Die Medienschau

Kommentare zum beschlossenen Finanzpaket

22. März 2025, 23:36 Uhr

"Friedrich Merz [hat] sein Ziel erreicht", schreibt die Stuttgarter Zeitung: "Er kann nun genau die Politik machen, [...] die er [...] erbittert bekämpft, blockiert und verworfen hatte. [...] Das wichtigste Kapital jeder neuen Regierung ist Vertrauen. Der Merz-Wahlkampf unter falscher Flagge hat da viel Porzellan zerschlagen. Das muss er nun zunächst mit seiner eigenen Partei, dann irgendwann auch wieder mit den Wählern ausmachen."

Die Rhein-Neckar-Zeitung stellt fest: "Da geht dann fast unter, dass hier Geld für einen Krieg bereitgestellt wird. Und das ist bedenklich. [...] Aus 'Kriegstüchtigkeit' wird zwar nicht gleich Kriegslüsternheit, aber der 'unabdingbare Waffengang' erscheint im Laufe der Zeit fast schon zwangsläufig. Gerade, wenn Deutschland sich waffentechnisch aufrüstet, sollte es verbal abrüsten. Auch, um sich selbst vor fatalen Fehlern zu schützen."

Ähnlich sieht das die Frankfurter Rundschau: "Die Bundeswehr darf [...] nicht zu einem Fass ohne Boden werden, in dem Milliarden versickern, weil Rüstungslobbys Politiker:innen ohne Sachverstand etwas einflüstern. Nicht nur weil Sozialkürzungen drohen. Sondern weil die Ausgaben die weltweite Aufrüstungsspirale beschleunigen."

Die Neue Osnabrücker Zeitung gibt allgemein zu bedenken: " Nur weil die Politik in Berlin oben mehr Geld in den Trichter wirft, kommen unten nicht mehr umgesetzte Projekte an. Irgendwer muss die Projekte planen, beschließen, genehmigen und schlussendlich auch abnehmen. Und Kommunen und Länder können davon nicht einfach mehr Kollegen aus der Tasche zaubern. Mehr Geld wird den Trichter daher nur verstopfen."

Der Reutlinger General-Anzeiger ergänzt: "Hier braucht es bessere Berufschancen für Frauen und stärkere Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland. Was nicht passieren darf: Dass Union und SPD Wahlgeschenke an ihre Klientel verteilen. Mütterrente, Pendlerpauschale und Gastrosteuer wecken böse Ahnungen."

Abschließend heißt es im Kommentar des Norddeutschen Rundfunks: "Das ganze Land hat eine historische Chance, die so schnell nicht wiederkommen wird. Es muss sie nutzen. [...] Wir müssen alle aus dem Quark kommen und das große Rad drehen. Ein Land zu verändern ist eben nicht nur eine Frage des Geldes."