Die Ministerpräsidenten haben bei ihrem Treffen in Leipzig schwierige Themen zu besprechen – bei Migrationspolitik und Rundfunkreform herrschen noch Unklarheiten. Bildrechte: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig Ministerpräsidenten uneinig über Migrationspolitik und Erhöhung des Rundfunkbeitrags

24. Oktober 2024, 19:01 Uhr

Die Ministerpräsidenten treffen sich in Leipzig. Dabei werden Gräben in der Migrationspolitik zwischen Regierungschefs von Union sowie SPD und Grünen deutlich. Die unionsgeführten Länder drängen auf Zurückweisungen, SPD und Grüne bestehen auf der Einhaltung des geltenden Rechts. Auch über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herrscht noch keine Einigkeit. Die KEF hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent empfohlen. Mehrere Länder lehnen die Erhöhung ab.

von MDR AKTUELL

• Unionsgeführte Länder drängen beim Ministerpräsidenten-Treffen auf härtere Gangart in der Migrationspolitik, Regierungschefs von SPD und Grünen pochen dagegen auf Einhaltung des Rechts.
• Die Ministerpräsidenten sprechen auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Debatte über den Rundfunkbeitrag könnte zum Knackpunkt werden.
• Die KEF hatte eine Erhöhung des Runkfunkbeitrags empfohlen – Widerstand dagegen kommt auch von Regierungschefs ostdeutscher Länder.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig zeichnet sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik ab. Während die unionsgeführten Länder am Donnerstag auf eine härtere Gangart drangen, mahnten die Regierungschefs von SPD und Grünen zur Einhaltung des geltenden Rechts und lehnten geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab.

Söder: "Echte Migrationswende" – Bovenschulte lehnt Zurückweisungen ab

So warb etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für "eine echte Migrationswende". Es brauche Zurückweisungen, auch das Asylrecht müsse angepasst werden. Widerspruch kam von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der in Leipzig sagte: "Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, so gut wie wir können, und reguläre Migration in Arbeits- und Fachkräftemärkte verflüssigen." Dies alles müsse aber im Rahmen der verfassungsmäßigen und europäischen Ordnung erfolgen.

Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) pochte auf die Einhaltung europäischen Rechts. Es sei richtig, Migration zu steuern und irreguläre Migration zu stoppen, "aber im Rahmen der geltenden Rechtsordnung". Weder Obergrenzen noch Zurückweisungen ließen sich in diesem Rahmen realisieren.

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber im ARD-"Morgenmagazin" verteidigt: Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren so viele Menschen aufgenommen, "dass wir die Grenze der Integrationsfähigkeit mehr als erreicht haben, oder sie ist überschritten", sagte der CDU-Politiker.

Rundfunkreform: Schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab

Neben der Migrationspolitik sprechen die Regierungschefs in Leipzig auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab.

Zwar herrsche über die Tatsache, dass der Rundfunk reformiert werden müsse, "ein sehr großes Einvernehmen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). In diesem Punkt sei er zuversichtlich, dass die Länder zu einer einstimmigen Entscheidung kommen werden.

Die Frage der Rundfunkbeiträge könnte allerdings ein Knackpunkt der Gespräche werden. Kretschmann sagte vor den Beratungen, dies sei der strittigste Punkt. Auch Bovenschulte sagte, beim Rundfunkbeitrag seien die Meinungen unterschiedlich. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte eine auskömmliche Finanzierung des Rundfunks.

KEF empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags – mehrere Länder lehnen ab

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat ab Januar empfohlen. CSU-Chef Söder und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnen die Erhöhung jedoch ab. MPK-Gastgeber Kretschmer sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk genieße sehr viel Vertrauen: "Die einzige Frage ist: Was kostet er?" Der CDU-Politiker ergänzte: "Deswegen müssen wir an dieser Front etwas begradigen."

Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach Ansicht des Hamburger Mediensenators Carsten Brosda (SPD) jedoch nur mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags möglich. "Man muss jemandem, der einen klaren und wichtigen Auftrag hat, auch die Mittel dazu geben. Und Zeit, um Reformen umzusetzen", sagte Brosda dem Nachrichtenportal "t-online".

Die Bundesländer wollen bis Freitag einen Reformstaatsvertrag für den Rundfunk aushandeln. Die auf dem Tisch liegenden Pläne umfassen unter anderem eine Senkung der Zahl von Hörfunkprogrammen sowie rein digitalen Spartensendern. Es sollen außerdem die auf Kultur spezialisierten Fernsehsender Arte und 3sat verschmolzen werden, genau wie die an Kinder und Jugendliche gerichteten Angebote Kika, ZDFneo und ONE. Aus den Kanälen Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-info soll nach den Plänen ein gemeinsames Informations- und Bildungsangebot werden.

Mahnwache gegen Kürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mit einer Mahnwache unter anderem in Form eines Bach-Chorals warnten derweil rund 100 Musikerinnen und Musiker in Leipzig vor Kürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Kampagnenorganisation Campact kündigte zudem an, am Freitag in Leipzig zu protestieren. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden, ohne unabhängigen Bildungs- und Informationsangeboten den Garaus zu machen", erklärte die geschäftsführende Campact-Vorständin Astrid Deilmann. Die Pläne, über die die Regierungschefs beraten, könnten zur Streichung von bis zu fünf Fernsehkanälen und 16 Radiosendern führen – ohne große Ersparnisse zu erzielen.

dpa/afp/epd (mze)