Verkehr Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut
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05. Juli 2023, 19:08 Uhr
Der Steuerzahler muss für die geplatzte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer tief in die Tasche greifen. Der Bund und die Betreiberfirma einigten sich auf eine Schadenersatzzahlung von 243 Millionen Euro.
Das gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut kostet den Steuerzahler weitere Millionen. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch bekannt gab, ist "aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten.
Der "Spiegel" berichtete, das Verkehrsministerium und die Betreiberfirma Autoticket, die dem Tickethänder Eventim und dem österreichischen Technologiekonzern Kapsch gehört, hätten dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe zudem grünes Licht gegeben, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Regierung habe damit "Schadensbegrenzung" betrieben, sie müsse dafür aber eine "bittere Summe" zahlen.
Verkehrsminister Wissing: Maut war "schwerer Fehler"
Wissing bezeichnete die Maut als einen "schweren Fehler" und kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU). "Für mich ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben", sagte der FDP-Politiker.
Pkw-Maut war Prestigeprojekt der CSU
Die Maut war ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Union-SPD-Bundesregierung. Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Der EuGH befand im Juni 2019, dass dies gegen EU-Recht verstößt.
Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund und der damalige Verkehrsminister Scheuer wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren, nun muss der Bund 243 Millionen Euro an die Firma Autoticket zahlen. Damit würden "die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein", erläuterte Kapsch.
afp/dpa (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juli 2023 | 19:00 Uhr
