einen Schutzraum haben. "Einfach einen Ort, wo junge Leute abgefangen werden, bevor sie halt lieber zu den Neonazis gehen, die einfach eine schicke Immobilie haben für junge Leute."
Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 18.06.2017 | 19:00 Uhr
