225. Sitzung des MDR-Rundfunkrates Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung am 10. Februar 2025

12. März 2025, 16:12 Uhr

• nicht-öffentlicher Teil der Sitzung

Antrag auf Zustimmung des Rundfunkrates zur Berufung einer MDR-Programmdirektorin gemäß § 17 Absatz 4 Ziffer 4 MDR-Staatsvertrag

Durch den Intendanten, Ralf Ludwig, wurde Jana Brandt als Programmdirektorin beider Standorte, Halle und Leipzig, gemäß § 17 Absatz 4 Ziffer 4 MDR-Staatsvertrag vorgeschlagen.

Die Programmdirektorin der Programmdirektion Halle, Jana Brandt, leitet derzeit kommissarisch die Programmdirektion Leipzig. Eine Zusammenlegung der Direktionen sei laut der Geschäftsführung der richtige Weg, wenn publizistische und insbesondere wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollen.

Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 MDR-Staatsvertrag ist für die Zustimmung des Rundfunkrates zur Berufung von Direktorinnen oder Direktoren eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde nach drei geheimen Abstimmungen nicht erreicht.

• öffentlicher Teil der Sitzung

Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

In seinem Bericht informierte der Rundfunkratsvorsitzende, Michael Ziche, das Gremium über den aktuellen Stand des Public Corporate Governance Kodex der ARD. Infolge des Reformstaatsvertrages werden gemeinsame Governance-Standards für die Rundfunkanstalten in Form eines Kodex entwickelt.

Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) bat zuletzt um Rückmeldungen zum Entwurf eines solchen Ordnungsrahmens. Die Rückmeldungen seitens der Aufsichtsgremien und Kommissionen der ARD wurden in den vergangenen Sitzungen des Lenkungsausschusses diskutiert und eingearbeitet. Die Finalisierung des Kodex steht noch aus, da derzeit bestimmte Regelungsfelder abschließend besprochen werden müssen.

Ein weiteres Thema des Berichts des Rundfunkratsvorsitzenden waren Informationen zu der Nichtzulassungsbeschwerde des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB). Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte am 07. August 2024 in zweiter Instanz die Entscheidung des Rundfunkrates zur Zusammensetzung des Rundfunkrates bestätigt.

Eine Revision gegen das Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht zugelassen, damit bleibt es bei der durch den Rundfunkrat entschiedenen Besetzung der Positionen der Arbeitnehmerverbände. Im November wurde das Urteil in schriftlicher Form vom Gericht übermittelt. Zwischenzeitlich hat der SBB eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Der Rundfunkrat wird in dieser Sache weiter auf dem Laufenden gehalten.

Bericht des Intendanten

Der Intendant erinnerte an die ehemalige MDR-Hörfunk-Direktorin Karola Sommerey-Ungerechts, die am 19. Dezember 2024 im Alter von 84 Jahren verstorben ist und zum Gründungsdirektorium des MDR zählte.

In der Medienpolitik habe die Rundfunkkommission der Länder sowohl die KEF als auch die Intendantinnen und Intendanten der ARD, des ZDF und des Deutschlandfunks am 30. Januar 2025 zu einem Austausch empfangen. Thema sei der geplante Reformstaatsvertrag und dabei insbesondere der Entwurf des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags mit einem Widerspruchsmodell beim Beitragsfestsetzungsverfahren gewesen.

Dies hätten die Anstalten als Anhörung verstanden und zugleich deutlich gemacht, dass der Termin von den Anstalten nicht als Erörterungstermin der Länder zu Abweichungen bei der Umsetzung der Empfehlung der KEF aus dem 24. Bericht gesehen werde: Eine solche Erörterung hätte zeitlich vor Abweichungen von der KEF-Empfehlung erfolgen müssen und nicht im Nachgang.

Der Intendant erinnerte daran, dass eine Umsetzung der KEF-Empfehlung aus dem 24. Bericht mit einer monatlichen Rundfunkbeitragshöhe von 18,94 Euro für die Zeit von 2025 bis 2028 durch die Länder weiter ausstehe. Daher sei der MDR seit dem 01. Januar 2025 nicht mehr bedarfsgerecht finanziert. ARD und ZDF hätten entsprechend bereits im November 2024 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, an der sie auch weiterhin festhielten.

Auch bei den Medientagen Mitteldeutschland am 02./03. April in Leipzig werde die Thematik ebenso wie weitere interessante Impulse auf prominent besetzten Podiumsrunden diskutiert.

Die ARD setze unterdessen weiter intern bedeutende Schritte für mehr Zusammenarbeit in Verwaltung, Produktion und Programm um: Zum Jahreswechsel 2025 hätten mit NDR, rbb, SWR, SR, WDR sowie Deutschlandradio in einer dritten, abschließenden Welle weitere Rundfunkanstalten die SAP-Prozessharmonisierung eingeleitet.

Das 2017 unter dem ARD-Vorsitz des MDR begonnene ARD-Strukturprojekt diene der Standardisierung von circa 150 Prozessen aus den Bereichen Finanzen, Dienstreise, Controlling und Beschaffung in nunmehr elf Rundfunkanstalten, wodurch erhebliche Einsparungen und Synergieeffekte erzielt werden.

Der Intendant informierte über die publizistischen Planungen des MDR für 2025, wo unter anderem die Themenschwerpunkte "Die Welt zwischen Krieg und Frieden" zum Einfluss von Konflikten auf die Menschen in Mitteldeutschland und "Wunderbar verwandelt" zum 35. Jubiläum der Deutschen Einheit sowie die Begleitung vom Deutschen Turnfest in Leipzig und den Finals in Dresden und hochwertige fiktionale Produktionen für Groß und Klein wie "Polizeiruf 110" und "Schloss Einstein" im Mittelpunkt stünden.

Damit einher gingen die Beratungen der Geschäftsleitung zum weiteren strategischen Vorgehen der nächsten Jahre, das den Gremien fristgemäß im Laufe des Jahres in einem neuen Entwicklungsplan für die Zeit ab 2026 vorgestellt werde.

Der Intendant informierte über die Ende Januar 2025 zwischen Gewerkschaften und MDR nach zehn Verhandlungsrunden und ohne Streiks geeinten Eckpunkte für den Vergütungstarifvertrag bis Ende 2025. Der MDR-Verwaltungsrat habe dem Gesamtpaket, das sich innerhalb der von der KEF vorgeschriebenen Steigerungsraten befinde, auf seiner Sitzung am 03. Februar 2025 zugestimmt, die entsprechenden Befassungen bei den Tarifpartnern stünden noch an.

Der Intendant erläuterte, dass der MDR seine interne Dienstanweisung zu Eintrittskarten auf die vom Rundfunk- und Verwaltungsrat beschlossene Compliancerichtlinie der Gremien angepasst habe. Abschließend gab er einen Überblick über das Verfahren zur ruhestandsbedingt nötigen Nachbesetzung der Direktorenposition im Landesfunkhaus Sachsen zum Herbst 2025.

Berichte aus den Ausschüssen

• Programmausschuss Halle

Der Programmausschuss Halle tagte am 05. Februar 2025. In ihrem mündlichen Bericht sprach die Programmdirektorin, Jana Brandt, unter anderem die Schwerpunktplanung 2025 für den MDR und die ARD, die Berichterstattung zu Chemnitz 2025 sowie zu 35 Jahren Deutsche Einheit an.

Im Ausschuss wurde ausdrücklich die Berichterstattung zur Kulturhauptstadt Chemnitz gelobt. Nachfragen gab es bezüglich der künftigen Moderation von "ttt – titel, thesen, temperamente".

Der Programmausschuss befasste sich außerdem mit einer Programmbeobachtung von MDR JUMP. Der Claim "Im Osten zu Hause" wurde u. a. bzgl. der Gefahr der Anschlussfähigkeit an radikale Positionen und der notwendigen Sensibilität sowohl in Richtung Ostalgie als auch im Sinne einer nationalen Separierung diskutiert.

Vorbereitend auf die Rundfunkratssitzung am 10. Februar 2025 befasste sich der Programmausschuss Halle u. a mit den Berichten der Mitglieder in den ARTE-Programmbeiräten. Darunter fiel die Thematisierung von ARTE-Produktionen des MDR 2024 und die Budgetierung für ARTE-Produktionen 2025.

• Programmausschuss Leipzig

Der Programmausschuss Leipzig tagte am 31. Januar 2025. Dem Programmausschuss Leipzig wurde durch die kommissarische Programmdirektorin ein Ausblick auf die programmlichen Schwerpunkte des Jahres 2025 gewährt. Außerdem wurde ein exactly-Beitrag über Eisleben diskutiert. In einer Sondersitzung soll dieser erneut behandelt werden.

Durch MDR-Mitarbeitende wurde dem Ausschuss berichtet, nach welchen Kriterien in Breaking-News-Fällen Entscheidungen getroffen werden. Daran anknüpfend wurde die Bitte geäußert in vergleichbaren Situationen (zu der Berichterstattung über das Attentat von Magdeburg) zukünftig dauerhaft ein Laufband im Fernsehprogramm einzuspielen und dort auf die weitere Berichterstattung z. B. auf mdr.de oder tagesschau24, zu verweisen.

Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Befassung mit Programmbeobachtungen auf Grundlage der von den Gremien der ARD verabschiedeten Qualitätsrichtlinie. Die Kontrolle und eigenständige Qualitätsbewertung der Angebote des MDR (und vom MDR verantworteter gemeinschaftlicher Angebote) durch den Rundfunkrat erfolgt auf Basis unterschiedlicher Quellen, u. a. durch methodische und inhaltliche Unterstützung der MDR-Medienforschung; hierzu erfolgte ein Austausch mit dem Leiter der HA Strategie und Unternehmensentwicklung.

•  Telemedienausschuss

Der Telemedienausschuss tagte am 30. Januar 2025. Die MDR Telemedienkoordination informierte mit Verweis auf die Veröffentlichung des Konzeptes zur Wahlberichterstattung des MDR für die Bundestagswahl am 23. Februar zu den geplanten Online-Angeboten zur Vorberichterstattung und Begleitung.

Des Weiteren wurde der Ausschuss zur Nutzung des MDR-Telemedienangebotes im Jahr 2024 informiert. Der Mitteldeutsche Rundfunk konnte im Jahr 2024 die Onlinenutzung deutlich steigern: Erstmals wurden rund 576 Millionen Visits gezählt – ein Zuwachs von 23 Prozent gegenüber dem Gesamtwert des Vorjahres. In der ARD-Mediathek stieg die Zahl der Abrufe von MDR-Inhalten auf rund 265 Millionen – ein Plus von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor allem die umfassende Regionalberichterstattung wurde besonders nachgefragt.

Resümierend informiert wurde der Ausschuss zum KI-Themenjahr von mdr <next>. Den Abschluss bildete die KI-Ideenbörse am 02. Dezember 2024. Dort haben Mitarbeitende die Top zehn KI-Ideen für den MDR der Zukunft präsentiert.

Des Weiteren wurde der Telemedienausschuss über den Stand und die Entwicklung des gemeinschaftlichen Angebots ARD Kultur informiert. Entsprechend des Telemedienkonzeptes wurde der Umsetzungsstand der drei "Säulen" (kuratiertes Portal als Navigator, Entwicklung und (Ko-)Produktion von innovativen Angeboten für die ARD Media- bzw. -Audiothek sowie Aufbau und Pflege eines Netzwerkes mit Kultur- und Kreativpartnerschaften) vorgestellt.

Ein weiteres Thema war die vertiefende Befassung mit dem Angebot MDR Text, welches Bestandteil des Telemedienkonzeptes ist. Feststellbar ist eine insgesamt rückläufige Nutzung; beobachtet wird gleichzeitig eine gezielte Nutzung bestimmter Textteile, zum Beispiel für die (Unter-)Seiten der Rubriken Programmbegleitung und Service, Information (Wetter, Verkehr) und den (regionalen) Sport-Nachrichten.

Bericht aus dem Verwaltungsrat

In seinem Bericht informierte der Verwaltungsratsvorsitzende, Mirko Peglow, den Rundfunkrat über relevante Themen aus der vergangenen Verwaltungsratssitzung vom 03. Februar 2025. Dieser befasste sich mit dem Ressourcenbericht des MDR 2023, der dem Gremium fristgemäß vom Intendanten im Dezember 2024 vorgelegt wurde. Gemäß MDR-Staatsvertrag habe der Intendant im Rahmen des Möglichen darauf hinzuwirken, dass den MDR-Staatsvertragsländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugutekommen.

Außerdem wurde der Rahmenvertrag der ARD zur Lieferung von Dienstleistungen und Lizenzen des Herstellers Arvato diskutiert. Der gemeinschaftliche Rahmenvertrag soll für einen kontinuierlichen Betrieb und die Weiterentwicklung des Videomanagementsystems Fernsehen (CMS-FS) des MDR sorgen. Der Verwaltungsrat bat um weitere Informationen zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Teilnahme am ARD-Rahmenvertrag. Das Thema wird in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen.

Das Projekt SAP Prozessharmonisierung ist seit Beginn dieses Jahres realisiert worden. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Produktivsetzung im MDR und in der ARD werden seither strategische Projektziele erreicht. Dazu zählen harmonisierte Prozesse, eine gemeinsame IT-Lösung und die Voraussetzungen für Shared Services. Die gemeinsame fachliche und technische Betreuung und Weiterentwicklung kann nach dem Gesamtprojektende ein jährliches Einsparziel von circa zehn Millionen Euro bewirken, wovon dem MDR anteilig etwa eine Million Euro zugutekommen.

Ein weiterer Punkt der Sitzung waren die Vergütungstarifverhandlungen im MDR. Im Januar 2025 kam es zu einer Tarifeinigung mit den Gewerkschaften. Der Vertrag setzt sich im Wesentlichen aus den Elementen einer linearen Erhöhung, Einmalzahlungen und der sozialen Komponente Urlaubsgeld zusammen. Die Laufzeit erstreckt sich vom 01. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2025. Der Verwaltungsrat stimmte dem Abschluss des Vergütungstarifvertrages für feste und freie Mitarbeitende des MDR zu.

Antrag Reformstaatsvertrag und Umsetzung Beitragsempfehlung aus dem 24. KEF-Bericht

In der Rundfunkratssitzung am 09. Dezember 2024 brachte das Rundfunkratsmitglied Mathias Fangohr einen Antrag zum Reformstaatsvertrag und der Umsetzung der Beitragsempfehlung aus dem 24. KEF-Bericht ein. Nun wurde über die einzelnen Punkte des Antrags abgestimmt.

Der erste Punkt betrifft die Presseähnlichkeit, die gemäß dem Reformstaatsvertrag verschärft und die Zulässigkeit von Telemedienangeboten in Textform weiter beschränken soll. Der Rundfunkrat positionierte sich für eine uneingeschränkte Berichterstattung in Textform, die noch bis vier Wochen nach Ausstrahlung einer Sendung im linearen Fernsehen oder Radio möglich sein soll.

Ebenso sprach sich der Rundfunkrat in einem zweiten Punkt für eine langfristige lineare Ausstrahlung, über den 31. Dezember 2032 hinaus, des KiKA als Fernsehkanal aus. Das Gremium lehnte den dritten Punkt des Antrags ab und stimmte somit gegen die Einbringung der Stellungnahme als Positionierung im Rahmen der weiteren parlamentarischen Befassung im politischen Diskurs in den Landtagen.

Berichte aus den Programmbeiräten

a) ARTE Deutschland

Als Vertreterin des MDR-Rundfunkrates berichtete Sarah Sieber aus dem Programmbeirat von ARTE Deutschland. Der Programmbeirat ARTE Deutschland berät die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung (ARTE Deutschland) in Programmfragen. Innerhalb des Berichtzeitraums, dem Jahr 2024, wurden vier Sitzungen abgehalten.

Hervorzuheben sei die deutliche Steigerung der ARTE-Online-Angebotsnutzung, die über alle Plattformen und Verbreitungswege zugelegt habe. Dieses Ergebnis gehe auf eine Content-Strategie zurück, die diverse Zielgruppen ansprechen soll und auf einen intensiven Austausch setzt. In diesem Jahr werde sich der Beirat unter anderem über die Bedeutung von journalistischer Qualität des Programmangebots, unter wandelnden Bedingungen neuer digitaler Ausspielwege austauschen.

b) ARTE G.E.I.E.

Sandro Witt vertritt den Rundfunkrat im Programmbeirat ARTE G.E.I.E. Das Gremium berät den Vorstand und die Mitgliederversammlung der ARTE G.E.I.E. in Programmfragen. Im Berichtszeitraum 2024 tagte der Beirat ARTE G.E.I.E. vier Mal. 2025 wird der Programmbeirat unter anderem aus Kostengründen nur drei Mal tagen. Diskutiert wurden Programmbeobachtungen, beispielsweise bezüglich Festivals bei ARTE Concert sowie Nachrichtensendungen und diverse politische Berichterstattungen zum Wahlkampf in den USA. Außerdem sei ein Erfolg zu verzeichnen, da die europaweiten Nutzungszahlen der ARTE-Programme zunehmen.

Bericht des MDR-Redaktionsrats

Mindestens einmal jährlich gibt der Redaktionsrat dem Rundfunkrat mit seinem Bericht, entsprechend der Dienstanweisung "Redaktionsvertretung", einen Einblick in seine Arbeit. Kernaufgabe des Redaktionsrats ist die Wahrung der inneren und äußeren Rundfunkfreiheit im MDR, im KiKA und bei ARD KULTUR.

In diesem Zusammenhang steht die Befassung mit Programmkonflikten im Fokus. Zudem ist der Redaktionsrat bei bestimmten personellen, strukturellen und organisatorischen Maßnahmen einzubeziehen. Der Jahresbericht des MDR-Redaktionsrats von Dezember 2023 bis Dezember 2024 wurde zuvor mit dem Intendanten und den Mitgliedern des Direktoriums erörtert und ausgewertet.

Verabschiedung Rundfunkratsmitglied

Der Rundfunkrat verabschiedete das langjährige Gremienmitglied Dr. Gerhart Pasch. Auf eigenen Wunsch verlässt er den Rundfunkrat Ende Februar dieses Jahres. Dr. Pasch bereicherte den Rundfunkrat von 2003 bis 2015 und erneut seit 2022. Er war Mitglied im Programmausschuss Halle und Leipzig und engagierte sich u. a. in der früheren Amtsperiode als stellvertretender Rundfunkratsvorsitzender, im Programmbeirat von ARTE Deutschland sowie in der Jury des Kinderhörspielpreises, der er zweitweise auch vorstand.

gez. Michael Ziche, Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates