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Regierungsentscheidung 2029 ist Schluss für Huawai-Produkte im 5G-Netz

11. Juli 2024, 17:50 Uhr

Die Bundesregierung hat entschieden, dass das deutsche 5G-Netz nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zufolge wolle man die Kommunikation der Bürger damit schützen. Sicherheitsbehörden hatten den Verdacht geäußert, dass Produkte chinesischer Firmen zur Spionage genutzt werden könnten. Die Mobilfunkprovider stimmen dem Verbot zu.

von MDR AKTUELL

Technik aus China soll in den deutschen Mobilfunknetzen weitgehend verschwinden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte, dass Bauteile von den chinesischen Anbietern Huawei und ZTE ab 2029 nicht mehr im deutschen 5G-Mobilfunknetz genutzt werden dürfen.

In den 5G-Rechenzentren dürften die Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr verbaut werden. Das gelte für die 5G-Netze überall in Deutschland und nicht beschränkt auf einige wichtige Standorte. Damit wurde sich im jahrelangen Streit um die 5G-Technik auf einen Kompromiss geeinigt.

Faeser erwartet keine Gegenmaßnahmen

Faeser sagte, man habe die Risiken durch kritische Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen sehr genau geprüft. Man schütze die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie die Kommunikation der Bürger, der Unternehmen und des Staates. "Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden." Faeser habe die chinesische Seite über den Beschluss informiert, Vergeltungsmaßnahmen aus China erwarte sie nicht.

Digitalminister Volker Wissing betonte, "dass es keine Einbußen in der Mobilfunkversorgung der Bevölkerung geben wird und der 5G-Ausbau nicht ins Stocken gerät."

Die Mobilfunkprovider stimmen dem Austausch zu, gegen den sie sich so lange gewehrt haben. Gleichzeitig bekommen die Unternehmen lange Übergangsfristen für den kostspieligen Umbau. Ein Sprecher von Vodafone sagte, für die Mobilfunker sei diese Vereinbarung technisch herausfordernd. "Aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht der richtige Weg nach vorn." Bei Infrastruktur-Investoren sorge die Vereinbarung endlich für die dringend nötige Vorhersehbarkeit.

5G-Technik aus China: Spionage- und Sabotageverdacht

Sorgen bereiten angesichts der geopolitischen Spannungen mögliche Manipulationen am 5G-Netz. Sicherheitsbehörden hatten zudem den Verdacht geäußert, dass Produkte chinesischer Firmen zur Spionage genutzt werden könnten.

Huawei Deutschland wies die Sicherheitsbedenken zurück. Man habe sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert. "Es gibt nach wie vor keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde."