Offener Brief an Union und SPD Bürgermeister fordern Umsteuern bei Migrationspolitik
Hauptinhalt
28. März 2025, 19:22 Uhr
52 Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt haben sich zusammengetan und fordern in einem offenen Brief eine strengere Migrationspolitik. Der Text richtet sich an die neue Bundesregierung.
Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt fordern von einer neuen Bundesregierung einen rigiden Kurs in der Migrationspolitik. Die nach wie vor unzureichende Begrenzung der illegalen Migration bereite große Sorgen, heißt es in einem Brief von 52 Bürgermeistern. "Wir erwarten von CDU/CSU und SPD, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nun endlich einen Weg zu mehr Steuerung, Ordnung und Begrenzung des asylbedingten Zuzuges nach Deutschland eröffnen."
Bürgermeister wollen Migration begrenzen
Nur ein deutliches Umsteuern in der Migrationspolitik werde es ermöglichen, dass die Kommunen zukünftig wieder mehr zu einem Gelingen der Integration beitragen könnten, heißt es weiter. Der Brief wurde unter anderem vom Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann, unterzeichnet.
Weiterhin fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Kompromissbereitschaft der Verhandlungspartner und warnen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Dies würde "zu einer ernsthaften politischen Destabilisierung unseres Landes führen, die zumindest nicht im Interesse demokratischer Kräfte sein kann".
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Sofortprogramm angemahnt
Derweil haben in Berlin die Spitzen von Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Verhandelt wurde am Freitag in der SPD-Zentrale. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, es gebe noch einige Brocken. Er gehe aber mit großer Zuversicht in die nächsten Tage. Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein 100-Tage-Sofortprogramm gefordert.
dpa, MDR (Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. März 2025 | 16:00 Uhr
der Steuerzahler vor 6 Wochen
Auch an dieser Stelle gern nochmal:
Boris Johnson als Quelle kann man getrost in den Skat drücken. Da können Sie auch Trump zum Thema Bildung zitieren.
wodiho vor 6 Wochen
@der Steuerzahler
>>>Helfen sollten wir vor allem deshalb, weil wir es können. Die Umsetzung der Hilfe ist allerdings suboptimal, denn die sollte vor allem vor Ort stattfinden und nicht in Form von Asyl.<<<
Bis zu diesem Satz kann ich Ihnen in den vorigen Ausführungen beipflichten.
In Bezug auf die Ukraine bedeutet das für Sie nun was?
Mehr Waffen? Unterstützung für Friedensverhandlung?
wodiho vor 6 Wochen
D.L.
Das BKA Papier ist leicht zu finden. Ist vom 08.Oktober 2024
Runterladen, Öffnen, Suchen nach "Sexualdelikten"
"Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es mit 3.070 Opfern mehr deutsche Opfer einer Tat mit mindestens einer tatverdächtigen Zuwanderin/einem tatverdächtigen Zuwanderer als im Vorjahr (+12,5 %; 2022: 2.729)."
Wenn ich die Zahl durch 365 teile komme ich allerdings auch nicht auf 25 sondern "nur" auf 8, aber das wäre auch schon erschreckend hoch.