Reaktionen Wirtschaftsforscher begrüßt Milliardenpaket als Riesenchance

18. März 2025, 22:22 Uhr

In Wirtschaft und Politik ist der Bundestagsbeschluss für neue Milliardenschulden auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während DIW-Chef Fratzscher von Chance spricht, kritisieren andere das Fehlen echter Reformen.

von MDR AKTUELL

• In Thüringen vermisst die IHK Erfurt strukturelle Reformen
• Sachsens Grüne drängen Land zu neuen Schulden
• Voigt kündigt Enthaltung im Bundesrat an

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat die im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen begrüßt. Fratzscher sagte MDR AKTUELL, die Lockerung der Schuldenbremse sei eine riesige Chance. Diese müsse nun genutzt werden. Die Arbeit gehe jetzt erst los.

Damit die Investitionen umgesetzt werden könnten, brauche es Deregulierung und schnellere Genehmigungsverfahren sowie mehr Fachkräfte. Deutschland müsse sich daher in allen Bereichen für Zuwanderung öffnen und die bereits hier lebenden Schutzsuchenden besser in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integrieren. Fratzscher sagte weiter, vor allem junge Menschen würden von Investitionen in leistungsfähige Infrastruktur, Bildung und Sicherheit profitieren.

Kritik von Thüringer Wirtschaft – Lob von CDU

Aus der Thüringer Wirtschaft kommt hingegen Kritik. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus, sagte, die Politik setze erneut auf Schulden, statt auf strukturelle Reformen. Das sei eine gefährliche Belastung für Unternehmen und kommende Generationen.

Die Thüringer CDU bewertete den Beschluss positiv. Die parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Jary, sagte, dadurch eröffneten sich auch für Thüringen konkrete Handlungsspielräume, etwa im Bereich Verkehr, Energie oder digitale Verwaltung. Zugleich mahnte sie Kontrolle, Maß und Ziel an. Sparsamkeit und Investitionsverantwortung gehörten zusammen. 

Sachsens Grüne fordern Kredite für Landeshaushalt

In Sachsen forderten die Grünen die Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf, die im Bundes-Finanzpaket ermöglichte Kreditaufnahme im Haushalt einzuplanen. Fraktionschefin Franziska Schubert sagte, Kredite seien kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsischen Finanzministern behauptet worden sei. Als Prioritäten für neue Investitionen nannte sie Klimaschutz, Kita- und Schulgebäudebau, den Nahverkehr sowie die Sanierung von Kulturstätten.

Bundesrat muss Finanzpaket noch zustimmen

Wenn die im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen, wird sich Thüringen voraussichtlich enthalten. Das teilte Ministerpräsident Mario Voigt mit. Wenn das Paket komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es auf eine Enthaltung hinaus. Vor allem das BSW sieht die hohen Ausgaben, die für die Bundeswehr ermöglicht werden sollen, kritisch.

In der Regel enthalten sich Koalitionsregierungen, wenn es zu einer Entscheidung unterschiedliche Haltungen der einzelnen Partner gibt. Andere Länder wie Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/FDP) und Brandenburg (SPD/BSW) haben ihr Abstimmungsverhalten bisher offengelassen.

dpa/MDR(kos)