BauernprotesteLandkreis Stendal erlässt neues Versammlungsverbot an Tangermünder Elbebrücke
Unangemeldete Versammlungen an der Tangermünder Elbebrücke bleiben auch in den kommenden Wochen verboten. Der Landkreis Stendal reagiert damit auf die Ankündigung neuer Bauernproteste. Anfang Januar hatten Demonstrationen für erhebliche Behinderungen gesorgt und dabei unter anderem auch medizinisches Personal blockiert.
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Der Landkreis Stendal hat ein neues Verbot für unangemeldete Versammlungen auf der Tangermünder Elbebrücke und der angrenzenden B188 erlassen. Wie der Landkreis am Dienstag mitteilte, gilt die entsprechende Verfügung bereits seit Montag (22.1.) und bleibt bis einschließlich 23. Februar in Kraft. Zuvor hatte der Bauernverband Sachsen-Anhalt ab dem 22. Januar zu neuen Aktionen aufgerufen.
Ärzte und Patienten auf dem Weg ins Krankenhaus behindert
Am 8. und 9. Januar hatten Landwirte, Handwerker und Spediteure im Zuge der bundesweiten Bauerndemonstrationen die Elbebrücke bei Tangermünde blockiert. Dadurch war es unter anderem Ärzten, Pflegern und Patienten nicht oder nur schwer möglich gewesen, das Fachkrankenhaus Jerichow zu erreichen. Die Aktion war nicht angemeldet und auch nicht mit dem Landesbauernverband abgestimmt gewesen.
Verbot nur für unangemeldete Versammlungen
Der Landkreis Stendal hatte daraufhin in der vergangenen Woche von Montag bis einschließlich Freitag ein Verbot für jedwede Art von Versammlung auf der Brücke und der Bundesstrasse 188 im Umfeld der Brücke erlassen. Landrat Patrick Puhlmann (SPD) hatte dazu gesagt: "Demonstrationen dürfen stören, sie dürfen nerven, aber sie dürfen nicht das öffentliche Leben und die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Dauer stören." Das neue Verbot gilt nur noch für unangemeldete Versammlungen.
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MDR (Dennis Blatt, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. Januar 2024 | 09:00 Uhr
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