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Vor drei Jahren wurden die Mindesstrafen für Verbreitung, Abruf und Besitz von sogenannter Kinderpornografie erhöht – jetzt aber wieder gesenkt, um nicht Unschuldige ins Gefängnis zu schicken.
Nachrichten
Der Klinikatlas soll Patienten über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren. Das soll mehr Transparenz und Effizienz bringen. Vorerst aber gibt es vor allem Kritik.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen, damit die Ziele auch erreicht werden.
"Meinung zu Gast"-Autor Marc Rath sieht bei den Kandidaten zu den Kommunalwahlen eine Verschiebung der politischen Situation und Stimmung und plädiert für einen differenzierten Blick.
Energieökonomin Claudia Kemfert hält nichts von Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Abläufen beim Atomausstieg. In ihrem Klima-Podcast bei MDR AKTUELL spricht sie von einem "Pseudo-Skandal".
Mit dem Digitalpakt wollten Bund und Länder die Digitalisierung an deutschen Schulen voranbringen. Nun ist er ausgelaufen. Was hat er gebracht?
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Auch Hannes Gnauck hält das Vorgehen für politisch motiviert.
Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung sind vorgelegt worden. Die Einnahmen bis 2028 sind deutlich geringer als erwartet. Damit könnte sich der Haushaltsstreit in der Ampel-Regierung verschärfen.
Am Mittwoch debattierte der Bundestag heftig über die Abläufe beim Atomausstieg. Die Union hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird wegen möglicher Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken ermittelt. Nicht nur sein Büro ist jetzt durchsucht worden.
Bürokratieabbau wollte die Bundesregierung mit Gesetzen zur Planungsbeschleunigung und Modernisierung von Vergaberichtlinien erreichen. Doch das Gegenteil war der Fall, wie "Umschau"-Autor Malte Wilms zeigt.
Die Bundesregierung hat die Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht. Gegen das Vorhaben gibt es jedoch anhaltende Kritik aus den Ländern und von der Klinikbranche.