Kabinett beschließt Gesetzesänderung Sachsen-Anhalt will Windräder in Waldgebieten erlauben
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von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT
30. Januar 2024, 18:03 Uhr
Sachsen-Anhalts Landesregierung will Windräder auch in Waldgebieten ermöglichen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem ein pauschales Verbot von Windkraft im Wald rechtswidrig ist. Forstminister Sven Schulze erklärte, über den Bau müsse in Abstimmung mit den Menschen vor Ort entschieden werden. Der Nabu kritisiert die Pläne.
- Das Kabinett in Magdeburg hat eine Änderung des Waldgesetzes auf den Weg gebracht.
- Forstminister Schulze erklärte, dass über den Bau von Windrädern vor Ort entscheiden werden müsse.
- Naturschützer kritisieren, dass auch Windräder in Totholz-Gebieten schlecht für den Arten- und Klimaschutz seien.
In Sachsen-Anhalt sollen Windräder künftig auch in Waldgebieten aufgestellt werden dürfen. Die Landesregierung beschloss am Dienstag, ein entsprechendes Verbot im Waldgesetz zu streichen. Forstminister Sven Schulze (CDU) erklärte in Magdeburg, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe Windkraft im Wald nicht grundsätzlich verboten sein. Die geplante Gesetzesänderung solle Klagen vermeiden. "Damit sind wir ein Stück weit vor der Welle", sagte Schulze.
Der Forstminister betonte, damit sei allerdings noch "nicht eine einzige Windanlage" im Wald genehmigt. Über den Bau müsse in den einzelnen Regionen und in Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern entschieden werden. "Es geht nur mit den Menschen vor Ort."
Verfassungsgericht kippt Windkraft-Verbot im Wald Das Bundesverfassungsgericht hat im September 2022 entschieden, dass ein pauschales Verbot zum Aufstellen von Windrädern im Waldgebiet nicht zulässig sei. Geklagt hatten Waldbesitzer aus Thüringen.
Schulze: Kein absoluter Befürworter von Windkraft im Wald
Er persönlich sei kein absoluter Befürworter von Windrädern in Waldgebieten, sagte Schulze. Allerdings könne er sich vorstellen, dass es im Einzelfall sinnvolle Möglichkeiten gebe. Dabei gehe es um abgestorbene Waldflächen – die etwa durch den Borkenkäfer oder durch heftige Stürme zerstört wurden. Ziel sei ausdrücklich nicht, "grüne Wälder abzuholzen", sagte Schulze.
Er verwies zudem auf Vorgaben des Bundes, nach denen jedes Bundesland einen Teil seiner Fläche für Windkraft ausweisen müsse. Schulze erklärte, unter anderem Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sei der Überzeugung, dass hierfür auch Waldflächen in Betracht gezogen werden müssten. Der Landtag muss der Gesetzesänderung noch zustimmen.
Nabu: Auch Totholz-Flächen wichtig für den Artenschutz
Kritik an dem Vorhaben kommt unter anderem vom Naturschutzbund Nabu in Sachsen-Anhalt. Er hatte zuletzt betont, Windräder dürften trotz der Änderung nur im Einklang mit dem Artenschutz aufgestellt werden. "Flächen mit totem Holz oder umgestürzten Bäumen sind für den Artenschutz besonders wertvoll", erklärte der Vize-Landesvorsitzende des Nabu, Bernd Ohlendorf.
Zudem schade es dem Klimaschutz, wenn Waldflächen für Windräder freigehalten würden. Nabu-Landesgeschäftsführerin Anne Arnold sagte, Wälder speicherten Kohlenstoff und würden so für niedrigere Treibhausgasemissionen sorgen. Sie verwies darauf, dass auch auf vermeintlich toten Flächen "standortangepasste Wälder" etabliert werden könnten.
Streit in Thüringen: CDU stimmt für Gesetz gegen Windkraft im Wald
In Thüringen sorgt das Thema Windkraft im Wald derzeit für heftigen Streit. Hier hatten CDU, AfD und FDP im Dezember gemeinsam im Landtag ein Gesetz beschlossen, das Windräder im Wald faktisch unmöglich macht.
Zuletzt hatte die Landtagspräsidentin in Erfurt allerdings angekündigt, dass das Gesetz vorerst nicht in Kraft trete. Zunächst wolle man ein Gutachten abwarten. Es soll klärten, ob die Pläne mit der Verfassung zu vereinbaren seien.
Sachsen-Anhalts Forstminister Schulze erklärte dazu am Dienstag auf Nachfrage, er wolle das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU nicht kommentieren.
MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 30. Januar 2024 | 19:00 Uhr
Eulenspiegel1 vor 15 Wochen
Hallo Nudel
Was wollen sie uns damit sagen??
Das es im Harz keinen Holzeinschlag gibt??
Das es in der Dürener Heide keinen Holzeinschlag gibt??
Und das die Weihnachtbäume und das Möbelholz überall her kommen können aber auf keinen Fall aus dem Harz oder der Dürener Heide??
Eulenspiegel1 vor 15 Wochen
Hallo Otze
Genau so ist es. Forstwirtschaftliche Nutzflächen sind keine Wälder. Und sie werden letztlich genau so abgeerntet wie Landwirtschaftliche Nutzflächen.
Und der Tannenbaumkommt natürlich von der Tannenfarm. Und wenn nach der Neubepflanzung zuerst ein Betonpfeiler für ein Windrad aufgestellt wird so ist das kein großer Schaden für die Baumplantage.
Darum die Gegnerschaft zur Windenergie nehme ich euch ab aber aus rein ideologischen Gründen und nicht aus Sorge um den Lebensraum Wald.
C.T. vor 15 Wochen
"...wenn ich an die Monflandschaften denke die dank des Klimawandels..."
Die Mondlandschaften sind ein Sinnbild für den gescheiterten Versuch die Natur nach dem Willen des Menschen zu transformieren. Sind aber nicht das alleinige Resultat eines Klimawandels. Zeitweise Wetterveränderungen offenbaren hier nur die Fehler der Vergangenheit der Natur nicht ihren Lauf zu lassen. Ein Naturwald hätte kein Problem trotz Katastrophen sich anzupassen wie uns Millionen Jahre erfolgreiche Evolution bestens beweist!