Verdacht der Veruntreuung Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen CDU-Fraktion

15. November 2023, 15:04 Uhr

Im Juni 2023 gab es innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Streit über die Zulagen für zwei Abgeordnete. Der Rechnungshof nannte die Zulage "verfassungsrechtlich bedenklich". Nun hat der Bund der Steuerzahler Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen die Fraktion erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige.

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Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft derzeit die Strafanzeige, die der Bund der Steuerzahler gegen die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gestellt hat. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Die Anzeige sei Mitte Oktober eingegangen, teilte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten MDR SACHSEN-ANHALT mit. Es werde nun geprüft, ob sich aus dem Inhalt der Anzeige Straftaten herleiten lassen.

Hintergrund der Anzeige sind sogenannte Funktionszulagen, die rechtswidrig an nicht berechtigte Personen gezahlt worden sein sollen. Demnach dürfen diese seit der Parlamentsreform 2020 nur an Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und Landtagspräsidenten und -Vizepräsidenten gezahlt werden. Seibicke sagte, es bestehe der Verdacht, dass auch Gelder an weitere Fraktionsmitglieder gezahlt wurden. Es gehe um 66.000 Euro im Jahr 2021 und 47.000 Euro im Vorjahr. "Wir sehen Anhaltspunkte nicht nur für Steuergeld-Verschwendung, sondern auch für eine strafrechtliche Relevanz und das bedarf der Aufklärung", sagte der Landeschef des Steuerzahler-Bundes, Ralf Seibicke.

CDU-Landtagsfraktion sieht keine Verstöße

CDU-Landtagsfraktion selbst hatte eigenen Angaben zufolge bislang keine Kenntnis über eine eingereichte Strafanzeige. "Es ist mangels Klageerhebung oder Beschuldigtenvernehmung davon auszugehen, dass der Sachverhalt von der zuständigen Staatsanwaltschaft noch geprüft wird. Zu dem laufenden Ermittlungsverfahren können wir uns daher nicht äußern", sagte Fraktionsvorsitzender Guido Heuer in einer Mitteilung.

Aufwandsentschädigungen für fraktionsbezogene Tätigkeiten seien im Einklang mit "gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben" ausgezahlt worden. "Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landtagsverwaltung stets ordnungsgemäß über Einnahmen und Ausgaben informiert", so Heuer weiter.

Auch AfD und SPD unter Verdacht

Neben der CDU-Fraktion wurden auch die AfD-Fraktion und die Landesfraktion der SPD zu Stellungnahmen bezüglich Fraktionszulagen im Jahr 2021 aufgefordert. Laut Steuerzahler-Bund hatte die AfD-Fraktion in der Rechnungslegung 2021 25.620 Euro und die SPD-Fraktion 7.500 Euro "zusätzliche Zahlungen unter Verwendung von anderen Formulierungen ausgewiesen".

Alle anderen Fraktionen haben demnach keine entsprechenden Zahlungen getätigt. AfD und SPD hätten zu dieser Angelegenheit Stellungnahmen abgegeben und im Jahr 2022 entsprechende Zahlungen eingestellt. Die CDU-Fraktion antwortete jedoch den Angaben nach nicht. Seibicke sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir haben die CDU-Fraktion mehrfach dazu angeschrieben. Die CDU-Fraktion hat die Aufklärung dazu verweigert."

Der Steuerzahler-Bund kritisiert eine "fehlende strafrechtliche Verfolgung von Haushalts-Untreue" und fordert verschärfte Gesetze, um Steuer-Verschwendungen einzudämmen.

Kritik vom Landesrechnungshof bereits im Juni

Bereits im Juni 2023 hatte sich der Landesrechnungshof als unabhängiges Kontrollorgan mit dem Thema auseinandergesetzt. Damals hatte die Behörde die Zulagen für zwei CDU-Fraktionsmitglieder kritisiert. Demnach sind derartige Zahlungen mit dem Abgeordnetengesetz im Land nicht vereinbar.

Die Behörde hatte sich im Juni dabei auf höhere Gelder für Fraktionsvize Bommersbach und die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin Hietel-Heuer bezogen.

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MDR (Roland Jäger, Stephan Schulz, Marvin Kalies, Moritz Arand) | Erstmals veröffentlicht am 13.11.2023

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. November 2023 | 20:00 Uhr

26 Kommentare

Peter am 14.11.2023

Ach Gottchen, Goldloeckchen.
Edathys Rücktritt ist fast 10 Jahre her.
Und unter den Verhafteten in Brüssel war kein deutscher Sozialdemokrat. Aber das wissen Sie doch ganz genau.
Also, bissel schwach, was Sie da aus dem Hut zaubern. Da sind meine Beispiele zu korrupten AfDlern doch wohl viel aktueller.

Denkschnecke am 14.11.2023

Vermutlich weil der Landtagspräsident erst einmal nichts anderes ist als ein Abgeordneter, der von den anderen Mitgliedern des Parlaments zu deren Vorsitzenden gewählt wird.

Denkschnecke am 14.11.2023

Lesen bildet. Wie Sie dem Artikel entnehmen können, geht es tatsächlich auch um die AfD und die SPD, die beide offenbar auch unzulässige Funktionszulagen gezahlt haben. (Die AfD dabei 2021 mehr als dreimal so viel wie die SPD.)

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