Kaffeebecher und Pizzakartons Mehrere Städte in Sachsen-Anhalt offen für Verpackungssteuer
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01. Februar 2025, 14:22 Uhr
Es geht um Kaffeebecher, Pizzakartons und Co.: Städte dürfen eine Abgabe auf Einwegmüll einführen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun ziehen auch Kommunen in Sachsen-Anhalt eine Verpackungssteuer in Erwägung. So sollen Einwegmüll reduziert und die Kosten für die Müllentsorgung gerechter verteilen.
- Die Städte Wittenberg und Weißenfels haben bereits über eine mögliche Verpackungssteuer beraten.
- Dem Stadtrat Halle liegt ein Antrag zur Verpackungssteuer vor.
- Tübingen erhebt seit 2022 eine Abgabe auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke.
Nachdem die in Tübingen, Baden-Württemberg eingeführte Verpackungssteuer vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt wurde, diskutieren auch einige Kommunen in Sachsen-Anhalt über die Einführung einer möglichen Steuer auf Einwegverpackungen. Damit könnte zukünftig Einwegmüll reduziert und die Kosten für die Müllentsorgung gerechter verteilt werden. Laut Umfragen der Deutschen Umwelthilfe aus den Jahren 2023 und 2024 bekundeten insgesamt 120 Kommunen Interesse an einer Verpackungssteuer.
Wittenberg und Weißenfels beraten zur Verpackungssteuer
In Lutherstadt Wittenberg und Weißenfels wurden bereits erste Diskussionen über eine mögliche Steuer auf Coffee-to-go-Becher und Pizzakartons geführt. Beide Kommunen sind eigenen Angaben zufolge allerdings noch nicht so weit, die Verpackungssteuer einzuführen. Weißenfels teilte mit, zunächst die Erfahrungen anderer Kommunen abwarten zu wollen.
Verpackungsmüll ist ein Problem, das Kosten verursacht
In Wittenberg wurde hingegen ein interner Arbeitskreis eingerichtet. Die Stadt halte eine derartige Steuer grundsätzlich für denkbar, erklärte eine Sprecherin: "Verpackungsmüll ist ein Problem, das Kosten verursacht". Es sei jedoch schwierig, den Kreis der betroffenen Unternehmen und die konkret zu besteuernden Verpackungen genau zu bestimmen, so die Sprecherin weiter. Vor einer Entscheidung wolle Wittenberg an einer Informationsveranstaltung des Deutschen Städtetages teilnehmen.
Klage gegen die Verpackungssteuer Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar entschieden, dass Kommunen eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke erheben dürfen. Zuvor hatte die Betreiberin eines Schnellrestaurant in Tübingen geklagt, woraufhin die Steuer vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für unwirksam erklärt wurde. Dieses Urteil wurde jedoch ein Jahr später vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Die daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde der Betreiberin wurde vom Bundesverfassungsgericht geprüft und zurückgewiesen. Mit dem Urteil vom 22. Januar ist die Verpackungssteuer rechtmäßig. Quelle: Bundesverfassungsgericht
Das sagen Magdeburg und Halle zur Verpackungssteuer
Die Stadt Halle will sich in den kommenden Wochen zum Thema zusammensetzten. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Stadt über eine derartige Abgabe diskutiert, so ein Sprecher. Demnach liegt dem Stadtrat seit Juni 2023 ein Antrag der Linken-Fraktion dazu vor. Auch die Verwaltung der Stadt ist von einer Verpackungssteuer nicht abgeneigt. Sie sehe darin eine Möglichkeit, Müll zu reduzieren und Reinigungskosten mitzufinanzieren, hieß es. Magdeburg plant einem Sprecher zufolge dagegen keine Einführung einer Verpackungssteuer.
Tübingen nimmt fast eine Millionen Euro über Verpackungssteuer ein
In Tübingen gilt seit 2022 eine Verpackungssteuer, wodurch Speisen und Getränke in Einwegverpackungen mehr kosten. Für einen Einweg Coffee-to-go-Becher zahlen Käufer beispielsweise 50 Cent mehr. Alternativ, so empfiehlt es die Stadt, können Käufer ihre eigene Box und ihren eigenen Becher mitbringen oder eine Mehrwegverpackung wählen und Pfand zahlen, sofern diese angeboten werden. 2022 hatte Tübingen etwa 950.000 Euro mit der Steuer eingenommen.
dpa, MDR (Cynthia Seidel)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. Februar 2025 | 11:00 Uhr
weils so nicht unwidersprochen bleiben darf vor 4 Wochen
Ne, Pelzie, Du musst Deinen Kaffee nicht aus einem Pappbecher trinken,
Dein gutes Recht, es nicht zu tun. Schön, dass Du zu Hause so viel Zeit dazu hast - und wenn Du mal rausgehst - auf die Demo für Umweltschutz z.B. - dann kannst Du gern den Thermobecher nehmen.
Aber das gute Recht der anderen ist es eben, ihren Kaffee AUCH da und DANN zu trinken, wo sie Zeit und Lust dazu haben. Und das ohne, dass ihnen jemand dabei "igitt" zuruft; so, wie Du ja vermutlich auch nicht möchtest, daß sie in Deine Küche kommen, Dir mit einem "igitt" in die Kaffeetasse spuken und dann kontrollieren, wo Du die leere Tasse abstellst - oder ob Du gar aus einem Thermobecher trinkst, dessen Hersteller nicht aisreichend für Recyclebarkeit und Umweltverträglichkeit der Produktion garantiert.
Ach ja - und geh mal zum nächsten Papierkorb. Wenn der wirklich nur 10 Meter weg ist, schaffst Du das. Bestimmt. - Und wenns doch weiter ist - ... für den Weg hast Du ja den Thermobecher...
weils so nicht unwidersprochen bleiben darf vor 4 Wochen
Entbürokratisierung ist da ja wohl wieder mal Fehlanzeige!
Im Gegenteil: statt dessen eine neue monströse Schnapsidee (oder vermutlich eher "Smothie-Idee"), die das ohnehin extrem dünne Geschäfte-Angebot grade der kleineren Innenstädte noch weiter ausdünnen wird. Statt Anbieter mit neuerfundenen Steuern zu schikanieren (immer verbunden mit abstruser neuer Bürokratie!), sollte man endlich über die Aufhebung der alten Schikanen - von den Parkgebühren angefangen, die den Innenstädten so viel Schaden zufügen - nachdenken. Und ein paar zusätzliche Müllbehälter nicht nur aufstellen, sondern auch gelegentlich LEEREN. - Das könnten übrigens diejenigen städtischen "Mitarbeiter" machen, die heute statt dessen Parkscheine kontrollieren und küünftig Geschäftsleuten das Leben durch zusätzliche "Verpackungskontrollen" schwer machen sollen.
PS: Auch Fastfood-oder Kaffee-Anbieter haben ein Interesse daran, dass die Umgebung ihrer Geschäfte sauber und hygienisch wirkt. Der Kunde entscheidet.
Noch.
ElBuffo vor 4 Wochen
Welche sittenwidrige Ordnungsgelder gibt es denn auf Supermarktparkplätzen? Bin schon ein bißchen rumhekommen, aber davon habe ich bisher noch nichts mitbekommen. Mache ich da etwas falsch? Und was hat das mit dem Gesundheitswesen oder einer Verpackungssteuer zu tun? Meinen Müll kann ich doch hinschmeißen, wo ich will. Zahle schließlich allein für die Möglichkeit Müllgebühren und außerdem für den Grünen Punkt und Pfandgeld. Und dann eben noch Verpackungssteuer.