Gera Umstrittene Batterie-Recyclinganlage: Bürgerinitiative protestiert mit offenem Brief
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09. Februar 2024, 16:00 Uhr
Die Baupläne zur Batterie-Recyclinganlage der Firma Sungeel in Gera können seit Dienstag eingesehen werden. Bis April haben Bürger die Möglichkeit, Kritik am Bauprojekt vorzutragen. Mit einem offenen Brief protestiert eine Bürgerinitiative gegen einen möglichen vorzeitigen Baubeginn.
Die Unterlagen für den Bau einer Batterie-Recyclinganlage im Industriegebiet Gera-Cretzschwitz liegen seit Dienstag öffentlich aus. Laut Thüringer Landesamt für Umwelt können Interessierte sich die Pläne unter anderem in der Landesbehörde, in der Stadtverwaltung Gera sowie online auf der Internetseite des Landesamtes anschauen. Bis Anfang April können Bürger ihre Einwände zu dem Vorhaben einbringen. Für Ende Mai ist eine Anhörung zu den Einwänden geplant.
Bürgerinitiative gegen Recycling-Anlage ab 2025
Das koreanische Unternehmen Sungeel will in Gera-Cretzschwitz bis Anfang 2025 eine Produktionslinie für die Aufarbeitung von jährlich 22.000 Tonnen Altbatterien in Betrieb nehmen. Die gewonnene Schwarzmasse - das, was nach der Behandlung der Batterien fürs Recycling übrigbleibt - soll in Südkorea zu neuen Batterien weiterverarbeitet werden.
Kurz nach Bekanntwerden der Pläne formierte sich in Gera eine Bürgerinitiative, die das Vorhaben verhindern will. Sie hat nach eigenen Angaben bereits über 7.000 Unterschriften gesammelt. Zweifel bestehen besonders an den vorhergesagten Emissionswerten der Fabrik. Außerdem sorgen sich manche Bürger um Störfälle, wie es sie bereits in Sungeel-Werken in Ungarn gegeben hatte.
In einem offenen Brief spricht sich Bürgerinitiative zudem gegen einen möglichen früheren Baubeginn für die geplante Batterie-Recyclinganlage aus. Laut dem Schreiben haben sich auch viele Bürger aus der Region gegen einen Beginn vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens ausgesprochen. Im Antrag von Sungeel ist von einem vorzeitigen Baubeginn im März 2024 die Rede. Gemäß der Antragsunterlagen verpflichtet sich der Investor, im Falle eines Versagens der Genehmigung das geplante Baugrundstück in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.
Vertreter von Sungeel und der deutschen Projektentwicklungsfirma verwiesen darauf, dass in Gera Altbatterien nur geschreddert, nicht jedoch wie in Ungarn oder Südkorea thermisch behandelt werden. Zugleich versprachen sie bei einem Bürgerdialog im Oktober größtmögliche Transparenz, die nun mit den öffentlich einsehbaren Plänen eingehalten werden soll.
MDR (adr,ost)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten Ost | 30. Januar 2024 | 15:00 Uhr
Ralf G vor 15 Wochen
Otze - . Natürlich haben sie recht, dass das Recycling nötig ist.
Ich kritisiere auch die ideologiegetriebene Inkonsequenz der Ampel. Trifft ja auch auf die Nutzung von Atomstrom zu.
Keine Ahnung, wer das ursprünglich beschlossen hat. Wahrscheinlich die Große Koalition. Wir sind aber seit zwei Jahren in einer neuen Situation.
Otze vor 15 Wochen
Fracking wurde bereits unter der CDU-Bundesregierung verboten und das Verbot ist bei allen Parteien Konsens.
Lithium wird seit Jahrzehnten in Primär- und Sekundärzellen eingesetzt. Heute stecken diese Zellen in jedem Mobiltelefon, Akkuschrauber, Laptop... . Recycling ist auch sinnvoller als das Deponieren der alten Zellen und Abbau neuer Rohstoffe. Stahl wird ja auch wiederverwendet und nicht nach Gebrauch deponiert. Dabei stoßen Stahlwerke mehr Schadstoffe aus, als die geplante Recyclinganlage in Gera.
Deutschlands Problem ist, dass alle nur gegen etwas sind, aber nicht mehr für etwas.
Eulenspiegel1 vor 15 Wochen
Also hie geht es um das Bürgerbeteiligungsrecht ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
Danach hat jeder von einem Verwaltungsakt betroffener Bürger das Recht seine Bedenken gegen so ein Projekt vorzubringen.
Er hat weiter das Recht sich in einer Bürgerinitiative zu organisieren um so ein Projekt zu verhindern. Dazu steht ihm auch der Rechtsweg offen. Das heißt die Bürger können dagegen Klagen. Dazu wurde vor einige Jahrzehnten extra das Verbandsklagerecht eingeführt.