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14. Mai 2024, 16:36 Uhr
Inhalt des Artikels:
- Schärfere EU-Asylregeln: Scholz erwartet Entlastung für Deutschland
- Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf höhere US-Zölle gegen China
- Ökonomen: 600 Mrd Euro Investitionsbedarf für Infrastruktur
- Tote bei Überfall auf Gefängnistransporter in Frankreich
- Angriff mit Machete in Leipzig: Polizei wertet Video aus
- DOSB nominiert die ersten 13 Athleten für Olympia in Paris
- EM: Strittige Szenen sollen Referees nur mit Kapitänen besprechen
Schärfere EU-Asylregeln: Scholz erwartet Entlastung für Deutschland
Nach der endgültigen Verabschiedung der EU-Asylreform hofft Bundeskanzler Olaf Scholz auf Entlastung für Deutschland. Scholz sprach von einer wirklich historischen Einigung. Damit gebe es eine deutlich bessere Grundlage für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration. Die EU-Staaten hatten zuvor nach fast zehnjährigen Verhandlungen den Plänen zugestimmt, die eine deutliche Verschärfung der Asyl-Regeln vorsehen. So soll es künftig Verfahren an den EU-Außengrenzen geben. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit an der Weiterreise gehindert und von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden. Zugleich sollen Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden.
Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Gesetz zur ausländischen Einflussnahme verabschiedet. Die Abgeordneten in Tbilissi billigten mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben. Damit werden für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft. Seit Wochen gibt es in Georgien Massenproteste. Kritiker befürchten, dass das Gesetz für "russische Verhältnisse" im Land sorgen wird.
EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf höhere US-Zölle gegen China
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf neue Sonderzölle der USA gegen Elektroautos aus China reagiert. Eine Kommissionssprecherin sagte, man nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen sie auf die EU haben könnte. - Die USA hatten heute für eine Reihe von Produkten aus China drastische Zoll-Erhöhungen angekündigt. Für E-Autos etwa sollen die Zölle von 25 auf 100 Prozent steigen. Für Solarzellen werden sie auf 50 Prozent verdoppelt. Die US-Regierung will damit heimische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb durch China schützen.
Ökonomen: 600 Mrd Euro Investitionsbedarf für Infrastruktur
Top-Ökonomen der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite plädieren für zusätzliche Schulden, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren. Nach einer Studie von zwei Wirtschaftsinstituten müssten in den kommenden zehn Jahren insgesamt 600 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte, der Zustand der Infrastruktur wirke sich negativ auf die Attraktivität des Standorts aus. Die nötigen Investionen seien mit der Finanzplanung der staatlichen Haushalte nicht zu stemmen. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung fordert deshalb eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen.
Tote bei Überfall auf Gefängnistransporter in Frankreich
In Nordfrankreich sind bei einem bewaffneten Angriff auf einen Gefangenentransport zwei Polizisten getötet worden. Justizminister Éric Dupond-Moretti erklärte, bei dem Angriff seien zudem drei weitere Beamte schwer verletzt worden. Er berief einen Krisenstab ein. Der Angriff ereignete sich an einer Autobahn-Mautstelle. Der Transporter wurde mit Schusswaffen attackiert. Den Angreifern und dem Häftling gelang die Flucht. Innenminister Gérald Darmanin erklärte, er habe mehrere hundert Polizisten und Gendarmen mobilisiert.
Angriff mit Machete in Leipzig: Polizei wertet Video aus
Die Polizei in Leipzig wertet nach einer Massenschlägerei und einem Angriff mit einer Machete ein Video der Tat aus. Eine Polizeisprecherin sagte, die Aufnahmen solle bei der Identifizierung der Tatverdächtigen helfen. Am Sonntagnachmittag war es in der Eisenbahnstraße zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen gekommen. Zwei Männer waren verletzt worden. - Die Eisenbahnstraße ist ein Kriminalitätsschwerpunkt in Leipzig. Es es auch die einzige Waffenverbotszone Sachsens.
DOSB nominiert die ersten 13 Athleten für Olympia in Paris
Der Deutsche Olympische Sportbund hat die ersten Sportler für die Sommerspiele in Paris nominiert. Den Auftakt machen 13 Athleten aus den Sportarten Leichtathletik, Fechten, Surfen und Taekwondo. Wie der DOSB mitteilte, sind darunter Marathon-Europameister Richard Ringer sowie Säbelfechter Matyas Szabo. Zu den Nominierten zählen außerdem Fechterin Anne Sauer, die Surfer Camilla Kemp und Tim Elter sowie Taekwondo-Kämpferin Lorena Brandl. Der DOSB plant im Juni und Juli vier weitere Nominierungsrunden. Insgesamt wird mit einer Mannschaftsstärke von mindestens 400 Athleten für die Olympischen Spiele gerechnet.
EM: Strittige Szenen sollen Referees nur mit Kapitänen besprechen
Bei der Fußball-EM sollen Schiedsrichter umstrittene Entscheidungen nur noch mit dem jeweiligen Teamkapitän besprechen. Das teilte die UEFA heute mit. Sie will damit der Rudelbildung nach Schiedsrichter-Entscheidungen einen Riegel vorschieben. UEFA-Referee-Chef Roberto Rosetti erklärte, die Kapitäne hätten dafür zu sorgen, dass ihre Mitspieler den Referee weder bedrängten noch direkt ansprächen. Spielern, die dies ignorierten, drohe die Gelbe Karte. Die Europameisterschaft findet vom 14. Juni bis 14. Juli in Deutschland statt.
